Konnexität

Beiträge zum Thema Konnexität

Politik
Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte: Die Stadt Lünen und der Kreis sind auch Mitglied dieses wichtigen Bündnisses für Kommunen, die seit Jahren den berechtigten Forderungen gegenüber Bund und Land hinterherlaufen. Nähere Infos hierzu unter https://www.muelheim-ruhr.de/cms/aktionsbuendnis_raus_aus_den_schulden.html

Bund und Land bezahlen Ausgleichsforderungen Lünens nicht vollständig

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...

  • Lünen
  • 03.08.16
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Politik

NRW verweigert Bochum Millionen - Stadt bleibt trotzdem untätig

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

  • Bochum
  • 11.09.15
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Politik

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen."

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

  • Bochum
  • 25.08.15
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