Kreistag

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer unverzüglich zu beginnen. Es wird somit keinen Neubau und...

Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird. Nun regt sich Widerstand in der Kreisbevölkerung. Nur wenige Stunden nach dem...

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Dabei wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wenn die Satzung so beschlossen wird, erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort:...

Am Montag, 22. Februar, hat der Recklinghäuser Kreistag einen Antrag der LINKEN abgelehnt in dem gefordert wurde, dass die Jobcenter keine Jugendlichen unter 18 Jahren mehr an die Bundeswehr vermitteln. Dem Antrag stimmten die LINKE und zwei (von sechs) Grünen Kreistagsmitglieder zu. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, der Gladbecker Ralf Michalowsky, dazu: "Mich schaudert es noch immer, wenn ich die einheitlichen Argumente der anderen Parteien Revue passieren lasse. SPD, CDU, UBP, FDP, Grüne...

Wie nun der Bochumer WAZ zu entnehmen ist, gibt es ein Antwortschreiben der Ministerpräsidentin an die Revier-OBs und Landräte: Darin erteilt sie dem Ansinnen des Landrates Süberkrüb und seiner 16 KollegInnen eine klare Absage. „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen“, heißt es in dem Schreiben der...

Der Kreisverband Recklinghausen der Partei DIE LINKE hat sich am Sonntag, 26. Januar, für die anstehende Kommunalwahl aufgestellt. 71 Mitglieder kamen ins Kreishaus nach Recklinghausen und wählten acht Stunden lang ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. Der Gladbecker Ralf Michalowsky, der DIE LINKE bereits im Landtag vertreten hat, wurde im ersten Wahldurchgang als Landratskandidat gewählt und trat somit die Nachfolge von Ingo Boxhammer an, der sich nicht mehr zur Wahl stellte. Auf der...