Kosten der Unterkunft

In einer Mitteilung im Elo-Forum wurde auf eine neuere Entscheidung des SG Detmold hingewiesen. In einer Entscheidung vom 10.12.2015 mit dem Az S 28 AS 1979/12 wies das Gericht die Richtlinien des Kreises Höxter zu den Kosten der Unterkunft als unzureichend zurück und verpflichtete das zuständige Jobcenter zur Nachleistung von monatlich 44,00 € für den Zeitraum von Oktober 2012 – März 2013. Nach mehr als drei Jahren wurden dem einen Kläger 264,00 € zugesprochen. Nur anhängig gemachte...

Eigentlich sollen die Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte durch die Kommunen übernommen werden. In § 22 SGB II heißt es: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Allerdings ist diese sogenannte Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Überprüfung und Bewertung durch das Sozialgericht bedarf. Für die Vorgaben für den Märkischen Kreis steht diese gerichtliche Überprüfung noch immer aus. Das...

„Das Jobcenter Wuppertal hat bisher die »angemessenen Unterkunftskosten« an der Nettokaltmiete orientiert, das Landessozialgericht NRW (LSG) hat diese Praxis für rechtswidrig erkannt und das Jobcenter dazu verurteilt, diese in Zukunft an der Bruttokaltmiete zu orientierten. Ferner hat das LSG festgestellt, dass lediglich bis Ende 2012 ein »schlüssiges Konzept« zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorgelegen hat. Danach sind die behördlichen Ermittlungen zur Angemessenheit nicht...

„Märkischen Kreis auf dem „Wohn-Prüfstand": Im Märkischen Kreis werden rund 1.990 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor.“ „Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Vor allem aber Sozialwohnungen. Also vier Wände für die Menschen, die sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten können“ „An die Adresse der heimischen Bundestagsabgeordneten gerichtet, fügt der Wissenschaftler hinzu:...

Diesen Eindruck kann man nach 9 Monaten Engagement in Sachen Transparenz wohl erhalten. Nach 9 Monaten kommt biologisch zumeist was zustande, politisch und gesellschaftlich scheint das in Gelsenkirchen wohl gar nicht zu funktionieren. Seit die Stadt Gelsenkirchen im Februar 2015 die Kosten der Unterkunft bei Neuanträgen im SGB gesenkt hat, versuche ich herauszufinden, wie man sich als Bürger dagegen wehren kann oder wenigstens über Mitgestaltung an dieser Entscheidung partizipieren kann. Man...

Seit fast 10 Monaten ignoriert die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die Beantwortung der Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu diesem Thema. Anfrage-Text: Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012 eine Feststellungsklage zum Thema Sozialdatenmissbrauch als begründet zugelassen. Die Richter führen in der Urteilsbegründung aus: „Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der lautet: „Jeder hat...

Aus der Presse erfuhr ich von dieser Wohnungsbörse. In Anbetracht dessen, dass ich seit Februar Erkenntnisse über die lebensreale Wohnsituation in Gelsenkirchen suche, Seitens der Stadtpolitik und auch der Stadt nur Phrasen oder gar keine Antwort erhalte, machte ich mich auf dem Weg, die andere Seite anzusprechen: Die Vermieter. Da es noch nicht jedem bekannt ist, dass im Februar 2015 in Gelsenkirchen die Kosten der Unterkunft im SGB für Neuanträge gesenkt wurde, möchte ich das an dieser Stelle...

In seinem Newsletter 18/2015 vom 18.07.2015 berichtete Harald Thomé über eine neue BSG-Entscheidung. Die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SG B II Bezug ist unzulässig Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um...

2011 zog ich von Iserlohn nach Hemer um, weil mein damaliger Vermieter die Wohnung kündigte und als Eigenbedarf angemeldet hatte. Aus diesem Grund sprach ich mit meinem zuständigen Sachbearbeiter. Da die neu gefundene Wohnung etwas größer war als mir nach den Vorgaben des Jobcenters eigentlich zustand (56 m² statt 50 m²), sagte mir mein Sachbearbeiter, dass ich dort ruhig hinziehen dürfte, ich aber die Differenz von 50 m² zu 56 m² selber zahlen müsse. Zu dieser Zeit hatte ich noch einen...

Absurd und menschenverachtend nannte Günter Wallraff das System Jobcenter nach gründlichen Recherchen und etlichen Gesprächen mit Insidern. Absurd und menschenverachtend würde er vermutlich auch die skandalöse Geschichte von Edgar und Monika Verley aus Balve-Garbeck bezeichnen, denen das Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren übel mitspielt. Wie die WAZ am 28.06.2015 berichtete, hatte das Ehepaar eine klare Zusage zum Umzug vom Jobcenter erhalten. Der Ehemann leidet an Skelettdysplasie und ist...

„Die gravierendsten Bedarfsunterdeckungen im SGB II und SGB XII werden nicht durch Sanktionen oder Aufrechnungen von Darlehen verursacht. Nicht gedeckte Bedarfe der Unterkunft sind die mit Abstand häufigste Ursache dafür, dass viele Menschen nicht über das soziokulturelle Existenzminimum verfügen.“ In der jüngsten Ausgabe „sozialrecht justament“ - Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung vom Mai 2015 widmet sich Bernd Eckhardt dem Schwerpunktthema „Kosten der Unterkunft“. Das Thema...

Am 10. Juni wurde meine Bürgeranfrage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft“ behandelt. Bereits im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten darüber, ob die Fristenregelung der Antragseinreichung für Bürger ebenso, wie für Ausschuss und Ratsmitglieder gilt. Die Rede ist von 16 Tagen. Mir wurde diese Frist nicht zugesprochen, die Bezirksregierung Münster prüft aktuell, ob die Stadt Gelsenkirchen die Gemeindeordnung entsprechend umsetzt. Denn wäre meine...

