Kreisumlage

Der Haushalt 2024 des Kreises Recklinghausen wurde von der Bezirksregierung Münster geprüft und mit dem beschlossenen Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 36,26 Prozent genehmigt.  Beim Kreis-Haushalt stehen Gesamterträgen in Höhe von 1,463 Milliarden Euro Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,489 Milliarden Euro gegenüber. Somit zeichnet sich ein Jahresfehlbetrag von 25,544 Millionen Euro ab. Durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ist der Haushalt dennoch fiktiv ausgeglichen. Der Kreis...

Kreis Unna. Nach der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2023 durch Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke, sichtbar ernüchtert. „Aktuell gehen wir von einer Erhöhung der Kreisumlage um 41,7 Millionen aus.“ Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 284 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen. Die SPD-Fraktion hatte die SPD-Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um die ersten Zahlen zum...

Unna. Die Corona-Krise bewirkte 2020 eine massive Verschlechterung der Wirtschaftsleistung vor allem beim Bruttoinlandsprodukt, im Im- und Exportgeschäft sowie den privaten Konsumausgaben. Das macht sich auch im Haushalt und den kreisangehörigen Kommunen bemerkbar. "Der kommunale Sektor ist nicht unbeschadet durch das Haushaltsjahr 2020 gekommen. Die Schäden sind nur nicht sichtbar durch Sonder- und Einmaleffekte des Bundes und kreditfinanzierte Hilfen des Landes. Ohne diese würde ein massiver...

Der Frust der Menschen in Wesel bezüglich des Öffentlichen Nahverkehrs ist enorm. Wo immer die SPD vor Ort ist, um sich die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören, drehen sich zwei Drittel bis 80 Prozent ihrer Wünsche und Beschwerden um den ÖPNV. Nicht selten hört Ludger Hovest, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Chef der SPD in Wesel, den Satz: „Irgendwann geht gar nichts mehr.“ Für Hovest ist ganz klar, dass der Öffentliche Nahverkehr gestärkt werden muss, „doch in Wesel beim Kreis stecken...

Wilhelm Windszus, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU Hünxe, freute sich, Ingo Brohl, designierter Landratskandidat des CDU-Kreisverbandes Wesel, auf der Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen. Zuerst stand die Nominierung des Kreistagskandidaten an. Arnd Cappell-Höpken ging in seiner Vorstellungsrede auf die Themen RVR und L4n ein. Bei den verschiedenen Delegiertenwahlen stand dann die erste Handlung von Ingo Brohl für die CDU Hünxe an. Er fungierte als Glücksfee, um die Startbuchstaben zu...

Die Straßenbahn 903 in Dinslaken ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion fraglos eine wichtige und erhaltenswerte Linie, sie hat für die verkehrliche Verbindung zwischen Dinslaken und Duisburg eine hohe Bedeutung. Dies soll auch so bleiben. Strittig ist allenfalls die Frage der Finanzierung: Sollen alle Bürger*innen des Kreises Wesel über die Allgemeine Umlage dafür aufkommen oder soll das allein die Stadt Dinslaken über eine differenzierte Kreisumlage? Hierzu hat es mehrere Beratungen und Vorlagen...

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Haushaltsklausurtagung, diesmal linksrheinisch in Goch. Landrat Dr. Müller und Kreiskämmerer Borkes stellten die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre und die Details der diesjährigen Planung vor. Der Haushalt des Kreises Wesel hat sich aufgrund guter Konjunktur und weiterer erfreulicher Ereignisse sehr gut entwickelt: "Der Hebesatz könnte tatsächlich bei 37 % festgesetzt werden, der niedrigsten Umlage seit Jahrzehnten", so...

Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht NRW die Auffassung der Stadt Monheim bestätigt, dass eine Finanzierung der sieben Kreis-Förderschulen, inklusive Schülerbeförderungskosten und integrativen Kindertagesstätten in Trägerschaft des Kreises, über die allgemeine Kreisumlage rechtswidrig ist. Eine Kostenteilung nach der Steuerkraft der Städte, wie vom Kreis Mettmann seit 2016 praktiziert, ist unzulässig. Das Urteil hat erhebliche Folgen für alle Kommunen im Kreis. Nachdem 2013 die Inklusion...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (09.03.2018) an die Bürgermeisterin: "Erfreulicherweise konnten wir heute der Presse entnehmen, dass sich die Kreisumlage weiterhin in die richtige Richtung entwickelt und nunmehr auf 38,5 Prozent gesenkt wird. Die CDU begrüßt diese Entwicklung außerordentlich und freut sich, dass seit der letzten Kommunalwahl unter Federführung der Kreis-CDU im Interesse der Städte und Gemeinden kontinuierlich an einer Senkung der Umlage...

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann wirft im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017 der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Grünen und FDP/VWG Schönfärberei im Vorfeld der Beratungen vor Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro. Und für das konkrete Haushaltsjahr 2017 falle die Bilanz - im Vergleich zu den...

Die Öffentlichkeit und manche Kommunen haben m.E. noch gar nicht richtig realisiert, was da passiert ist und welche Tragweite das hat: Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2005 eine neue Software eingeführt, und der Kreis Wesel hat diese pflichtgemäß angewendet. Erst in den letzten Monaten wurde klar, dass es seitdem in jedem Jahr eine große Zahl an Fehlbuchungen gegeben hat - interessanterweise zu Lasten des Kreises Wesel. Die Fehlbuchungen für das Jahr 2012 wurden erneut geprüft und eine Summe...

