landesentwicklungsplan nrw

Maßlos enttäuscht ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über die passive Haltung des NRW-Wirtschaftsministeriums in Sachen Abbau von Kies und Sand am Niederrhein. „Im Wirtschaftsausschuss heute ist deutlich geworden, dass es frühestens im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Landesentwicklungsplan geben wird, der unter anderem die Vorgaben aus dem OVG-Urteil umsetzt“, berichtet Schneider nach der Sitzung. Auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion hatte Ministerin Mona Neubaur berichtet....

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Änderung des Landesentwicklungsplans NRW beschlossen. Damit wird die Unterscheidung zwischen regional- und landesbedeutsamen Flughäfen aufgehoben. Alle sechs internationalen Verkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen werden nun im Rahmen des dezentralen Flughafensystems gleichermaßen als landesbedeutsame Flughäfen eingestuft. Bisher war den Flughäfen Paderborn-Lippstadt, Weeze und Dortmund lediglich eine regionale Bedeutung eingeräumt worden....

Bürgerinitiativen und Verbände aus den Kreisen Wesel, Kleve, Borken und Viersen fordern einen nachhaltigen Umgang mit der Rohstoffreserve Kies am Niederrhein. Dazu haben sich inzwischen 14 Initiativen und Verbände in einer parteiübergreifenden Initiative, dem Aktionsbündnis “Niederrheinappell 2019”, zusammengeschlossen. In einem gemeinsamen Schreiben wenden Sie sich an die Landtagsabgeordneten, um auf die Folgen der anstehenden Änderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP) aufmerksam machen....

Christian Thieme,Sprecher der Bürgerinitiative Marl Hüls hat im Auftrag der  Bürgerinitiative Einspruch gegen die Änderung des Landesentwicklungsplan NRW erhöben..Die Initiative spricht sich entschieden gegen die dort im Rahmen des sogenannten Entfesselungspaketes geplanten Änderungen zu Lasten von Natur und Umwelt aus. Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Fassung ist ein umweltpolitisches Armutszeugnis und fördert einseitig wirtschaftliche und kommunale Interessen. Die...

"Die als Ablehnung wirkende Haltung des RVR zum Kombibad in Wesel teilt die CDU-Fraktion nicht", erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. "Zur nächsten Sitzung des RVR-Planungsausschusses warten wir auf eine Antwort auch zu diesem Standort am Rhein. Es gibt ja durchaus mehrere Projekte in der Region, die am derzeitig gültigen Landesentwicklungsplan scheitern, weil sie zwingend neben Siedlungsbereichen ausgewiesen werden müssen." Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass der...

"Dem Dortmunder Flughafen fehlt ein tragfähiges Konzept“, sagt Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund. „Jedes Jahr zweistellige Millionenverluste und Watschen von EU-Kommission und Verwaltungsgericht sprechen gegen die Zukunftsfähigkeit des Flughafens mit Billigfliegern. Und Frachtverkehr kommt wegen des Nachtflugverbotes auch nicht in Betracht. Insofern stimmt der Landesentwicklungsplan.“ Die EU-Kommission hatte zukünftige...

Eigentlich sind Abstimmungen im Rat der Stadt Dortmund bezüglich der Umsetzung in Gremien reine Formsache. In der Regel wird den Wüschen der einzelnen Fraktionen entsprochen, da diese natürlich ihre Personalvorschläge vorbringen, die dann auch ihre politische Positionen vertreten. Nicht so aber in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hatte den versierten Kritiker der jährlichen Millionenverluste des Flughafen Dortmund, den parteilosen Unternehmer...