Länderfinanzausgleich

Beiträge zum Thema Länderfinanzausgleich

Politik
Pressebericht Nr. 662

Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

UfSS: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Hagen, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD...

  • Hagen
  • 10.10.18
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Grundgesetz Artikel 14 - Staatsüberschuldung

(Agenda 2011-2012 Hagen) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen...

  • Hagen
  • 27.10.14
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