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BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Immer mehr Bürger wollen für das Bürgerbegehren unterschreiben. An diesem Samstag waren es 665! 309 in Wattenscheid, 356 in Bochum. Das Bürgerbegehren geht davon aus, dass die Schallgrenze von 50% der für das Begehren erforderlichen Unterschriften schon am Ende der nächsten Woche durchbrochen wird. Viele Bürger wollen zum Gelingen des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“ ihren persönlichen Beitrag leisten. Sie holen sich an der „Halle der Demokratie“ neben...

Bevor wir auf die Inbetriebnahme der neuen Einsatzzentrale an der Feuerwache in Iserlohn eingehen, hier einmal ein Antwortschreiben des Iserlohner Bürgermeisters an einen Bürger, der sich über die Mehrkosten für den Bau der Einsatzzentrale in Höhe von 500000 Euro schriftlich beschwerte. „Sehr geehrter Herr Menze, vielen Dank für Ihre Mails vom 21.08. und 04.09.2011. Ich kann Ihre Empörung über die Mehrkosten bei der baulichen Erweiterung der Iserlohner Feuerwache durchaus verstehen und auch ich...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: „Keine Frage, wenn die Bürger sich in diesem Maß engagieren, haben wir bis Ende Oktober die erforderlichen 12.800 Unterschriften zusammen,“ vermeldet Gregor Sommer aus dem Sprecherrat des Bürgerbegehrens. Über 3.200 plausible Unterschriften liegen bereits vor. Viele Bürger, Geschäfte und Einrichtungen sammeln fleißig Unterschriften bei Verwandten, Nachbarn, Freunden, Kollegen und Bekannten. Da kommen nochmal hunderte zusammen, die noch nicht gezählt...

Aufatmen bei den Mietern im Hannibal: Der Fahrstuhl fährt wieder! Tagelang hatten Bewohner, Besucher oder auch Pflegedienste zu Fuß bis in den 16. Stock steigen müssen, weil der Fahrstuhl stillgelegt worden war - und das nicht zum ersten Mal. Andere Mieter konnten ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Informationen der Hausverwaltung oder des Eigentümers? Fehlanzeige! Für Rainer Stücker vom Mieterverein schlichtweg „skandalös“. Inzwischen wurden die Reparaturen erledigt und der Fahrstuhl ist...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Nach dem gescheiterten Versuch für Bochum ein Zentrum für Subkultur zu spenden, greift der griechische Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln nun auf Seiten der Demokratie in das Geschehen ein (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/grieche-spendet-aus-protest-gegen-musikzentrum-20-mio-fuer-zentrum-fuer-subkultur-d184293.html). „Mit dem Bürgerbegehren „Musikzentrum“ setzen die Bochumer Bürger ein Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung,...

Das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Samstag, 04.08.12, 10-20 Uhr am Glascafe Husemannplatz - Auftaktveranstaltung zum BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ mit Possenspiel und Hüpfburg Die Kostenschätzung der Stadt ist endlich da! Das neue BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM" wurde gestartet! Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Zum Auftakt gibt es einen Infostand zur Unterschriftensammlung mit Hüpfburg am Husemannplatz. Um 17 Uhr wird in einer Lesung das Possenspiel „Denn Sie wissen, was Sie...

Bürger in Gelsenkirchen zahlen landesweit die niedrigsten Abfallgebühren für die wöchentliche Leerung der Tonne. Das hat der Bund der Steuerzahler ermittelt. Insgesamt 396 Kommunen in NRW hatte der Verein zu ihren Abfall- und Abwassergebühren befragt. Das Ergebnis: Mit 158,10 Jahresgebühr für die wöchentliche Leerung, die zweiwöchentliche Leerung der 120 Liter Biotonne und der gleichgroßen Papiertonne ist die Ruhrgebietsstadt besonders günstig. Es folgt Bottrop mit 251,44 Euro. Die höchste...

Zum wiederholten Mal wurde Sperrmüll und anderer Unrat illegal an den Containerstandplätzen im Stadtgebiet entsorgt. Exemplarisch wird von der Stadt Heiligenhaus auf die Standplätze Bergische Straße und die Brahmsstraße verwiesen. Diese illegalen Müllablagerungen verursachen unnötige Kosten für den Heiligenhauser Gebührenzahler. Aufgrund dessen bittet die Stadtverwaltung die Bevölkerung um ihre Mithilfe. Beobachtungen können unter den folgenden Telefonnummern gemeldet werden: 02056/13356,...

Neue Informationen vom BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Das neue Bürgerbegehren könnte starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. "Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende...

