Lünen - Kritische Geister

. Montag Mittag, am 08.10.2018, sind dem Landesministerium und der Stadt Lünen elektronisch die Entscheidung des OVG Münster übermittelt worden. Die RN berichtet heute darüber in ihrer Online-Rubrik. Eine Pressemeldung der Stadt steht bislang aus! Am 28.03.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt gegen den Bauvorbescheid des Landesministeriums zur Errichtung einer FORENSIK auf dem Viktoria-Gelände in Lünen abgewiesen. Gleichzeitig hat es der Stadt eine Berufung nicht...

. Der Bürgermeister JKF ist für eine Verbesserung der Transparenz der Lüner Stadtverwaltung und ihres Handelns und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei seiner damaligen Wahl angetreten. Die Realität nach gut 3 Jahren Amtszeit lässt allerdings Zweifel an der Umsetzung und der Zukunftsgestaltung aufkommen. Dazu bedarf es bezüglich der Transparenzbeurteilung nicht erst der von den RuhrNachrichten angestrengten Klage, weil deren Informationsnachfrage zu dem bekannten Derivate-Desaster der...

. Die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. setzt sich für die Anwohner in Wethmar ein. Um was geht es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten mit ca. 375 Einwohnern. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Die Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der Stadt Lünen sind für solch eine Konzeption voll erfüllt. Seit dem Jahr 2000 warten die Anwohner...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier). Die Ablehnung der Nahversorgung basiert auf einem Gutachten, dessen Auftraggeber NICHT die Stadt ist, sondern die Wohnungsbaugenossenschaft e.G., die offensichtlich wirtschaftliche Interessen in Sache "Stadtteilentwicklung Wethmar-Ost"  hat. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, das eine...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier).  Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand  der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag. Bei der Beratung des Bürgerantrags waren dann allerdings die anwesenden Bürger von einer Anmerkung der SPD-Ratsfrau Mendrina (ehemalige Vorsitzende SPD...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand der  Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag (hier lesbar).  Dieser stand zur politischen Beratung und Entscheidung im Ausschuss Stadtentwicklung am 11.09.2018 an. Ergebnis: Keine Nahversorgung in Wethmar. ...

. In der Ausschusssitzung Stadtentwicklung am 11.09.2018 wurde als TOP 1 der Bürgerantrag der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. (SGM) beraten. Um was ging es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Wohnsiedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten für ca. 375 Einwohner. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Ein solches Vorhaben entspricht allen Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der...

. Zur Sache: Dem Rat der Stadt Lünen liegt ein Bürgerantrag vor, der Fragen bezüglich der rechtlichen und der moralisch/politischen Seite zur freien Bewirtung der politischen Vertreter der Bürgerschaft stellt, dazu hier der erste Beitrag. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Gremiums des Haupt- und Finanzausschusses am 05.07.2018 zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen worden. Zur Erinnerung: Der Ältestenrat beschäftigt sich in NICHT öffentlicher Sitzung im Wesentlichen mit organisatorischen...

. Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt aktuell zur heutigen Beratung (05.07.2018) ein sogenannter Bürgerantrag vor. In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass Rats- und Ausschussmitglieder von der Stadt Lünen bewirtet werden. Regelmäßig stehen Getränke zur freien Wahl zur Verfügung, bei längeren Sitzungen werden auch Brötchenbuffets (siehe Bilder) aufgefahren. Die Stadt Lünen hat die Bewirtungskosten wie folgt beziffert: Einerseits sind die Beträge auf Jahresfrist überschaubar. Allerdings...

. Viele Fußballanhänger konnten die Strategie oder Nichtstrategie von Jogi Löw für die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Russland nicht nachvollziehen. Ähnlich ergeht es den Lüner Bürgern bei der neuesten Personalentscheidung des Bürgermeisters JKF. Das Wahlmotto des BM hieß "Lünen bewegen". In diesem Sinne sind bereits einige, wenig verständliche, Personalentscheidungen von Ihm getroffen worden. Zum Beispiel wurde der kurz vor seinem Ruhestand stehende Lükaz-Leiter,...

. Die Ende 2012 erfolgte Bekanntgabe des Vorhabens  in Lünen auf dem ehemaligen Zechengelände der RAG an der Viktoria- / Barbarasiedlung eine Forensik zu bauen, veranlasste über 13.000 Bürger sich mit ihren Unterschriften gegen den beabsichtigten Bau in Lünen auszusprechen. Um auch den politischen Vertretern der Stadt die Größenordnung dieser Aktion klar zumachen, ist ein Vergleich mit den letzten Wahlergebnissen angezeigt:...

. Als letzte Kommune hat die Stadt Lünen mit der Nachfolgeorganisation der WestLB, mit der EEA, einen Vergleich über die beklagten sogenannten Derivategeschäfte geschlossen. Die Stadt hatte bislang mit Hinweis auf die unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung jegliche Auskunft zu einem möglichen Schaden verweigert. Nun musste der Kämmerer für den noch nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 Nachträge einbringen. Damit werden die vorher so intensiv verschwiegenen Zahlen nun...

. . Die BILD-Zeitung zitiert nach aktueller Informationslage die neuen Ministerbesetzungen der SPD wie folgt: Finanzminister --- Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Außenminister --- der bisherige Justizminister Heiko Maas Arbeit und Soziales --- Hubertus Heil Justizministerium --- Katarina Barley Umweltministerium --- SPD-Generalsekärin NRW Svenja Schulze Familienministerium --- Berlin-Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey Eine Liste der Tagesschau.de und „Focus.de sieht hingegen Matthias...

