KrankenhausEntscheidEssen

Mit 1.000 Mit  Euro beteiligt sich der Bezirk FREIE WÄHLER Ruhrgebiet an der Klage gegen die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren für eine kommunale Klinik abzuweisen. Der Vorsitzende des Bezirks Ruhrgebiet, Andreas Walter, der selber im Essener Stadtteil Stoppenberg wohnt, sagt dazu: „Politiker sind von ihrer Aufgabe her „Lobbyisten der Bürger“ und nicht der Verwaltung. Wenn Politiker sich zu Steigbügelhaltern der Verwaltung machen lassen, brauchen sie sich nicht über rückläufige...

Die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids haben einen Eilrechtsschutz-Antrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren mit dem Ziel, eine Klinik in kommunaler Trägerschaft auf den Weg zu bringen, am 30. März für unzulässig erklärt.  Die Initiative legt nun Rechtsmittel ein, um diesen Beschluss zu kippen. "Wir halten daran fest, dass über die wichtige Frage, ob die im Essener Norden entstandene gefährliche Versorgungslücke zukünftig mit einer...

Die Schwarz/Grüne Mehrheits-Kooperation hat heute im Rat der Stadt Essen den KrankenhausEntscheid Essen für unzulässig erklärt. Auch die NaturFreunde Essen-West haben den KrankenhausEntscheid Essen, mit über 19.000 Bürger:innen von der ersten Sekunde an unterstützt. In unserer damaligen Pressemitteilung hieß es: „Auch wenn wir im Essener Westen eine ausreichende Krankenhausversorgung mit dem Universitätsklinikum Essen und dem Alfried Krupp Krankenhaus vorfinden, so dürfen wir nicht die Augen...

Vielleicht erinnert Ihr euch noch als wir, als SPD Margarethenhöhe, uns klar auch mit einer Pressemitteilung mit dem Krankenhausentscheid solidarisch gezeigt und zudem Unterschriften gesammelt haben. In der Ratssitzung, am 20.03.2022, wurde mehrheitlich durch Schwarz-Grün eine juristisch gutachterliche Stellungnahme, die eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bescheinigt, durchgewunken. Für uns, die über eine gute Versorgung mit Krankenhäusern vor Ort verfügen, ist dieser Umstand der nun im...

Auch wenn wir im Essener Westen eine ausreichende Krankenhausversorgung mit dem Universitätsklinikum Essen und dem Alfried Krupp Krankenhaus vorfinden, so dürfen wir nicht die Augen vor der Situation in anderen Bezirken und Stadtteilen verschließen. In den nördlichen Stadtteilen steht den Bürger:innen, mit der Schließung der beiden Krankenhäusern in Altenessen und Stoppenberg, keine wohnortnahe Krankenhausversorgung mehr zur Verfügung. „Wir halten es für unverzichtbar, dass die Stadt Essen hier...