Kreis Wesel

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht, das in Deutschland nicht gefährdet scheint. Doch Klimawandel und andere äußere Einflüsse bedrohen Quantität und Qualität des Wassers. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt bei einem Besuch des Kommunalen Wasserwerkes (KWW) in Rheinberg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Georg Tigler waren sich beide schnell einig, dass der Schutz des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität haben müsse. Die von CDU und FDP angestoßene...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider fordert die CDU auf, beim Thema Stellenbesetzung der Polizei im Kreis Wesel keine weiteren Wahlkampfmärchen zu erzählen und sich stattdessen an die Fakten zu halten: „Derzeit gehen mehr Beamte in Pension, als Polizisten neu ihren Dienst antreten. Uns fehlen also Beamte. Daran kann keine Landesregierung kurzfristig etwas ändern. Jetzt versucht die CDU jedoch, ihre unmöglichen Wahlversprechen von 2017 als eingelöst darzustellen, indem sie bei der realen...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider sorgt sich nach der jüngst vergangenen Anhörung im Umweltausschuss des Landtags um den Zustand der Wälder in NRW. „Schädlinge, Dürren und Brände haben den Bäumen in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Der Klimawandel schlägt voll zu. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Bemühen, den Wald zu schützen und letztlich den Klimawandel zu stoppen“, fordert Schneider. Er fürchtet, dass künftig Umweltstandards gelockert werden könnten, um der...

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Betriebliche Videoüberwachung Der Arbeitgeber kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im Betrieb. Dazu...

„Man begrüßt sich nur noch durch Winken“, beschreibt Tobias Aghte, Centermanager der Neutor Galerie in Dinslaken den vorsichtigen Umgang der Geschäftsleute miteinander, eine Folge von COVID19, dem neuesten Virus aus der Corona Familie. Desinfektionsmittel-Spender geklaut Vor ein paar Tagen hat das Center acht neue Spender mit Desinfesktionsmittel bekommen. „Diese werden wir in den Eingangsbereichen anbringen“, so Aghte. Er hoffe, dass sie nicht zerstört und die Behältnisse mit den...

Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt und seine Familie werden seit Längerem aus der rechtsextremen Szene bedroht. Die SPD-Jugend im Kreis Wesel spricht Landscheidt ihre Solidarität aus und warnt vor einer Zunahme rechter Gewalt. Bedrohung der Demokratie „Wir stehen an der Seite von Christoph Landscheidt. Morddrohungen gegen politische Amtsinhaber sind nicht hinnehmbar und erfordern die breite Solidarität der demokratischen Mehrheit in unserem Land. Der Rechtsstaat muss gegen...

„Nichts ändert sich an der verfahrenen Situation in Sachen Kiesgewinnung am Niederrhein, nur weil die Landesregierung Geld auf das Problem schüttet“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über zusätzliche Landesmittel für das sogenannte Abgrabungsmonitoring. Wenn man künftig genauer messen könne, wie viel Kies und Sand gewonnen werden, sei das schön. Es verändere aber nicht die Voraussetzungen, die die Landesregierung mit ihren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan gesetzt hätten....

Enttäuscht hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Bundestagsabgeordneten für den Kreis Wesel reagiert. Sabine Weiss betont, dass sie als Parlamentarische Staatssekretärin keine Einflussmöglichkeit besitzt, stattdessen führe die Rechtsaufsicht „vielmehr das jeweilige Landesgesundheitsministerium“. „Von Sabine Weiss ist keine Hilfe zu erwarten. Meine Hoffnung war, dass sich Frau Weiss an ihre...

Kinder, deren Eltern sich nicht ausreichend kümmern können, bekommen über das Familiengericht einen Vormund. Dieser vertritt die Interessen des Kindes bzw. des Jugendlichen, nimmt sich regelmäßig Zeit und ist Begleiter und Ansprechpartnern bei Fragen und Problemen. Die tatsächliche Erziehung überträgt er in der Regel einem Dritten zum Beispiel einer Pflegefamilie oder einem Heim. Eine Schulung für Menschen, die eine Vormundschaft für Minderjährige, gegebenenfalls auch für unbegleitete...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider warnt vor einer Verschlechterung bei der Notfallversorgung. Künftig sollen Notfallpatienten aus Kamp-Lintfort, Rheinberg und Alpen deutlich längere Wege in Kauf nehmen, weil der ärztliche Notdienst außerhalb der Öffnungszeiten nur noch in Moers angeboten werden soll. René Schneider hat die Verantwortlichen deshalb jetzt dazu aufgefordert, das Wohl der Patienten im Auge zu behalten, die oft keine langen Wege nehmen können. Dazu gehören vor allem ältere...

Die Kreis-Verkehrswacht Wesel  führt in enger Zusammenarbeit mit dem FahrsicherheitsCentrum Rheinberg, Heydecker Str. 145, 47495 Rheinberg, ein weiteres Projekt fort mit dem Ziel, die Mobilität älterer Verkehrsteilnehmer so lange und sicher wie möglich für alle zu erhalten. Die Teilnehmer/innen absolvieren zunächst das Verkehrssicherheitsseminar „Sicher mobil“ von ca. 90 Minuten. Hier werden u. a. Erfahrungen ausgetauscht und Tipps und Strategien für eine sichere Verkehrsteilnahme erarbeitet....

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...

