Lünen - Kritische Geister

. In der Lüner Ratssitzung vom 13.07.2017 sollten sang- und klanglos diverse Umbesetzungen in den von der Stadtverwaltung besetzten Gremien beschlossen werden. Hintergrund war zum Einen, dass seit März 2017 mit Arnold Reeker der Nachfolger des ehemaligen Technischen Beigeordneten Matthias Buckesfeld gewählt ist und dieser nun die Stadtverwaltung in diversen Gremien der Beteiligungsgesellschaften vertreten wird (u.a. bei SAL, WBL, WZL u. andere). Dieser Punkt wurde tatsächlich kurz und...

. Am vergangenen Freitag (23.06.2017) haben die Piraten im Kreis Unna und Hamm ihre Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert. Für den Wahlkreis 144 – Unna I (Unna, Kamen, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede und Schwerte) wurde dabei einstimmig Marcel Clostermann gewählt. Der aus Schwerte stammende Diplom Mathematiker ist seit 2010 Mitglied der Piratenpartei und war viele Jahren in der Hochschulpolitik aktiv. Bereits zur Bundestagswahl 2013 hatte er die Piraten...

. Am 26.06.2017 stellte der Sparkassenvorstand der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lünen-Selm-Werne den Geschäftsverlauf des 1. Jahres nach Fusion vor. Grundtenor: "Alles gut. Geschäftszuwachs, Jahresergebnis mit 3,1 Mio. EUR deutlich besser als die geplanten 1 Mio. EUR." Vorstand und Mitarbeiter erhielten entsprechend Lob aus den Reihen der Anwesenden, u. a. von Bürgermeister Christ (Werne). Diese "frohe Kunde" wurde nachfolgend in der örtlichen Presse weitergegeben. Der...

. . In der Ratssitzung am 18.05.2017 wurde über die Weiterführung der Klage gegen die Entscheidung des Landes als Standort für eine FORENSIK in Lünen auf der Fläche der Zechenbrache Viktoria diskutiert und entschieden. Im Vorfeld hatte die Bürgerinitiative "Lünen ohne FORENSIK" noch mit einem Offenen Brief an den Bürgermeister und die Fraktionen ihre Sicht bezüglich des bisherigen Klageverlaufs dargelegt und mit Blick auf 13.000 gesammelte Unterschriften von Lüner Bürgern gegen die FORENSIK den...

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

. . Die Wahl zum Landtag NRW ist gelaufen. Bereits kurz vor Schließung der Wahllokale möchte der Kandidat der PIRATENpartei seinen Wählern und Ihn bei seinen Podiumsdiskussionen und samstäglichen Wahlstandstandsauftritten unterstützenden Kräften aus der Bürgerschaft und den Parteireihen bedanken. Zusammengefasst hat er dies in einem Video kurz nach der letzten Wahlstandpräsentation am 13.05.2017 in Lünen, Am alten Markt (siehe Bilder). Das Video dazu:

. Am 02.05.2017 wurde erstmals im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Wethmar-Ost gesprochen. Das Gebiet ist eingegrenzt durch die Matthias-Claudius-Straße, die Münsterstraße und die Oststraße, letztlich also das Gebiet um den alten Sportplatz herum, siehe Bild: (Quelle: V E R W A L T U N G S V O R L A G E V L-4 3 / 2 0 1 7 // Bebauungsplan Lünen Nr. 223 "Wethmar- Ost" der Stadtverwaltung Lünen) Die Detailpunkte beinhalten, dass die...

. Rückblick auf den Verhandlungstermin am 28.03.2017 im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kläger gegen die Entscheidung des Landes NRW auf dem RAG-Grundstück der Zechenbrache Viktoria in Lünen Nord waren: • Stadt Lünen • SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR) • Heinrich Spee (als Eigentümer des am Gelände ansässigen Baustoffhandels) Vorab soll erwähnt sein, dass als Besonderheit alle 3 Parteien vom gleichen Anwalt vertreten wurden. Trotzdem alle Parteien dies wussten, hat...

