Kritik

Viel zu viele Ratsbeschlüsse in Bochum werden zu langsam oder gar nicht umgesetzt. Es fehlt die notwendige Kontrolle und Aufsicht der Stadtverwaltung durch die Politik. Ein erster Schritt die Situation zu verbessern wäre die Einführung eines Umsetzungsregisters für Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen aus den Klimaschutzkonzepten werden nur teilweise umgesetzt. So gibt es  die Smartkarte mit der ÖPNV und Mobilitätsleistungen in Anspruch genommen...

Mit einem Offenen Brief wenden sich 37 Ärztinnen und Ärzte aus dem gesamten Bundesgebiet an den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und fordern Lauterbach auf, seine Arzt-Rolle von seiner politischen Betätigung zu trennen. Als Politiker der Regierungskoalition sei Lauterbach prominenter Unterstützer von deren Corona-Politik. Immer wieder trete Lauterbach mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen auf. Dabei nehme Lauterbach zumindest billigend in Kauf, in...

Sobald in der Kommunalpolitik der Begriff „regionalwirtschaftlicher Effekt“ auftaucht, ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um eine unsinnige Millionenausgabe einer Kommune handelt, die zumindest finanzpolitisch nicht anders zu rechtfertigen ist. Die Klassiker dabei sind Kongress- und Messehallen, Bahnhöfe oder defizitäre Regionalflughäfen. Oder eben die von der öffentlichen Hand hochsubventionierten Kirchentage. Die Realisierung dieser Prestige- und Leuchtturmprojekte dient dann...

Nur kurze Zeit, nachdem die CDU-Fraktion der Stadt Dinslaken ein Fazit fürs vergangene Jahr zog, meldet sich die SPD-Fraktion zu Wort. "Pünktlich zum Beginn des frühlingshaften Wetters scheint die CDU-Fraktion aus dem politischen Winterschlaf erwacht zu sein. Doch statt die Bürgerinnen und Bürger in Dinslaken mit frischen, konstruktiven Ideen für eine moderne Stadtentwicklung zu überraschen, holt sie zu einem rückwärtsgewandten revanchistischen Schlag gegen den Bürgermeister und alle...

Die SPD Dinslaken weist die von der CDU erhobenen Vorwürfe in Richtung Bürgermeister Dr. Michael Heidinger wegen der Neugestaltung der Kirmesplakate entschieden zurück. "Man mag über die neu gestalteten Plakate sicherlich geteilter Ansicht sein. Hieraus jedoch eine vom Bürgermeister forcierte Abkehr von Traditionen abzuleiten, ist vollkommen fehl am Platz. Hier wird in ein lediglich aufgepepptes Logo etwas hereininterpretiert, was dort nicht hingehört. Kirmes verdankt Namen der zeitlichen Nähe...

Gladbeck. Ein unbedingtes Festhalten an den bisherigen Umgestaltungsplänen für den "Oberhof" sowie den "Haltepunkt Gladbeck-Ost" fordert die Gladbecker LINKE. Die Verhandlungen mit der DB-Netz und später dann mit dem Eisenbahnbundesamt zur Einrichtung eines flächengleichen Bahnüberganges für Fußgänger und Radfahrer müssten energisch aber diszipliniert durchgeführt werden, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung. "Mit "Hau drauf Rhetorik" und Drohungen, wie in der Ratssitzung am 15. März...

Nadja Lüders MdL, Volkan Baran MdL und Anja Butschkau, MdL unterzeichnen mit über 150 SPD-Entscheidern Papier gegen die GroKo. Die Dortmunder Landtagsabgeordneten haben gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker und Mandats- und Funktionsträger aus aller Ebenen sowie acht...

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

„Wir wollten noch einmal genau gucken, wo der Schuh drückt. Gleichzeitig wurden wir auf Probleme aufmerksam gemacht, die wir noch nicht im Blick hatten“, sagt Dirk Kienast, Leiter des SPD-Arbeitskreises „Verkehr“. Kienast war federführend an der Bürgerumfrage der Sozialdemokraten beteiligt, deren Ergebnis am 22. Januar vorgestellt werden soll. „Ziel der Umfrage war, Input von außen zu bekommen“, sagt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Rajko Kravanja. „Es ist ein tolles Instrument, um viele Menschen...

Am Aus für ein Gewerbegebiet im Groppenbruch scheiden sich die politischen Geister. Während die Grünen aus ökologischer Sicht einen Grund zum Feiern sehen, beklagt die CDU einen Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Dortmunds. Erst am Dienstag hatte die Verwaltung der Zukunftsdebatte um den Groppenbruch ein vorläufiges Ende gesetzt. Die Stadt war in einer Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Planungs- und Herstellungskosten zu hoch sind, um die Fläche zu marktüblichen...

Sie singen von der Liebe zur Heimat, Tradition und wahren Werten: „Frei.Wild“ heißt die erfolgreiche Südtiroler Band, die Allerheiligen (1.11.) ein Konzert in der großen Westfalenhalle gibt. Und obwohl die Band in ihrem Song „Land der Vollidioten“ davon singt, dass sie keine Neonazis seien und Heimatliebe kein Staatsverrat sei, bezeichnete Sonntag in der Sendung bei Günther Jauch ein Journalist, der undercover in der rechten Szene recherchiert, die Südtiroler Band Frei.Wild als rechte Band. Für...

Mit Unverständnis hat der Landsvorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC NRW) zur Kenntnis genommen, dass die Dortmunder SPD-Ratsfraktion einen Radschnellweg im Ruhrgebiet ablehnt. Das Projekt des Regionalverbands Ruhr, die Stadtzentren des größten deutschen Ballungsraums durch einen hoch leistungsfähigen Radweg zu verbinden sei damit akut gefährdet. Während das Land NRW einen landesweiten Wettbewerb zu Radschnellwegen plant und Ballungsräume wie etwa...

Was machen derzeit eigentlich die Grünen in Dortmund? Was sind ihre Träume und Ideale? Was ihre Ängste? Fragen über Fragen, die aber nicht leicht zu beantworten sind. Aus der "hohen" Politik aus Berlin erfährt man allerhand über die BEweggründe der Grünen, aber ist die Zweigstelle in Dortmund zufrieden mit der Arbeit der Führung oder bleiben Zweifel und Fragen ungehört? Was bewegt die Dortmunder Grünen? Was sind ihre Ziele? Als Bürger-Reporter stellt man auch gerne Fragen und stellt Recherchen...

Kaum ist es heraus, schon mehrt sich die Kritik: Kürzlich hat die Stadt Velbert das „Jahrbuch der Stadt Velbert 2004 bis 2009“ herausgegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 13.063 Euro. Geld, das nach Meinung einiger Politiker besser eingesetzt hätte werden können. So ist die Herausgabe des Jahrbuches, in dem die Verwaltung die geleistete Arbeit in der Wahlperiode 2004 bis 2009 selbst dokumentiert, harsch kritisiert worden. „Wir haben für solch eine Geldverschwendung kein Verständnis“, sagt...

Die SPD-Fraktion Bedburg-Hau kritisiert das Vorgehen der FDP und CDU im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau am 13. Juli. „Erst beschließen beide zusammen Kürzungen bei Vereinen und freiwilligen Leistungen um anschließend Einsparungen bei sich selbst, den Ratsmitgliedern, schuldig zu bleiben. Vor allem die FDP Bedburg-Hau hat hier völlig versagt“ äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Fruhen und ergänzt: „Wer, wie die FDP, groß ankündigt - Wir können nicht mit Sparmaßnahmen bei den Bürgern...