Kreis Wesel

Wie schon so oft fügt sich der Kreis Wesel nicht in die politischen Trends höherer Ebenen: Ganz entgegen der NRW-Ergebnisse schneiden die SPD-Kandidaten in der Städten des Kreisgebiets gut ab. Einzige Ausnahme: Charlotte Quik aus Hamminkeln-Brünen, die ihre Hauptherausforderin Kerstin Löwenstein deutlich abhängt. Andere Trends wiederum liegen auch am unteren Niederrhein voll auf NRW-Linie: Die Grünen schneiden fast durch die Bank erfolgreich ab:  AfD, FDP und LINKE fahren bei Erst- und...

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

Klimaschutz für alle will die SPD in Nordrhein-Westfalen. Sie fordert deshalb in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai das Erfolgsprojekt Innovation City aufs ganze Land auszuweiten. Wie das auch im Kreis Wesel funktionieren kann, hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt zusammen mit Burkhard Drescher, dem Wegbereiter und Chefstrategen der Klima-Vorzeigestadt Innovation City Bottrop, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Goemann in Voerde vorgestellt. Gebäude...

Die SPD-Politiker im Wolfsgebiet Schermbeck, René Schneider und Kerstin Löwenstein, zeigen sich unzufrieden mit der Umsetzung der von Umweltministerin Heinen-Esser angekündigten verstärkten Herdenschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. „Spätestens seit November war Zeit, alles Nötige vorzubereiten, damit im neuen Jahr Förderungen beantragt werden können. Doch trotz des langen Vorlaufs stehen weder Antragsformulare noch sinnvolle Vorgaben für die Antragsstellung bereit“, so die Sozialdemokraten....

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel und umweltpolitische Sprecher der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, René Schneider, hat jetzt dazu aufgerufen, die Volksinitiative Artenvielfalt NRW zu unterstützen. Bislang haben bereits mehr als 95.000 Bürger mit ihrer Unterschrift die Forderungen der Initiative unterstützt. Bis zum 1. Juni 2021 soll auch die 100.000er-Marke geknackt werden. „Schon 66.000 Unterschriften hätten gereicht, damit sich der Landtag mit den acht wichtigen Forderungen zur...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht, das in Deutschland nicht gefährdet scheint. Doch Klimawandel und andere äußere Einflüsse bedrohen Quantität und Qualität des Wassers. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt bei einem Besuch des Kommunalen Wasserwerkes (KWW) in Rheinberg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Georg Tigler waren sich beide schnell einig, dass der Schutz des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität haben müsse. Die von CDU und FDP angestoßene...

Um gemeinsam mit Betroffenen aus dem rechtsrheinischen Teil des Kreises Wesel ein modernes Herdenschutzgesetz für NRW zu entwickeln, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, zu einer Online-Konferenz ein. Anlass sind die anhaltenden Probleme mit Wölfen in der Region. „Wenn das Zusammenleben mit dem Wolf gelingen soll, darf die Verantwortung für die Schäden durch den Wolf nicht nur bei den Nutztierhaltern...

Wer den Wald retten möchte, muss ihn verstehen lernen und das von vielen Standpunkten aus gleichzeitig. Das ist die zentrale Erkenntnis aus dem Online-Waldgipfel des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider am vergangenen Freitag. Eine Aufzeichnung der rund zweistündigen Veranstaltung ist nun auch online verfügbar. Wo brennt’s im Wald? Dieser Frage ist Schneider eine Woche lang mit unterschiedlichen Aktionen nachgegangen. Sein Fazit: „Ohne zu übertreiben, im Wald brennt es lichterloh.“ Die...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW kämpft für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft und fordert, dass den Brauern drei Jahre lang die Biersteuer erstattet wird. Weil vielen kleineren und mittleren Brauereien durch die Corona-Pandemie zurzeit dringend benötigte finanzielle Mittel fehlen, um Arbeitsplätze zu sichern und notwendige Investitionen zu leisten, hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt zwei Brauereien im Kreis Wesel besucht und ihnen die Idee der SPD...