. Erst dachte man an einen Aprilscherz, doch inzwischen ist die Situation offensichtlich anders zu bewerten. An der Ausfahrt des CATERPILLAR-Parkplatzes an der Willy-Melchers-Str. in Höhe des Feuerwehrhauses hat die SPD zum 1. April ein Doppelplakat zur Landtagswahl platziert. Die eine Seite zeigt den Lüner Landes-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, die andere Seite den SPD-Slogan "NRWir schaffen Arbeit". .... Wie muss das auf die unter Entlassungsdruck (Arbeitsplatzverluste 2015 rund 120,...

. Der Kandidat der PIRATEN zur Landtagswahl für Lünen, Selm und Werne kennt sich bestens mit den Strukturgegebenheiten der Region aus. Er ist seit über einem Jahrzehnt politisch im Kreis Unna tätig. In seinem Wohnort Lünen vertritt er die PIRATEN im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt und hatte in früheren Jahren einen Sitz im Kreistag Unna. Zu den zuletzt publizierten Gedanken der zukünftigen Gestaltung des Weihnachtsmarktes in Lünen bewegen ihn noch einige Ideen. Zu diesem Thema meint Marc...

. Es ist besorgniserregend, dass von der GfL, oder von wem auch ansonsten, eine Demo durch die Schüler der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf der maroden Brücke gutgeheißen wird! Bei der besagten Demo standen rund 180 Schüler mittig auf der Brücke (Bild hier), die ansonsten maximal gleichzeitig von 90 Schülern in partiellen Abständen genutzt wird. Dem Schulleiter ist entgegen zuhalten, dass er diese Gefährdungssituation seiner Schüler nicht nur nicht unterbunden, sondern sogar noch unterstützt...

. Die Fußgängerbrücke an der Neuberinstraße über die Kurt-Schumacher-Straße (KSS) ist marode und einsturzgefährdet. Dies ist durch ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten belegt. Ebenso ist erkannt, dass eine Sanierung aufgrund der spezifischen Bausubstanz nicht möglich ist! Im Brückenbaujahr 1967 hat man noch auf die als günstig und zu dieser Zeit konkurrenzlose Stahlbetonweise für Brücken gesetzt. Inzwischen haben die zeitlichen Einflüsse, sichtbar durch eklatante...

. Im Ausschuss Stadtentwicklung am 08.02.2017 teilte die Stadtverwaltung kurz und bündig mit, dass der Stadt durch das Verwaltungsgericht der Gerichtstermin mitgeteilt worden ist. Gleichzeitig wurde eine Frist für letzte mögliche Ergänzungen zur Klagebegründung terminiert. Weitere Hinweise wurden vom kommissarischen Leiter des Dezernats Stadtentwicklung Berger oder dem anwesenden Bürgermeister JKF nicht gegeben. Die Stadt hat es bislang auch noch nicht für nötig befunden, diese Info in das...

. Nach Meldung der RN – Online vom 03.02.2017 hat der ehemalige Vorstand der Sparkasse Lünen, Ulrich Fischer, nun doch einen Job gefunden. Bereits seit dem 01.02.2017 hat er seinen Dienst beim Bistum Essen angetreten. Nach Einarbeitung soll Fischer ab dem 01.04.2017 die Geschäftsführung der Dienstleistungsorganisation der 42 Kirchengemeinden des Bistums übernehmen. Die Organisation mit 54 Mitarbeitern übernimmt Verwaltungsaufgaben wie die Finanzbuchhaltung, Personalabrechnung oder...

. Die Position des Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen hatte in der Besetzung Matthias Buckesfeld schon seit geraumer Zeit einen gewissen Unterhaltenswert. Buckesfeld, dem zweifelsohne ein tiefgründiger und inhaltsvoller technischer und juristischer Sachverstand zugestanden werden kann, konnte in einzelnen Ratssitzungen gegenüber den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern durchaus rhetorisch ans Limit gehen. Dies gipfelte dann u. a. in zynische und bis an die Gürtellinie gehende Kommentare oder...

