Korruption

Dortmund. In ihrem Brief an die Dortmunder SPD Mitglieder nimmt MdB Sabine Poschmann Stellung zu den Korruptions- und Vorteilsnahmeaffairen von CDU Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen: Lange haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, CDU und CSU haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt ist auch klar, warum: Die Union hat ein großes Problem mit Korruption und Raffgier, da konnten sie mehr Transparenz wohl nicht gebrauchen. Was ist passiert? Mehrere Abgeordnete der...

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land so wichtige Gesetz scheitern lassen“, berichtet die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus Berlin. In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode lehnten die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion in Namentlicher Abstimmung...

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption mahnt erneut an, dass besonders in Deutschland das gemeinsame Abkommen zur Korruptionsbekämpfung noch immer nicht ratifiziert wurde. Diesen Bericht haben die Piraten zum Anlass genommen, den örtlichen Abgeordneten auf die Finger zu schauen“, teilte Piraten-Mitglied Thomas Weijers in einer Pressemitteilung mit. Sowohl beim Mitglied des Bundestages Michael Gerdes als auch beim Landtagsabgeordneten Michael Hübner, seien Angaben zur beruflichen...