Kompromiss

Der gestrige Ratsbeschluss ist ein trauriger Rückschlag für die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften in Duisburg. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag gestellt, den Gebetsruf für Moscheegemeinden im Konsens zu ermöglichen. Das Kompromissangebot unseres Ratsherren Ayhan Yıldırım, Ratsfraktion Tierschutz / DAL, eine interfraktionelle Position gemeinschaftlich zu erarbeiten, wurde auch schnöde zurückgewiesen. Vehement hat sich unser Ratsherr für die Moscheegemeinden...

Der Bau der Lohberger Nordtangente verzögert sich, nachdem der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Hünxe mit Stimmen von SPD, CDU, EBH und Grüne die notwendigen Vorlagen abgelehnt hat. Jetzt erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer: „Wer A sagt, muss auch B sagen. Ohne eine absehbare Lösung für eine verkehrliche Mehrbelastung auf dem Schwarzen Weg und den Tenderingsweg kommen wir mit der Nordtangente nicht weiter. Beides muss zusammengedacht werden.“ Und fordert zugleich von den...

Auch in Gladbeck sorgte in den letzten Monaten das Thema „Dichtheitsprüfung“ für Zoff. Vorübergehend sah es so aus, als würde der Gesetzgeber künftig eine Überprüfung aller privater Abwasserleitungen verlangen. Die Rot-Grüne-Landesregierung in Düsseldorf hat sich nun aber für eine Art „Zwischenlösung“ entschieden, den Paragraph, der die „Dichtheitsprüfung“ eigentlich regeln sollte, aus dem „Landeswassergesetz“ gestrichen und die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben. Die können, wenn sie...

Knapp 30 Minuten dauerte die Sondersitzung des Rates gestern Nachmittag. Dann stand ein Beschluss, mit dem eigentlich im Laufe des Tages niemand mehr gerechnet hatte. Der CDU-Fraktions-Chef Rolf Kramer sprach von „erfreulichen und konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen“, und Mike Janke (SPD) betonte, „dass das Jahr 2013 gut anfangen soll.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen den Spalt, der sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit entstanden ist, zuschütten. Ich setze darauf, dass wir...