Land NRW

Auch in Duisburg sind die Würfel gefallen. Die drei SPD-Kandidaten Sarah Philipp (Wahlkreis Duisburg I), Benedikt Falszewski (Duisburg II) und Frank Börner (Duisburg III) ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in NRW-Landtag ein. Die Grüne Jule Wenzel wird in jedem Fall ebenfalls dem neuen Landtag angehören. Nachdem die Grünen im Land ihr Ergebnis fast verdreifachen konnten, zieht sie über die Landesliste ihrer Partei sicher in das Düsseldorfer Parlament. Enttäuschung macht sich bei allen...

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat die Duisburgerin Elisabeth Koal zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Damit gehört jetzt eine Politkern aus unserer Stadt dem engen Führungskreis der SPD-Frauen in NRW an. Neue NRW-Vorsitzende der SPD-Frauen ist die Landtagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis, Inge Blask. Die SPD Duisburg gratuliert dem neu gewählten AsF-Landesvorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit. Die dürfte durch Koals Wahl reibungslos über...

Dortmund. Bereits im Frühjahr waren die Schulen wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern zumindest die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In diesem Winter ist das anders. Familien, deren Kinder von den Behörden aus Sicherheitsgründen in Corona-Quarantäne geschickt werden, bleiben oftmals auf den OGS-Kosten sitzen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl...

Die beiden Hünxer Sozialdemokraten Horst Meyer und Jan Scholte-Reh informieren über den Sonderaufruf für Feuerwehrhäuser Gute Nachrichten für die Feuerwehren in der Gemeinde Hünxe: Brandschutz und Brandbekämpfung gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunen, um die Sicherheit von Leben, Natur und Eigentum zu gewährleisten. Darüber hinaus erfüllt die Feuerwehr eine Reihe notwendiger lebensrettender Maßnahmen in verschiedenen Gefahrensituationen, die einer angemessenen Ausstattung bedürfen....

„Das sind ganz hervorragende Nachrichten!“, freuen sich SPD-Fraktionschef Horst Meyer und SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh in Hünxe über die Neuigkeiten aus der Landeshauptstadt: 1.068.000 Euro erhält die Gemeinde Hünxe im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm 2019, wie das NRW-Ministerium für Kommunales und Bauen nun veröffentlichte. „Die Mittel sollen in erster Linie für die Neugestaltung des Sportplatz-Areals in Bruckhausen sowie für vorbereitende Untersuchungen zur Neugestaltung der...

Dortmund Hörde. Sehr verärgert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann auf die Nachricht, dass das Land NRW die Bundesmittel im Rahmen der Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten will. Das Land NRW erhält jährlich 435 Millionen Euro, um die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Stadt Dortmund würde von dieser Summe rund 13 Millionen Euro erhalten. Poschmann: „Wir in Dortmund brauchen dieses Geld, um die gute Integrationsarbeit weiter...

„Insgesamt wird die Gemeinde Hünxe 672.882 Euro aus dem Landesprogramm erhalten“, begrüßt Stephan Barske, SPD-Fraktionschef in Hünxe, die veröffentlichten Zahlen zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“. „Zwar haben wir die notwendigen Sanierungsarbeiten an unseren Schulen bereits zum größten Teil aus eigenen Mitteln gestemmt, doch können wir mithilfe des Landesprogramm eine weitere zeitgemäße Modernisierung der Klassenzimmern und Ausstattungen unserer Gesamtschule und der drei Grundschulen in...

Erfolg für Initiative bei A3-Abfahrt Hünxe Werner Schulte: „Ministerium gibt grünes Licht für Ampellösung“ „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel an der A3-Abfahrt wird kommen“, erklären der Hünxer Bürgermeisterkandidat Werner Schulte und der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Damit hat sich der gemeinsame Einsatz bezahlt gemacht. „Das NRW-Verkehrsministerium hat eine mehrtägige Verkehrszählung an der kritischen Stelle durchgeführt. Im Ergebnis der Verkehrszählung sieht das Ministerium...

Inhaltlich sind CDU und SPD im Stadtbezirk Brackel eigentlich einer Meinung, was die Notwendigkeit des Weiterbaus der Hellweg-Entlastungsstraße OWIIIa/L663n über Asseln hinaus in Richtung Unna betrifft. Doch die Ortsunion Wickede spricht den örtlichen Sozialdemokraten aktuell die „Umsetzungskompetenz“ in Sachen Brackeler Straße ab. „Die scheint offensichtlich nur bedingt vorhanden zu sein“, findet Wickedes CDU-Chef Jendrik Suck. Suck, in Personalunion auch CDU-Fraktionsvorsitzender in der...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...