Kriminalität

Antrag des Stadtverordneten Hartmann für den BSO Der Ausschuß möge beschließen Die Verwaltung initiiert unter Leitung des Rechts- und Ordnungsdezernenten einen Kriminalpräventiven Rat für Mülheim an der Ruhr. Der Stadtdirektor legt bis Jahresende einen Projektentwurf nebst Satzungsentwurf vor. Begründung: Kriminalität beunruhigt und betrifft die Bevölkerung. Die Politik ist verpflichtet, insoweit gegenzusteuern und den Bürger dabei „mitzunehmen“. Dafür muß Politik aber auch die erforderlichen...

Mit Empörung und Unverständnis hat die BAMH-Fraktion auf einen Pressebericht regiert, wonach gegen einen heranwachsenden Verursacher einer Räumung des Forums infolge des Einsatzes von Reizgas auf den Erlaß eines Kostenbescheides über 6.000,00 und damit auf eine mögliche Forderungsdurchsetzung gegen ihn verzichtet werden solle. BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann: “Das ist für uns unverständlich und ein völlig falsches Signal in Richtung auf mögliche Nachahmungstäter. Zudem haben wir uns in den...

" Was hat sich am Wochenende konkret im sogenannten buntesten Stadtteil Mülheims, nämlich in Eppinghofen zugetragen? ," diese Frage will die BAMH Fraktion in der nächsten Sitzung des Sicherheitsausschusses der Stadt beantwortet wissen. Offenbar waren Libanesen-Gangs aneinandergeraten. Die Hintergründe sind jedoch unklar. "Solche Auseinandersetzungen sind in Deutschland untragbar und müssen mit ‚null Toleranz‘ beantwortet werden“, so der Fraktionschef des BAMH, Jochen Hartmann. Hartmann dankte...

Diese Frage beschäftigt die BAMH – Fraktion. Deshalb hat sie für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Jochen Hartmann, verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Bundeskriminalamtes zu diesem Thema. In NRW werde seit Januar 2016 eine gesonderte Erfassung der Zuwanderungskriminalität vorgenommen. Diese Statistik sei auch für Mülheimer Bürger von...