Politik
Dortmunder Haushaltsgenehmigung in Gefahr!
Beim Neujahrsempfang sagte der OB, Zitat " Dortmund steht gut da!". Da wusste der OB aber schon um die Probleme der Haushaltsgenehmigung. Ein Déjà-vu ! Was in dem Artikel, der Erklärung nicht hinterfragt wurde, ist der Fakt in welcher Form erfolgte die Zusagen des Landes mündlich oder schriftlich? Wurde eine Summe genannt oder nur im Ungefähren Zahlen genannt? In welchem Rechtsrahmen bewegen sich das Land und die Kommunen in NRW in der Sache? Politik ohne Rechtsrahmen ist nicht möglich! Die...