. . Das Essener Unternehmen teilte aktuell mit, das die Blöcke 6 und 7 des Kraftwerks STEAG in Lünen zur endgültigen Stilllegung bei der Bundesnetzagentur angemeldet, wurden. Die STEAG-Bereinigung geht damit weiter, nachdem im vergangenen Jahr bereits die Kraftwerke in Voerde sowie Herne vom Netz genommen wurden. Vor der Abschaltung, die bis März 2019 erfolgen soll, steht noch die Zustimmung des Übertragungsnetzbetreibers AMPRION, der die Systemrelevanz prüfen muss. Betroffen sind rund 150...

. . Die aktuelle Panik der drohenden Fahrverbote von älteren Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten bringt naturgemäß alte Ideen, wie die Stärkung des ÖPNV, wieder nach vorne. Man sollte sich allerdings im Klaren sein, dass es einen "kostenlosen" ÖPNV NICHT geben kann, das wäre so etwas wie das Perpetuum mobile. Betriebskosten, von z. B. von Bussen, fallen an und müssen bezahlt werden. Wenn nicht der Fahrgast durch das Lösen eines Fahrscheins die Leistung finanziert, dann müssen Teile oder sogar die...

. . Der Bürgermeister betitelt seine Kolumne vom 24.02.2018 mit "Europa im Kopf…" und zitiert dabei die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker "Europa ist für uns und für die Zukunft von entscheidender Bedeutung." Im nachfolgenden Text der Kolumne haben sich allerdings offensichtliche Ungenauigkeiten eingeschlichen. Der BM spricht von "insgesamt 495 Millionen Menschen in 27 Mitgliedsstaaten, die sich mit 23 verschiedenen Amtssprachen verständigen" Nun, um genau zu sein,...

. . Trotz einiger substanzieller Kritikbeiträge zur Neuauflage der beabsichtigten GroKo stimmten die CDU-Delegierten mit überraschend hoher Mehrheit der Koalition mit der SPD zu. Den Redebeiträgen der GroKo-Befürworter konnte man nicht entnehmen, dass die medienwirksame Behauptung "mindestens 70 % des Koalitionsvertrages sei SPD-bestimmt" der Realität entspricht. Vielmehr wurde immer wieder betont, zuletzt auch noch einmal von Jens Spahn, dieser Koalitionsvertrag sei eine gute Basis für die...

. . Die Wahlunterlagen sind den SPD-Mitgliedern zugegangen und können seit dem 20.02.2018 mit der Entscheidung für oder gegen die Bildung einer GroKo mit der CDU zurückgesendet werden. Allerdings ist zu beachten: Das Votum muss bis zum 02.03.2018 beim Vorstand eingegangen sein. D. h. der Stimmzettel sollte inklusive Eidesstattlicher Versicherung mindestens 2, besser 3, Tage zuvor versendet werden, das wäre also Posteinwurf spätestens zum 28.02.2018! Die Zeit drängt also.Deshalb an dieser Stelle...

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der Ergebnisse noch eine Mitgliederbefragung geplant. Diese könnte dann eine Neuauflage der...

. . Bereits mit Beitrag vom 27.11.2017 wurde darüber berichtet (hier), dass der Lüner Bürgermeister JKF in seiner Kolumne Nr. 66 unter der Überschrift Sicherheit ist Lebensqualität - und eine Aufgabe für uns alle!  zur Mithilfe der Bürger aufgefordert hat. In Hilfssheriffsmanier sollen die Bürger die aus ihrer Sicht begangenen Rechtsverstöße (im Straßenverkehr… und warum nicht auch außerhalb des Straßenverkehrs beobachtete Delikte?) per Privatanzeige bei der Stadtverwaltung / Abt....

. . In 2016 machte der Verband Wohneigentum (früher: Siedlerbund) darauf aufmerksam, dass bei exemplarischer Nachfrage nach günstigeren Tarifen bei den Stadtwerke Lünen für den Bezug von Gas, Strom und Wasser durchaus mehrere 100 EUR Einsparungen möglich wurden. Auch für das beginnende Jahr 2018 lohnt sich wieder eine Nachfrage bei den Stadtwerken, telefonisch (02306-7073000) oder persönlich im Kundenzentrum an der Borker Str. 56-58 (Öffnungszeiten Überblick hier). Gegenüber 2017 haben sich...

. , Die Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik wünscht allen Bürger/Innen aus Lünen und Umgebung einen Guten Rutsch und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2018. Wir bedanken uns für das Vertrauen unserer vielen hundert Mitglieder und den tausenden Bürgern/Innen aus Lünen und Umgebung, die durch Unterschriftenlisten ihre Meinung bekundet haben, dass sie den Bau einer FORENSIK im zentralen Bereich der Stadt Lünen zwischen Wohnbebauung mit Kindergarten und Schule ablehnen. Mit einigem Stolz...

. Im Ausschuss "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Lünen wurde am 29.11.2017 der Anstoß eines "Bürgerantrags" aufgegriffen und es trat Erstaunliches zu Tage. Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, die verbliebene 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem kleinem Teilstück der Kurt-Schumacher-Str. zu überdenken. Der Antrag dazu hier.  Letztlich wurde den Überlegungen aus der Bürgerschaft gefolgt und der Vereinheitlichung der Begrenzung auf 50 Km/h mit sofortiger Wirkung entsprochen....

. Am 05.12.2017 war die Sitzung des Betriebsausschuss ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen) in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule angesetzt. Zum Verständnis: ZGL ist die zentrale Einheit, die alle Schulen, Kitas und andere öffentliche Immobilien für die Stadt Lünen betreut, auf Neuhochdeutsch, also der Facility Manager der Stadt. Eine durchaus wichtige Einheit, immerhin sind hier allein rund 100 Mio. EUR Schulden der Stadt hin ausgelagert. In dieser Sitzung sollte der Jahresabschluss...