Länderöffnungsklausel

Das bürokratische Scholz-Modell stellt eine unnötige Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Andere Bundesländer zeigen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch anders möglich ist. Noch vor den ersten Sitzungen des Landtags hat die liberale Oppositions-Fraktion eine Alternative vorgelegt. Dieser bürgerfreundliche Gesetzentwurf sieht die Verhinderung einer unnötigen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Denn diese wäre sonst vor dem Hintergrund der Inflation mehr als...

Ich freue mich über den erzielten Durchbruch bei der Grundsteuer. Unsere Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Länderöffnungsklausel nicht durch zusätzliche Berechnungen zu kompliziert wird. Nun gibt es dank der FDP eine einfachere Lösung in der Grundsteuerfrage. Somit sichern wir den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Kein Grundstückseigentümer wird künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen hat....

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019 Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete Prüfschritte...

Vizekanzler Gabriel –Energie- Erneuerbare Energie gegen Braunkohle oder wie im Wahlprogramm gefordert eine bessere Koordination bei dem Management der Energiewende mit dem Ziel die Energieeffizienz deutlich zu verbessern und Erneuerbare Energien verstärkt ausbauen. Noch 1993 versuchte die konventionelle Energiewirtschaft, uns mit Zeitungsanzeigen weiszumachen, Erneuerbare Energien könnten niemals mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken: Heute stammt knapp ein Viertel unseres Stroms aus...