Bislang schien Gladbeck ja auf dem richtigen Wege aus der Schuldenfalle zu sein. Nicht zuletzt auch durch die finanziellen Mittel, die die Stadt aus dem so genannten "Stärkungspaket" der Düsseldorfer Landesregierung erhalten hat. Aber eben auch durch die Sparmaßnahmen, die vor Ort umgesetzt wurden. Auch wenn diese Sparmaßnahmen nicht unbedingt immer auf ungeteilte Zustimmung getroffen sind. Doch nun muss die Stadt einen schweren Rückschlag hinnehmen: Die so genannte "Kreisumlage" soll für das...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Die Kreisumlage, mit der die Städte die Aufgaben des Kreises Recklinghausen mitfinanzieren, steigt dramatisch an. Insgesamt müssen die zehn kreisangehörigen Städte im Jahr 2017 rund 34 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. „Diese Nachricht hat uns sehr überrascht und sie verschlimmert unsere Situation. Steuererhöhungen wird es aber keine geben“, so Bürgermeister Ulrich Roland. Seit dem Jahr...

Geschichte wiederholt sich nicht? Von wegen: Der Leitsatz vieler Historiker wird im Kreis Wesel widerlegt – weil dort nicht alle aus Fehlern lernen. Zum Beispiel der Landrat Dr. Ansgar Müller. Der Sozialdemokrat hat gerade den Kreistagsbeschluss, den Umlagehebesatz für 2016 unverändert bei 41,8 Prozentpunkten zu belassen, beanstandet. Im gleichen Stil hatte der Landrat auch schon im vergangenen Jahr den Haushaltsbeschluss des Kreistages kritisiert und damit eine veritable Bauchlandung...

Die außerordentliche Personalversammlung der Kreisverwaltung Wesel am Mittwoch, 23. März, war mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht. Der Personalrat der Kreisverwaltung hatte in Abstimmung mit Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller die Versammlung kurzfristig einberufen, nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, eine Kürzung des geplanten Personaletats für 2016 um 3,14 Millionen Euro beschlossen hatte. Andreas Enning, stellvertretender...

Laut Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, beschäftigte sich die CDU Fraktion Hünxe auf Ihrer Klausurtagung am 8. und 9. Januar intensiv mit den aktuellen Haushaltsdaten und den kommenden politischen Herausforderungen der Gemeinde. Die Faktion nahm zur Kenntnis, dass sich das aktuelle Haushaltsdefizit von 2,3 Millionen EUR im Zielkorridor der Planung des Haushaltssicherungskonzeptes befindet. Dabei sei jedoch eine deutliche Expansion des Volumens zu...

„Die veröffentlichten Begründungen der SPD Neukirchen-Vluyn gegen eine Resolution zur Beibehaltung des Hebesatzes von 41,8 % der Kreisumlage enthalten Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse der Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion in Wesel. Kreis Wesel ist Mittelinstanz Grundsätzlich müsse klargestellt werden, betont Dams, "dass ein Landkreis eine Mittelinstanz zwischen dem Land und den Ortskommunen ist"....

Resolution des Rates der Stadt Xanten zur Kreisumlage Rückzahlung von Abfallgebührenüberschüssen aus dem Jahr 2014 Ein Brief mit folgendem Text ging heute aus dem Xantener Rathaus, unterzeichnet von Bürgermeister Thomas Görtz, im Auftrag des Stadtrates an den Landrat des Kreises Wesel: "Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, der Rat der Stadt Xanten hat mich in seiner letzten Sitzung vom 16.12.2015 im Rahmen einer Resolution einstimmig beauftragt, bei Ihnen und allen anderen politisch...

Die Gruppe Piraten im Kreistag Mettmann wendet sich mit Nachdruck gegen die Erhöhung der Landschaftsumlage. Damit stellen sich die Piraten deutlich hinter Landrat Thomas Hendele, der bereits im Januar vor dieser Erhöhung von 16,5% auf 16,7% Prozent gewarnt hat. Für den ohnehin angespannten Haushalt des Kreises Mettmann würde das zu einer Mehrbelastung von rund 2,1 Mio Euro führen. Nach dem offiziellen Jahresabschluss 2014 des LVR wird deutlich, dass dies nicht nötig sei, wie der Landrat...

Gemeinsame Presseerklärung von Dr. Michael Wefelnberg, Hünxer CDU-Fraktionsvorsitzender, und Arnd Cappell-Höpken, CDU-Kreistagsmitglied: Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, und Arnd Cappell-Höpken, CDU-Kreistagsmitglied, bewerten die Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses zur Senkung der Kreisumlage auf die Hünxer Finanzen positiv. Beide loben die mutige Entscheidung des Bündnisses CDU/Grüne/FDP/VWG, das Vorhaben von Landrat, SPD und Linken zur Erhöhung der Kreisumlage...

Die heutige Haushaltsrede zu den Haushaltsberatungen für den Kreis Recklinghausen von Melanie Kalkowski. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Viele warme Worte haben wir auch heute gehört – über die dramatische Lage des Kreises, über unsere Verantwortung und gemeinsames Handeln. Ich bin jetzt sechs Monate im Kreistag, und von gemeinsamen Handeln und verantwortungsvoller Politik habe ich noch nicht viel gesehen. Dafür umso mehr Missstimmungen, Verbitterung und persönliche...