Kooperationsverbot

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Politik
Foto: Die Hoffotografen GmbH

Dagmar Freitag: Bund stellt 3,5 Milliarden für Schulsanierung bereit

Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der Bundestag am Donnerstag das bislang festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich durchbrochen. Durch die Grundgesetzänderung darf der Bund künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren. „Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht von der Finanzsituation der Kommunen abhängen. Daher freue ich mich, dass wir uns endlich gegen den langjährigen Widerstand der CDU/CSU...

  • Iserlohn
  • 02.06.17
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