Kreistag

Beiträge zum Thema Kreistag

Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik
Walter Seefluth, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Kleverland. | Foto: Seefluth

"GEW kann die Menschen nicht alleine lassen"

Kleverland. Gerade haben CDU, FDP und AfD mit fadenscheinigen Argumenten ein „Kommunales Integrationszentrum(KI)“ abgelehnt. „Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese drei Parteien bis heute nicht einmal auf den Antrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Errichtung eines KI geantwortet oder ein Gespräch gesucht haben. In einem Meinungsaustausch hätte man sich näher kommen können. Dies ist bedauerlich!“ drückt Walter Seefluth sein Erstaunen über dieses unhöfliche Verhalten...

  • Kleve
  • 26.03.15
Politik
3 Bilder

Fracking? Harmlose Bohrung? Warum wird in Xanten gebohrt?

Durch Vermutungen und Fotos hier im Lokalkompass wurde ich auf eine technische Anlage in/bei Xanten aufmerksam, die für eine Fracking-Anlage gehalten wird. Von einer Fracking-(Versuchs-)Anlage bei oder in Xanten hatte ich noch nichts mit bekommen. Ich fuhr also nach Xanten, um mir das anzusehen (Travanstraße). Und dann stand ich vor dem Gelände und staunte nicht schlecht. Eine Fracking-(Versuchs?)Anlage direkt neben dem archäologischen Park? Und quasi direkt neben dem Naherholungsgebiet...

  • Xanten
  • 08.09.14
  • 18
  • 5
Politik

Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve: Verein ist gegründet

Den Kreistag wollen sie aufmischen, die Initiatoren der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve e. V.“ , Michael Heinricks und Udo Holtmann (wir berichteten bereits). Am Montag Abend luden sie ins Waldhaus Dicks in Weeze, um den ersten Schritt Richtung Kreistag zu machen. Die Gründung des Vereins. Zugegeben, die Zahl der poltisch Interessierten oder Neugierigen blieb an diesem Abend überschaubar, aber, so Michael Heinricks, mit mehr sei (noch) nicht zu rechnen gewesen: „Wir haben von vornherein...

  • Weeze
  • 16.01.13
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