Eine schnelle Untersuchung der auffällig vielen Nutztierrisse durch den im Kreis Wesel beheimateten Wolf hat die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser jetzt auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider versprochen. Elf Mal hat der Wolf im vergangenen Monat zugeschlagen und dabei mindestens 13 Schafe getötet. Außerdem, so die Betroffenen, habe seine Anwesenheit dazu geführt, dass zuletzt eine Rinderherde sowie ein Pferd von ihren Weiden ausgebrochen waren. „Diese Häufung von...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider fordert die CDU auf, beim Thema Stellenbesetzung der Polizei im Kreis Wesel keine weiteren Wahlkampfmärchen zu erzählen und sich stattdessen an die Fakten zu halten: „Derzeit gehen mehr Beamte in Pension, als Polizisten neu ihren Dienst antreten. Uns fehlen also Beamte. Daran kann keine Landesregierung kurzfristig etwas ändern. Jetzt versucht die CDU jedoch, ihre unmöglichen Wahlversprechen von 2017 als eingelöst darzustellen, indem sie bei der realen...

Bodenschätze im Archäologischen ParkAuch in diesem Jahr geht der Landtagsabgeordnete der SPD für den Kreis Wesel, René Schneider, auf Sommertour im Wahlkreis, mittlerweile seine neunte. Nach dem Tourauftakt auf der Landesgartenschau in Kamp-Lintfort am 01. Juli ging es heute in den LVR Archäologischen Park Xanten (APX) mit seinen historischen Bodenschätzen und Ausgrabungen. Von Milena Karabaic, der Leiterin des LVR-Dezernats für Kultur und Landschaftliche Kulturpflege, Dr. Martin Müller, dem...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider sorgt sich nach der jüngst vergangenen Anhörung im Umweltausschuss des Landtags um den Zustand der Wälder in NRW. „Schädlinge, Dürren und Brände haben den Bäumen in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Der Klimawandel schlägt voll zu. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Bemühen, den Wald zu schützen und letztlich den Klimawandel zu stoppen“, fordert Schneider. Er fürchtet, dass künftig Umweltstandards gelockert werden könnten, um der...

„Nichts ändert sich an der verfahrenen Situation in Sachen Kiesgewinnung am Niederrhein, nur weil die Landesregierung Geld auf das Problem schüttet“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über zusätzliche Landesmittel für das sogenannte Abgrabungsmonitoring. Wenn man künftig genauer messen könne, wie viel Kies und Sand gewonnen werden, sei das schön. Es verändere aber nicht die Voraussetzungen, die die Landesregierung mit ihren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan gesetzt hätten....

Die Unterstützung der Hünxer Sozialdemokraten ist ihm nach diesem Abend sicher: Der designierte SPD-Landratskandidat Dr. Peter Paic stellte sich bei seinem ersten Auftritt in der Gemeinde Hünxe den hiesigen Genossen vor. Die Hünxer SPD und ihr Vorsitzender Jan Scholte-Reh hatten zum traditionellen Grünkohlessen eingeladen. Neben dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten René Schneider erhielt Paic als spontaner Überraschungsgast, der erst wenige Tage zuvor seine Kandidatur für das...

Enttäuscht hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Bundestagsabgeordneten für den Kreis Wesel reagiert. Sabine Weiss betont, dass sie als Parlamentarische Staatssekretärin keine Einflussmöglichkeit besitzt, stattdessen führe die Rechtsaufsicht „vielmehr das jeweilige Landesgesundheitsministerium“. „Von Sabine Weiss ist keine Hilfe zu erwarten. Meine Hoffnung war, dass sich Frau Weiss an ihre...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider warnt vor einer Verschlechterung bei der Notfallversorgung. Künftig sollen Notfallpatienten aus Kamp-Lintfort, Rheinberg und Alpen deutlich längere Wege in Kauf nehmen, weil der ärztliche Notdienst außerhalb der Öffnungszeiten nur noch in Moers angeboten werden soll. René Schneider hat die Verantwortlichen deshalb jetzt dazu aufgefordert, das Wohl der Patienten im Auge zu behalten, die oft keine langen Wege nehmen können. Dazu gehören vor allem ältere...