Kreisumlage

Die Straßenbahn 903 in Dinslaken ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion fraglos eine wichtige und erhaltenswerte Linie, sie hat für die verkehrliche Verbindung zwischen Dinslaken und Duisburg eine hohe Bedeutung. Dies soll auch so bleiben. Strittig ist allenfalls die Frage der Finanzierung: Sollen alle Bürger*innen des Kreises Wesel über die Allgemeine Umlage dafür aufkommen oder soll das allein die Stadt Dinslaken über eine differenzierte Kreisumlage? Hierzu hat es mehrere Beratungen und Vorlagen...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Die Öffentlichkeit und manche Kommunen haben m.E. noch gar nicht richtig realisiert, was da passiert ist und welche Tragweite das hat: Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2005 eine neue Software eingeführt, und der Kreis Wesel hat diese pflichtgemäß angewendet. Erst in den letzten Monaten wurde klar, dass es seitdem in jedem Jahr eine große Zahl an Fehlbuchungen gegeben hat - interessanterweise zu Lasten des Kreises Wesel. Die Fehlbuchungen für das Jahr 2012 wurden erneut geprüft und eine Summe...

Geschichte wiederholt sich nicht? Von wegen: Der Leitsatz vieler Historiker wird im Kreis Wesel widerlegt – weil dort nicht alle aus Fehlern lernen. Zum Beispiel der Landrat Dr. Ansgar Müller. Der Sozialdemokrat hat gerade den Kreistagsbeschluss, den Umlagehebesatz für 2016 unverändert bei 41,8 Prozentpunkten zu belassen, beanstandet. Im gleichen Stil hatte der Landrat auch schon im vergangenen Jahr den Haushaltsbeschluss des Kreistages kritisiert und damit eine veritable Bauchlandung...

„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und...