Kommunen

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Länder und Kommunen wird mit insgesamt circa 95 Milliarden Euro zusätzlich in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt“, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) mit. Damit verbindet er die Aufforderung an das Land NRW, die entsprechenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Auch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath benötigen Entlastung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich einige Bundesländer, allen...

NRW-Landräte fordern Ausgleich der Integrationskosten für Flüchtlinge Berlin/Düsseldorf – Die faire Verteilung der Kostenlast für die Integration der Flüchtlinge zwischen Kommunen, Ländern und Bund stand im Mittelpunkt der NRW-Landrätekonferenz in Berlin. „Integration erfolgt vor Ort und belastet daher vor allem die Kommunen. Das müssen Bund und Land anerkennen und für eine entsprechende Finanzausstattung sorgen“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann)....

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Der Rat der Stadt Velbert hat mit großer Mehrheit entschieden, sich um die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu bewerben. Diese kommunale Finanzhilfe der Rot/Grünen Landesregierung unterstützt die Kommunen in NRW, um die städtischen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Dazu meint SPD-Vorsitzender Gerno Böll-Schlereth, „Man sieht, dass dieser Kurs der Landesregierung gut für die Städte ist. An der breiten kommunalen Zustimmung in den betroffenen Städten ist das...