Kreishaushalt

Was eigentlich Aufgabe von Bund und Land wäre, hat die grüne Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU für die Städte und Kommunen im Kreis Wesel erreicht! Dr. Hans-Peter Weiß, Kreisvorsitzender der Grünen: "Die Gemeinden und Städte im Kreis Wesel können Einsparungen durch die Senkung des Hebesatzes gut gebrauchen. In dieser angespannten finanziellen Situation ist dies nicht die finanzielle Rettung für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, aber es bringt Entlastung und somit die Möglichkeit...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hält Wort und spart über 20.000 Euro bei den eigenen Geschäftsführungskosten in 2020 ein. Dieses Geld wird an die Kreisverwaltung zurücküberwiesen. GRÜNE konsequent: Wie im Jahr 2019 haben wir auch im Jahr 2020 auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder an den Landrat und an den Kreis Wesel zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln Hintergrund: In einem...

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut...

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der Gemeindeprüfungsanstalt mit deren 79 Konsolidierungsmöglichkeiten zurück. „SPD und...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

Geschichte wiederholt sich nicht? Von wegen: Der Leitsatz vieler Historiker wird im Kreis Wesel widerlegt – weil dort nicht alle aus Fehlern lernen. Zum Beispiel der Landrat Dr. Ansgar Müller. Der Sozialdemokrat hat gerade den Kreistagsbeschluss, den Umlagehebesatz für 2016 unverändert bei 41,8 Prozentpunkten zu belassen, beanstandet. Im gleichen Stil hatte der Landrat auch schon im vergangenen Jahr den Haushaltsbeschluss des Kreistages kritisiert und damit eine veritable Bauchlandung...

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zur sogenannten 100-Tage-Bilanz des Kreistagsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG. Die Verlierer der Kreistagswahlen haben sich zu einem bunten Bündnis zusammengeschlossen und feiern sich bereits nach 100 Tagen selbst. Man habe ein Fundament für eine dauerhafte Partnerschaft und die Diskussionen in den Ausschüssen und Gremien wären nun zügiger und sachgerechter, so hieß es sinngemäß in einer Pressekonferenz des ungleichen Trios. Weiter entfernt von der...