Rettungsdienst: Hilfsorganisationen in NRW warnen vor Folgen des Vergabechaos
„Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit durch Rettungsdienst und Katastrophenschutz ist eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge.“ Was der Bundesrat bereits im März 2012 festgestellt hatte, ist in Deutschland leider noch nicht gesetzliche Realität. Im Gegenteil: Aufgrund von rechtlichen Unsicherheiten zwischen EU-, Bundes- und Landesrecht wird der Rettungsdienst von Städten und Kreisen bei Ausschreibungen nicht selten in erster Linie nach dem Kriterium Preis an den Anbieter mit dem billigsten...