Kommunen

Corona und Social Distancing führte in diesem Jahr erstmalig dazu, dass Landrat Olaf Schade zusammen mit der Polizeiführung den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen die Sicherheitslage digital vorstellte. