Kreistag Wesel

Nachdem die Feuerwehren des Kreises sich einstimmig für eine Fortsetzung der Amtszeiten von Kreisbrandmeister Udo Zurmühlen (Hamminkeln) und seines Stellvertreters Markus Janßen (Xanten) ausgesprochen hatten, war auch der Kreistag diesem Votum gefolgt. Landrat Dr. Ansgar Müller händigte die beiden Ernennungsurkunden aus und ernannten Udo Zurmühlen und Markus Janßen erneut zu Ehrenbeamten in ihren jeweiligen Funktionen. „Ich wünsche Ihnen beiden Glück und eine erfolgreiche Hand bei der...

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig. So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung...

„Der Baubranche geht es gut“, so hieß es in der vergangenen Woche in der Presse. Ob Straßenbau oder Neubau von Gebäuden: Mit dem steigenden Auftragsvolumen steigt auch die Nachfrage nach Ressourcen. Grund genug für die Kiesindustrie mit großem Tamtam ihre Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren zu beklagen. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Diese Krokodilstränen kann sich die Kiesindustrie sparen! Allein im Regierungsbezirk...

Der Bund hat sich verpflichtet, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, die Schulsozialarbeit an den Schulen zu finanzieren. Seit 2014 kommt er dieser Ver-pflichtung nicht mehr nach. In NRW hat die damalige Rot-Grüne Landesregierung daraufhin diese Lücke mit einem Förderprogramm von 48 Millionen Euro geschlos-sen. Ob das Programm von der Schwarz-Gelben Landesregierung weitergeführt werden soll, bleibt bisher offen. Dazu erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag...

Die Pressestelle des Kreises Wesel ist mit 4 Personen und einer Volontärin, die zum 1.8. ihre Arbeit aufnimmt, derzeit schon sehr gut ausgestattet. Nun schreibt der Kreis Wesel erneut eine Stelle als stellvertretende PressesprecherIn für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Wesel aus. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, fragt: „Warum diese Ausschreibung? Hat Landrat Dr. Müller (SPD) seine Pressestelle nicht bereits üppig mit Personen ausgestattet? Ich...

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des Präsidialsystems auch in Deutschland statt. In einzelnen Fällen wurden diese wegen Sicherheitsbedenken von Kommunen untersagt. Hierzu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Deutschland ist ein demokratisch...

Seit Jahrzehnten ist die Problematik bekannt, verbessert hat sich nichts – im Gegenteil! Nachdem die Europäische Union mehrmals die deutsche Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verwarnte, muss sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof für ihre nachlässige Landwirtschaftspolitik verantworten. Weil Deutschland durch die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser permanent gegen EU-Richtlinien verstößt, klagte die EU-Kommission gegen Deutschland. Im Falle einer Verurteilung drohen...

Junge Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie an unsere Demokratie heranzuführen und an Abstimmungsprozessen teilhaben zu lassen ist ein wichtiger Baustein der politischen Bildung. In Jugendparlamenten können Jugendliche lernen, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen und selbst ersten Einfluss auf die Entwicklung ihres Kreises nehmen. Die Kommunalpolitik betrifft die Jugendlichen am meisten - ob bei den Öffnungszeiten des kommunalen Schwimmbades, den öffentlichen Spiel- und...

Vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale der letzten Jahre, die die Verbraucherinnen und Verbraucher aufschreckten und beunruhigten, haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel sich grundlegende Gedanken darüber gemacht, wie der „Verbraucherschutz“ in einem umfassenden und nachhaltigen Sinne verbessert werden kann. Nebeneffekt soll auch sein, die bislang sehr einseitig ausgerichtete Verwaltungsabteilung „Kreiszüchterzentrale“ im neuen...

Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden. Erste Einschätzung der GPA-Ergebnisse durch DIE GRÜNEN im Kreistag Wesel Hubert Kück: "Es war die absolut richtige Entscheidung, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen, den Kreishaushalt zu überprüfen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fühlt sich absolut...

Der Kreis Wesel muss eine Entscheidung treffen. Soll er Mitglied in dem Verein „Metropolregion Rheinland“ werden oder nicht? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag hat ihre Bedenken, ob eine Mitgliedschaft wirklich sinnvoll ist. Sie befürchtet unnötigen Verwaltungsaufwand, die Dominanz wirtschaftlicher Akteure und eine Randposition des Kreises Wesel in dem Verein. Die Metropolregion Rheinland soll ein neuer Zusammenschluss verschiedener rheinländischer Städte und Kreise werden....

Da kann man nur noch den Kopf schütteln - die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab. Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags - am Ende der Debatte über Haushaltsanträge - mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als "Farce"....

Das Landestheater Burghofbühne muss mit einem unangenehmen Beschluss der Mehrheitskoalition im Kreistag (über)-leben: 100.000 Euro weniger Zuschuss in diesem Jahr, von 2017 bis 2019 reduziert sich der Zuschuss jährlich um jeweils weitere 10.000 Euro. Dies ist jedoch nur eine von vielen Hiobsbotschaften, mit denen eine Reihe von Anbietern in der Kultur- und Soziallandschaft das Kreises Wesel klarkommen müssen. Nahezu unbemerkt von Vielen brachte die Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP/VWG) in der...

Die außerordentliche Personalversammlung der Kreisverwaltung Wesel am Mittwoch, 23. März, war mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht. Der Personalrat der Kreisverwaltung hatte in Abstimmung mit Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller die Versammlung kurzfristig einberufen, nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, eine Kürzung des geplanten Personaletats für 2016 um 3,14 Millionen Euro beschlossen hatte. Andreas Enning, stellvertretender...

Der Kreistag hat am Donnerstag, 1. Oktober, einstimmig folgende Resolution, die an die Bundes- und die Landesregierung NRW gerichtet ist, beschlossen: „Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation ist umgehendes Handeln des Bundes und des Landes erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Kreise dauerhaft sicherzustellen. Hierzu gehören im Kern folgende Forderungen, die wiederholt auch schon von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben worden sind: Forderungen an das Land NRW: Bei...