Politik
Ein harter Schlag
Schwarz/Grün erteilt Bürger:innenbegehren Absage
Vielleicht erinnert Ihr euch noch als wir, als SPD Margarethenhöhe, uns klar auch mit einer Pressemitteilung mit dem Krankenhausentscheid solidarisch gezeigt und zudem Unterschriften gesammelt haben. In der Ratssitzung, am 20.03.2022, wurde mehrheitlich durch Schwarz-Grün eine juristisch gutachterliche Stellungnahme, die eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bescheinigt, durchgewunken. Für uns, die über eine gute Versorgung mit Krankenhäusern vor Ort verfügen, ist dieser Umstand der nun im...