Am heutigen Montag endet die Abstimmungsphase im Bürgerhaushalt Gelsenkirchen. Seit im Januar der Ausschuss für Arbeit uns Soziales darüber informiert wurde, dass wenige Tage später Menschen, die neu ins ALG II gelangen, eine geringere Kostenübernahme (KdU) für ihre Miete erhalten, war die Zeit gekommen, der Kommunalpolitik auf den Zahn zu fühlen. Der Stadtrat hat auf die Senkung der KdU bis zum heutigen Tag nicht reagiert und ob das Konzept schlüssig ist, was eine gesetzliche Voraussetzung für...

Die Firma „Analyse und Konzepte“ hat für eine Vielzahl von Kommunen angeblich „schlüssige Konzepte“ im Sinne des Bundessozialgerichts für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R Auflagen herausgearbeitet, die seitdem als Grundlage für die Bemessung von Wohnkosten zugrunde gelegt werden. Auch das hiesige Jobcenter und der Märkischer Kreis stützen sich seit 2014 auf ein solches Konzept, um die...

„Eine 43-jährige Frau, kippt ihr letztes Hab und Gut vor dem Jobcenter Saarbrücken, Hafenstrasse ab und will dort einziehen. Die Frau hat vor einem Jahr ihren Job verloren, hat Schulden und ist mit ihrem erwachsenen Sohn bei einem Bekannten in einem kleinen Zimmer untergekommen. Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach schlechte Behandlung durch das Jobcenter Saarbrücken, lädt die Frau heute in der Hafenstraße eine volle Lkw-Ladung mit ihrem Hab und Gut vor der Behörde ab. Die Möbel waren in...

Man glaubt es schon fast nicht mehr, aber bei diesem Thema kommt man einfach nicht weiter. Wen habe ich nicht schon alles kontaktiert und keiner will mal näher hinschauen. Vor über 4 Wochen haben wir von "Stellen anzeigen" einen Termin bei der WAZ gehabt. Der Artikel ist bisher noch nicht erschienen. Letzte Aussage war, dass er heute kommen soll. Mittlerweile sind wir seit Februar 2015, dem Monat, in dem die Kosten der Unterkunft für Neuanträge gesengt wurde, in der Arbeitslosenstatistik nach...

Eine weitere Beispielklage gibt tiefe Einblicke in die Arbeitsqualität des hiesigen Jobcenters und der Widerspruchstelle. Sozialleistungsbetrug kennt offensichtlich zwei Richtungen. Die neue Veröffentlichung der Beispielklagen weist in erschreckender Deutlichkeit ein Muster nach, wie Leistungsberechtigte vom Jobcenter um ihre rechtmäßigen Leistungen geprellt werden. Der Streit um die angemessenen Kosten der Unterkunft ist ein wiederkehrendes Thema seit der Einführung von Hartz IV. Und obwohl...

Als ich im Februar 2015 in dieser Angelegenheit aktiv wurde, weil nach wie vor nicht geklärt ist, ob demokratische Prozesse untergraben oder nicht berücksichtigt wurden, hätte ich nicht gedacht, dass das Thema so zäh wie Gummi wird. Ohne jetzt jedes Detail meines Engagements aufzählen zu wollen, hier ein kleiner Lichtblick. Sofern die SPD in Gelsenkirchen das Schweigen zu ihrer Art der Problemlösung wählt, ist ihr Minister für Arbeit und Soziales in NRW, Herr Guntram Schneider, doch einen...

Ich dachte, meinen Ohren nicht zu trauen, als ich heute im Radio eine Meldung über folgendes Ereignis hörte: "Neue Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung Offizielle Eröffnung mit NRW-Sozialminister Guntram Schneider Die neue Einrichtung wird ab 13.30 Uhr von Sozialminister Guntram Schneider der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit einem Handlungskonzept gegen Armut und Ausgrenzung will die nordrhein-westfälische Landesregierung der auseinander gehenden Schere zwischen arm und reich...

Es ist und bleibt spannend. Seit diesem Jahr mache ich mich auf zu ergründen, wie Bürgerengagement in Gelsenkirchen funktionieren kann. Die Stadtpolitik spricht davon, Transparenz zu schaffen. Was ich erlebe, spricht jedoch eine andere Sprache. Stets bin ich auf der Suche nach Wegen, wie wir Bürger Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Willensbildung nehmen können. Dass die Hürden des Bürgerengagements in Gelsenkirchen, und wahrscheinlich nicht nur hier, so niedrig gestellt sind, hätte ich...

Am 30.04.2015 um 10:45 verhandelt die Kammer des LSG NRW in Essen über ein Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichts (S 19 AS 357/12). In der Untätigkeitsklage hatte die Beklagtenvertreterin des Jobcenters den Faxzugang eines Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X geleugnet, um Leistungsansprüche eines Erwerbslosen in Höhe von mehreren Hundert Euro zu unterlaufen. Die vorsitzende Richterin der 19. Kammer, Süllow, die Ehrenamtliche Richterin Wagner und der...

Im Februar 2015 hat die Stadt Gelsenkirchen auf Datengrundlage einer Studie der Firma Empirica die Kosten der Unterkunft im SGB für Neuanträge gesenkt. Ich schrieb bereits darüber, um über die näheren Umstände und fehlender Kommunikation zu diesem Thema zu informieren. Eine Möglichkeit, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der Bürgerhaushalt. Denn verfassungsrechtliche Vorgaben besagen, dass allein der Kostendruck der Kommunen kein Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheit sein...

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...