. --- PIRATEN zum Volksbegehren --- Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt in NRW!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9fürNRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

. Am 04.01.2017 ist der WDR Mediathek zu entnehmen, dass der Bund ein Grundstück an ein Selmer Unternehmen überschreibt. Den Lüner Bürgern ist das Gelände als Muna-Standort und als eins von drei in 2011 von der Stadt Lünen genannten Grundstücke für den Bau einer FORENSIk bekannt. Inzwischen wurde dort das Forschungs- und Technologiezentrum Ladungssicherung Selm (LaSiSe) errichtet. Laut WDR wurde zum Jahresende nun das Grundstück an das Unternehmen übertragen. Damit soll dem trotz der 5 Mio. EUR...

. Ein allseits in der heutigen Zeit bekanntes Motto lautet: Jeder soll im Sinne des proklamierten Klimawandels ökologisch und effizient mit den vorhandenen Ressourcen umgehen. Vordererst steht dabei die Stromerzeugung und der Stromverbrauch. Unter anderem sind deshalb bereits europäische Regulierungen zur Begrenzung der Stabsaugerleistung, der Warmhaltezeit bei Kaffeeautomaten, dem Verbot von Glühbirnen und vieles mehr erlassen worden. Zwei Lüner Unternehmen tangiert das allerdings nicht. Die...

. In der Ratssitzung am 15.12.2016 wurde bekanntermaßen wieder einmal eine Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIk auf dem Standort Victoria I/II debattiert. Mit Mehrheit wurde die Weiterführung der Klage bestätigt. Der Ratssitzung nachfolgend, hat die Bürgerinitiative "Lünen ohne FORENSIK" anschliessende "PRESSEMITTEILUNG 2.2016 || 20. Dezember 2016" publiziert: Ratsbeschluss zur Klage gegen das Land NRW Ergebnis: 33:16:2 für die Aufrechterhaltung der Klage (Letztes Abstimmungsergebnis...

. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.12.2016 wurde wie angekündigt über die Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIK auf der Victoria-Brache diskutiert und entschieden (siehe auch Vorbericht hier). Die Grünen bekräftigten nochmals ihre positive Grundsatzposition zum Bau der FORENSIK. Allerdings bestätigten auch sie, dass das Landesministerium in den letzten Gesprächen eine Standortverschiebung des Baus auf das RWE-Gelände definitiv ablehnte. Im Weiteren Verlauf wurden ebenso...

. Der 3. Advent des Jahres naht und, nicht das Christkind äußert sich vor seinem entscheidenden Einsatz am 24.12., sondern der Bürgermeister in einer der entscheidenden Zukunftsstellungen für den Lüner Norden. In seiner Bürgermeisterkolumne vom 09.12.2016 erklärt er sich nach monatelang unbeantworteten Anregungen (siehe zuletzt hier) zu seiner Positionierung zum Thema FORENSIK in einer ausführlichen Mitteilung. Ausgangspunkt ist dies: Am kommenden Donnerstag, so sieht es ein Antrag der...

. Hintergrund: Am 07.12.2016 tagte der SAL-Verwaltungsrat (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) zum anstehenden Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit den SWL (Stadtwerke Lünen). Die Stadtverwaltung unterstützt mit den Stimmen der Ratsmitglieder von SPD und CDU nachdrücklich diesen Abschluss, während der SAL-Verwaltungsrat (besetzt mit Ratsmitgliedern auch von SPD und CDU) diese "Übernahme" durch die SWL einstimmig abgelehnt hat. Inhalt des Vertrages: Die Position des in 04/2017...

. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11. wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" auch der Titel "FORENSIK Sachstand" aufgerufen. Die diesbezügliche Mitteilung des Abteilungsleiters der Stadtplanung, Thomas Berger, war nichtssagend. "Es gibt nichts Neues, außer das was auch bereits in den Medien darüber berichtet wird". Der bürgerlichen Stadtgesellschaft konnte sich der Eindruck aufdrängen, dass das Thema inzwischen als ziemlich unbedeutend bewertet wird. Immerhin...