Politik
Freies Parken für E-Mobile
Seit geraumer Zeit versuchen verschiedene Kommunen, unter anderem auch Dortmund, rechtliche tragfähige Grundlagen für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum zu schaffen, um die Elektromobilität zu fördern. Bereits eingeleitete Versuche stießen jedoch bei der Rechtssprechung auf Bedenken, da es an einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage fehlte. Das Elektromobilitätsgesetz von Juni 2015 schafft nunmehr in Ergänzung zum Straßenverkehrsgesetz die Möglichkeit,...