Kontrolle

Die Stadt Arnsberg hat zum Jahreswechsel eine Allgemeinverfügung erlassen, in der die öffentlichen Bereiche benannt werden, an denen kein Feuerwerk abgebrannt werden darf.Das sind in Alt-Arnsberg der Neumarkt, die Schlossruine, der Bereich am Sauerlandtheater bis hin zum Schulzentrum, der Europa- und der Gutenbergplatz. In Hüsten gilt das Verbot im Kreuzungsbereich des Hüstener Marktes, am Hüstener Markt selbst, auf dem Kirchplatz und den Flächen an der Petrikirche, in Neheim im Bereich des...

Lockdown, Distanzunterricht, Alkohlkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen und auch die weiteren Restriktionen, um Menschen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, wird von der Dortmunder Stadtspitze begrüßt. "Es ist unausweichlich, was da beschlossen wurde. Man muss alles tun, um Kontakte zu reduzieren", hält Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal die neue Corona-Verordnung  für nötig. Das Verkaufs-Verbot von Silvesterböllern hatte er schon vor Wochen gefordert. Sicher ist...

Da sich auf auf Ebene der Ministerpräsidenten abzeichne, dass morgen, bei den neuen Vereinbarungen mit der Regierung zum Corona-Schutz auf ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk verzichtet werden soll, appelliert der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal an die Länderchefs, dieses Beschluss nicht zu fassen. Die Grundidee sei, den Menschen zu empfehlen, auf Feuerwerk in der Pandemie zum Jahreswechsel zu verzichten.    "Die Verantwortung wird auf jeden einzelnen Bürger und die Kommune...

In Dortmund gilt ab morgen (21. März) per Erlass per Allgemeinverfügung ein Ansammlungsverbot. Bereits heute gilt eine Vorstufe mit Blick auf einige „Hotspots“, dies kündigte die Verwaltungsspitze heute bei einer Pressekonferenz im Rathaus an. Norbert Dahmen stellte das Konzept vor: Ansammlungen mit mehr als vier Personen werden im öffentlichen Raum untersagt, Familien sind ausgenommen. So könnten Ansammlungen, wie zuvor am Phoenix-See verhindert werden, um Gefahren abzuwehren. Mit der Polizei...

 Die einen zünden Knaller schon tagelang vor und nach Silvester, Tierfreunde hingegen würden am liebsten die Böllerei zum Jahreswechsel verbieten. Zwei Rewe-Händler verkaufen zum Jahreswechsel in ihren Geschäften keine Böller. Aus Sicherheitsgründen richtet die Stadt Dortmund Verbotszonen an Silvester in der City für das Abbrennen von Feuerwerk ein. Das Verbot gilt am Silvestertag, 31. Dezember, ab 20 Uhr bis Neujahr, 1. Januar, um 2 Uhr. Die Verwendung von bengalischen Feuern ist grundsätzlich...

Erneut will die Bundespolizei am Wochenende vom 22. bis 24. März am Dortmunder Hauptbahnhof wie auch in Gelsenkirchen, Essen und Mülheim eine Verbotszone für Waffen einrichten. Das Tragen von Messern, Hieb-, Stich- und Stoßwaffen ist dann verboten und es wird verstärkte Kontrollen geben. Bei Verstößen kann ein Zwangsgeld von 100 Euro erhoben werden. Hintergrund ist, dass bei Kontrollen vermehrt Waffen und Messer gefunden worden sind. Oft wurden diese bei Straftaten mitgeführt, in Einzelfällen...

Für die einen gehört sie zur lebendigen Großstadt, andere sind genervt: Straßenmusik kommt nicht bei jedem gut an. Der Verwaltungsvorstand der Stadt schlägt vor, einen Bereich der Fußgängerzone zu einer straßenmusikfreien Zone zu erklären. Außerhalb dieses Bereichs sollen die aktuellen Spielregeln unverändert weiter gelten. Dieser Vorschlag wird jetzt an die Ausschüsse weitergeleitet. Derzeit darf beginnend mit der vollen Stunde jeweils nur eine halbe Stunde lang auf der Straße musiziert...

In einem kürzlich ergangenen Beschluss stellte das Oberverwaltungsgericht Münster klar, dass das Betreiben einer Gaststätte als Raucherclub grundsätzlich unerlaubt ist. Die Stadtverwaltung Mülheim kennt den aktuellen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster, der den Betrieb einer Gaststätte als Raucherclub untersagt, geht mit dem Thema zurzeit aber entspannt um. „Wir wissen nicht, wieviele Raucherclubs es in Mülheim gibt, weil Vereine ja nicht meldepflichtig sind. Wir haben auch kein...