Kriegsrecht

Beiträge zum Thema Kriegsrecht

Politik

"Es liegt an der kommenden Bundesregierung, aber auch am Bundestag, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts keine leeren Worthülsen bleiben. Die gegenwärtige Rüstungsexportpolitik hat den Tod und das Leid von Menschen zur Folge. Wir fordern daher eine Wende hin zu Frieden und Abrüstung durch deutlich weniger Waffenexporte.", erklärt die Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!

Rüstungsexportpolitik
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!: Grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte

Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. "Die Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist mit dem Vorhaben angetreten, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, eine...

Dortmund
23.01.25
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Carsten Klink

Politik

Das macht man in China
Kriegsrecht nach erneuten Corona Ausbruch

Mit jetzt neuen 230 Corona Erkrankungen in China Reagiert man sofort. Ein großer Corona-Ausbruch seit Monaten, nahe der Hauptstadt Peking. Wohngebiete wurden sofort abgeriegelt, die Behörden riefen den "Kriegszustand" aus. In der Provinz Hebei stiegen in wenigen Tagen die Corona Fälle auf insgesamt auf den Wert von 230 Personen. Die Gesundheitskommission in der Provinz um die Hauptstadt Peking meldete 90 Erkrankungen und 144 Infektionen. Es wird damit gerechnet, dass die Zahlen schnell weiter...