„Brückensperrungen bedeuten nicht nur Unannehmlichkeiten für Anwohner und Berufspendler. Kommt es zu weiteren Brückensperrungen werden auch die Anfahrtwege für Polizei und Feuerwehr immer komplizierter", CDU-Ratsfrau Elke Janura. 190 Brücken muss die Stadt Bochum auf ihrem Stadtgebiet auf Sicherheitsmängel hin überprüfen. Für die notwendige Instandsetzung fehlt der Stadt jedoch seit Jahren das nötige Geld. Dementsprechend sind auf Bochumer Stadtgebiet viele Brücken nur noch eingeschränkt oder...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM lädt ein: Dienstag, 10. Juli, 20 Uhr, Gaststätte Ebstein, Herner Straße 11 Das BÜRGERBEGEHREN informiert und berät, wie man den 2. Anlauf zum Bürgerbegehren Musikzentrum organisieren kann. Alle Bürger, die Sie ärgern sich, dass das Musikzentrum gebaut werden soll und aktiv mithelfen wollen Unterschriften zu sammeln oder anderweitig das Bürgerbegehren unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Aufruf des BÜRGERBEGEHRENS an die Bochumer lautet: "Werden Sie...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Die Stadt Bochum ist 2012 belastet mit 1.410.000.000 Euro Schulden. Hinzu kommen ca. 150.000.000 Euro neue Schulden pro Jahr sowie ein Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden von ca. 800.000.000 Euro und ein nicht bezifferbarer Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur (Straßen, Brücken, U-Bahn u.a.). Der Sanierungsstau und der Verlust an Eigenkapital nehmen beständig zu, da in den städtischen Haushalt für Instandhaltungen und Sanierungen...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Ein Rückblick des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM BOCHUM auf die politischen Diskussion zum Bochumer Musikzentrum. Alles nahm seinen Ausgang mit dem unsäglichen Kommentar des Kulturdezernenten Michael Townsend zum Artikel zu der originellen Aktion der Borgholz-Schule „Stuhlpaten für Schule oder Symphonie?“ (1). „Wenn ich auch nur den Hauch einer Chance sähe, dass in dieser Frage eine sachliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts zustande käme, …“ Mit diesem Kommentar provozierte Townsend...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM stellt dar, warum die "Fakten" der Stadt zum Musikzentrum leider falsch sind: Warum braucht Bochum ein Musikzentrum? … wenn bereits 4 Konzerthäuser im Ruhgebiet bestehen (Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg), von denen 3 in 20-Minuten Auto-Entfernung zu erreichen sind, ist ein weiteres in Bochum überflüssig. Wie groß wird das Musikzentrum sein? … eigentlich wird es drei eigenständige Gebäude geben: Es wird ein Konzerthaus (85-90% der genutzten...

Museum Folkwang, Ruhr Museum, das neue Stadion - wichtige und richtige Projekte, doch sie kosten nicht nur bei ihrer Entstehung viel Geld. Auch die Beträge für den laufenden Betrieb müssen aufgebracht werden. Wieviel davon muss die Stadt beisteuern und also der Bürger? Konkret stellt das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ diese Frage in Bezug auf das Welterbe. Von den über 160 Millionen, die bisher in Zollverein investiert worden seien, habe die Stadt weniger als zehn Prozent getragen. Insgesamt...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM feiert Teilerfolg und informiert: Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 05.07.2012 liegt endlich vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/20121241.pdf). Die Verwaltung gibt darin zu, dass die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses (http://www.bo-alternativ.de/2012/06/12/realisierung-des-musikzentrum-bochum/) nicht erfüllt werden. Entsprechend wird der Rat Recht und Gesetz folgend einen Beschluss über das Vorhaben am...

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das BÜRGERBEGEHREN hat die Stadt Bochum wegen Verstoßes gegen die GemHVO bei der Kommunalaufsicht angezeigt. Gemäß Gemeindehaushaltsverordnung NRW (§14 GemHVO) darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur Finanzmittel bereit stellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt: §14 (2) GemHVO: ... Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn ... Kostenberechnungen ... vorliegen, aus denen die ......

„Kürzt der Rat die städtischen Zuschüsse von 1.176.000 Euro im Jahr auch nur um einen Euro, ist die Luise-Albertz-Halle Geschichte. Einsparungen für den stätischen Haushalt sind unmöglich.“ Der neue Hallengeschäftsführer Hartmut Schmidt machte vor der Ratssitzung am Montag unmissverständlich deutlich deutlich, worum es bei der Abstimmung am Montag geht. Basis, um überhaupt eine Zukunft als Stadthalle zu haben, ist der Wegfall des bisherigen Geschäftsführergehaltes von Jörn Raith, eine...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Nachdem die Stadt sich weiterhin beharrlich weigert das Kostengutachten zu veröffentlichen, welches die Plausibilität der Berechnungen der Wettbewerbssieger des Architektenwettbewerbs zum Musikzentrum zum Gegenstand hat, haben nunmehr die Betriebswirte des Bürgerbegehrens unterstützt durch einen Ingenieur den 3. Teil des Gutachten zu den jährlich für das Musikzentrum anfallenden Betriebskosten veröffentlicht...