Kreistag Kleve

Morgen, am 26. September, wird aller Voraussicht nach der Kreistag das Bürgerbegehren für einen „Internationalpark Reichswald“ nicht annehmen und damit käme es zum Bürgerentscheid, zu einer Briefwahl, an der alle Wahlberechtigten BürgerInnen im Kreis Kleve zur Entscheidung aufgerufen werden. Rund 40.000 JA-Stimmen wären für die Bewerbung des Kreises Kleve zu einem „Internationalpark Reichswald“ notwendig. Nicht nur im Kreistag gibt es Nationalpark-Gegner (Mehrheit) und Nationalpark-Befürworter,...

Mit einer umfangreichen Anfrage im Ausschuss für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz des Kreises Kleve will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve die Wasserpolitik diskutieren und die Grundlagen für eine veränderte Politik zum Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer schaffen. Kreis Kleve. „Dem Kreis Kleve obliegt als Unterer Wasserbehörde nahezu der gesamte Gesetzesvollzug in diesem Bereich – angefangen von der EU-Wasserrahmenrichtlinie, dem...

Klimaschutz war das zentrale Streitthema der Haushaltsberatungen und der Kreistagssitzung am 29. April 2021. Beinahe alle Parteien hatten Anträge dazu eingereicht. Der wichtigste und umfassendste Antrag war der grüne Klimaschutzantrag gemeinsam mit SPD, FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften. Übergeordnetes Ziel des Antrags ist die Klimaneutralität des Kreises Kleve bis zum Jahr 2035. Dieses soll vor allem mit Hilfe der neuen Stabsstelle Klimaschutz erreicht werden, die heute mit zunächst...

"SPD, Grüne, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften wollen keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 29. April.", so Maike Wennemer, Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve, in ihrer Presseinfo. Die Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April, bleibt wegen der derzeit hohen Inzidenzwerte ein Diskussionsthema. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften haben in der vergangenen Woche...

Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, und Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, besuchten kürzlich den Niederrhein, um sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen des hiesigen Kiesabbaus zu machen. Eingeladen hatte die Fraktion der Grünen im Kreistag Kleve, die vor den negativen Folgen des ungebremsten Kiesabbaus warnt. Mit der geplanten Änderung des Landeswassergesetzes in NRW durch die schwarz-gelbe...

Das wäre ja noch schöner, wenn jetzt die "Bürgermeisterkonferenz" vorschreibt, was der Landrat und der Kreistag zu beschließen und von welchen Projekten der Kreis die Finger zu lassen hat. So haben die Bürgermeister ein Corona-Soforthilfeprogramm des Kreises rundweg abgelehnt, der Landrat hat es trotzdem per Dringlichkeitsbeschluss mit sechs Kreistagsfraktionen durchgesetzt. Die Zwei-Millionen-Hilfe wird aus dem laufenden Haushalt bestritten. Während die Bürgermeister die Auffassung vertreten,...

In der Kreisausschusssitzung am 27.06.2019 stand der Antrag "Klimanotstand ausrufen! „Masterplan Klimaschutz“ erstellen" der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.05.2019 bereits auf der Tagesordnung. Weil zu dem Tagesordnungspunkt seitens der CDU-Kreistagsfraktion noch Beratungsbedarf bestand, passierte der Grünen-Antrag ohne Aussprache den Ausschuss. Zur Kreistagssitzung am 11.07.2019 steht nun der Antrag zur Beratung/Beschluss. In einer dreiseitigen Beschlussvorlage gibt Landrat...

Er sagt von sich: "Ich bin kein einfacher Mensch". Wer würde da nicht zustimmen. 70 Jahre ist der ehemalige Klever Stadtdirektor Manfred Palmen am Mittwoch (11. März 2015) geworden. Bevor der Jurist Verwaltungschef in Kleve (1990 bis 1999) wurde, verdiente er seine Brötchen bei der Bezirksregierung in Düsseldorf. Nach seinem Abschied aus dem Klever Rathaus arbeitete Palmen kurz als Rechtsanwalt. Von 2000 bis 2012 war er direkt gewählter Landtagsabgeordneter, während der schwarz-gelben...

"Enttäuschend diese ideologischen Ränkespiele bei CDU und FDP," so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung zum eingebrachten gemeinsamen Fracking-Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Angesichts der gesetzten Frist zur Stellungnahme zur Strukturvision Schiefergas im deutsch/niederländischen Grenzraum hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag in den...

Die Kreiswahlausschüsse haben in ihren Sitzungen am Mittwoch, 28. Mai, einstimmig die endgültigen Wahlergebnisse der Kreistagswahl und der Europawahl beschlossen. Kreistagswahl Bei der Kreistagswahl betrug die Wahlbeteiligung 48,26 Prozent (2009: 52,99 Prozent). Die CDU erhielt 46,21 Prozent (2009: 51,92 Prozent), SPD 26,7 Prozent (2009: 22,89 Prozent), FDP 6,01 Prozent (2009: 10,93 Prozent), GRÜNE 10,55 Prozent (2009: 10,78 Prozent), DIE LINKE 2,78 Prozent (2009: 3,47 Prozent), BSD.NRW 0,59...

Bunt wie das Gemüse auf dem gesunden Snack-Teller wollen sie sich geben, die künftigen Mitglieder des am kommenden Montag noch zu gründenden Kreisverbandes „Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve“. Wer mitmachen will, soll, so steht es im eigenen „Exposé“, Farbe bekennen. "Die Zeiten, dass Kommunalpolitik mit dem Parteibuch in der Hand gemacht wird, Entscheidungen Fraktionszwängen unterliegen, müssen vorbei sein“, sagt Udo Holtmann, der gemeinsam mit Michael Heinrichs zur Pressekonferenz geladen...