Korruption

Zu den Medienenthüllungen über Steuerhinterziehungen („Panama Papers“). Steuerflucht ist ein Vergehen an der Allgemeinheit. Es untergräbt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit einem verheerenden Signal: Der Ehrliche, der seine Steuern zahlt, ist gleichzeitig der Dumme. Statt wie die Bundesregierung Steuerhinterziehern und -tricksern Amnestie und fortdauernde Anonymität gewähren zu wollen, brauchen wir wirksamere Instrumente, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen. Dazu muss die...

Die neue Ausgabe des Amtlichen Bekanntmachungsblattes der Stadt Marl liegt ab sofort kostenlos aus. Darin enthalten ist die Ehrenordnung der Stadt Marl. Die Ehrenordnung zur Vermeidung von Korruption kann in der Zeit vom 20. Juli bis 21. August dieses Jahres zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung im Kommunalbüro (Rathaus, Zentralgebäude, Zimmer 8) eingesehen werden. Ehrenordnung der Stadt Marl Die gemäß „Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Stadt Marl“...

Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea. Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung unzureichend sind. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt. Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen...

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn. Er soll sich um die politischen Beziehungen der DB kümmern. Der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern ist erst wenige Wochen her. Auch Klaeden kümmert sich dort um „Politische Beziehungen“. Politische Beziehungspflege hat es bei der DB schon immer gegeben: Otto Wiesheu (CSU) und zuvor Klaus Daubertshäuser (SPD) wurden dafür bezahlt. Der...

Deutschland hat bis heute das Antikorruptionsabkommen der UN nicht ratifiziert. Das ist skandalös. Schon vor zehn Jahren haben wir mit der Unterzeichnung des Abkommens internationale Verpflichtungen übernommen, die nun endlich auch in Deutschland umgesetzt werden müssen. Dazu gehört vor allem eine Änderung des Strafrechtes für Abgeordnete im Bestechungsfall. Diese ist über Jahre im Deutschen Bundestag durch Union und FDP blockiert worden. Der unverbindlichen Erklärung von Union und SPD im...