Landesgesetz

Beiträge zum Thema Landesgesetz

Politik

Klimaschutz in den Kommunen
Jetzt wird es ernst: Kommunen in NRW müssen ihr Handeln zwingend einem Klima-Check unterziehen

Alle Kommunen in NRW, so auch die Ruhrgebietsstädte, sind fortan gesetzlich verpflichtet, bei ihren politischen Entscheidungen und Planungsvorhaben sowie beim Verwaltungshandeln sämtliche Auswirkungen des Klimawandels zwingend mit zu berücksichtigen und einem „Klima-Anpassungscheck“ zu unterziehen. So sieht es ein aktueller Gesetzesentwurf vor, der vorige Tage im NRW-Kabinett beschlossen und dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet wurde. Der Opposition im Landtag geht der „halbherzige“...

  • 12.03.21
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Politik
Von der Currywurst-Bude bis zum Sterne-Restaurant werden in Nordrhein-Westfalen nun die Lebensmittelbetriebe mit dem "Kontrollbarometer" ausgestattet. | Foto: Archiv

Hübner verteidigt Einführung des "Kontrollbarometer": "Mehr Sicherheit für Verbraucher!"

Nicht ganz unumstritten ist die Einführung des "Kontrollbarometers", die die Düsseldorfer Landesregierung vor wenigen Tagen beschlossen hat. Dies auch vor dem Hintergrund, dass auf die Kommunen wohl zusätzliche Kosten zukommen werden. „Mit dem von uns verabschiedeten Kontrollbarometer übernehmen wir als SPD-Fraktion Verantwortung für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von der Currywurst-Bude bis zum Sterne-Restaurant – das Kontrollbarometer zeigt dem Verbraucher an,...

  • Gladbeck
  • 16.02.17
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