Die Jusos Kreis Wesel haben am vergangenen Sonntag im Jugendkulturzentrum „Bollwerk“ in Moers ihren Vorstand neugewählt. Im Blick der SPD-Jugend steht die Europawahl und die Zukunft des Sozialstaats. Europa nicht den Nationalisten überlassen Aktive Jusos von beiden Rheinseiten kamen im Moerser „Bollwerk“ zusammen, um in ein neues Vorstandsjahr zu starten. Auf ihrer Kreiskonferenz nahmen die Jusos die Europawahl am 26. Mai fest in den Blick und steckten erste Ziele für das Jahr 2019 ab. Marion...

Die Jusos Kreis Wesel haben am Sonntag, den 10. Juni, in Rheinberg das Thema Armut in Deutschland nach vorne gestellt. Horst Vöge, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK NRW, hielt ein Input-Referat und diskutierte anschließend mit der SPD-Jugend über Herausforderungen und Lösungen in der Sozialpolitik. Im Kreis Wesel ist die Kinderarmut zuletzt angestiegen. Kinder- und Jugendarmut im Kreis Wesel „Der Mensch lebt nicht vom Pfand allein“ war auf dem Titelbild zu lesen, mit dem Horst Vöge...

Als 1997 der NABU mit finanzieller Unterstützung der NRW-Stiftung die Streuobstwiese in Rheinberg kaufte, war allen Beteiligten klar, dass nur Nachhaltigkeit zum Erfolg führt. Das beweist sich jetzt - seit 20 Jahren. Der Urgedanke der Rheinberger NABU-Gruppe bestand darin, diese Wiese als Musterstreuobstwiese der breiten Bevölkerung regelrecht schmackhaft zu machen. Das unvergessliche Obstwiesenfest 97 in Orsoy war nur ein Anfang, um auf die Wertigkeit solch artenreicher Lebensräume aufmerksam...

Am Samstag, dem 12.11.2016, nahmen 15 Spitzensportler (zwischen 7 und 15 Jahren) des Yong Ho Rheinberg e.V. sehr erfolgreich am 2. Nachwuchsturnier der NWTU (Nordrheinwestfälische Taekwondo Union) in Wuppertal, beim SV Bayer Wuppertal, teil. (Poomsae bedeutet ein vordefinierter Bewegungsablauf eines simulierten Kampfes ohne Gegner) Die 25 startenden Vereine aus NRW, mit über 270 Starts, führten neben Paar-, Syncron-, Freestyle- und Familyläufen auch Einzelläufe in unterschiedlichen Alterns- und...

Einen besonderen Leckerbissen bot das BIG Band Orchester Kamp Lintfort zum Abschluss des Weihnachtsmarktes am 23.12.2012 in Moers. Hier präsentierten sich die Musikerinnen und Musiker um ihren Dirigenten Mike Quernheim mit einem grandiosen musikalischen Leckerbissen seinen Zuhörern und stimmte das zahlreiche Publikum mit einer tollen musikalischen vorweihnachtlichen Musikauswahl auf das Weihnachtsfest ein. Trotz des eigentlich schlechten Wetters an diesem Abend war der Platz vor der Bühne am...

Am Sonntag, den 2. September findet in Rheinberg ein 6-Stunden-Lauf statt. Das heißt, man hat die Möglichkeit von 9 Uhr bis 15 Uhr eine möglichst lange Strecke innerhalb des vorgegebenen Rundkurses rund um das Underberg-Freibad zurückzulegen. Ich werde dort starten. Seit einem halben Jahr bereite ich mich auf diesen Lauf vor. Mit meinem Start möchte ich ein soziales Projekt meines Wohnortes unterstützen. Ich sammel Spenden für den Kinderschutzbund Xanten/Sonsbeck e.V. . Den Spendenbetrag möchte...

Nachdem diverse Medien am vergangenen Wochenende erste Fälle vom Niederrhein bekannt machten, müssen sich jetzt auch Pferdebesitzer im Kreis Wesel Sorgen machen, dass ihre Tiere sich mit der Infektiösen Blutarmut anstecken. Wie aktuell verlautet, will der Kreis Wesel auf Nummer sicher gehen: Bei zwei Pferden eines Rheinberger Stalles können nicht ausgeschlossen werden, dass dort EIA (Equine Infektöse Anämie = Blutarmut bei Einhufern) aufgetreten sei. Wegen dieses Verdachtes habe der Kreis...

Kreis Wesel | Es war ein kurzer und hefiger Wahlkampf. Und seit Sonntag steht fest: Im Düsseldorfer Landtag gibt es zukünftig eine orangene Fraktion. Flächendeckend haben wir die Wähler von uns überzeugt, so dass jetzt 20 Piraten im Parlament Platz nehmen können. Auch im ganzen Kreis Wesel schenkten viele Wähler der Piratenpartei und besonders den Direktkandidaten ihr Vertrauen. In allen Weseler Wahlkreisen eroberten so Andreas Wasen (Wesel I), Sebastian Nitz (Wesel II), Thomas Weinbrenner...

| Kreis Wesel | Piraten KV-Wesel begrüßt zum Wahlkampffinale sein 100. Mitglied Seit dem Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin im Herbst 2011 rnahm der Zustrom an neuen Mitgliedern nicht mehr ab. In Nordrhein-Westfalen kam es sogar zu einer glatten Verzweieinhalbfachung auf über 5000. Auch alle Gebietsverbände spürten dieses enorme Interesse und durften regelmäßig weitere Gruppen von Neupiraten bei sich integrieren. Pünktlich zum Wahlkampffinale in NRW durfte jetzt der Kreisverband Wesel am...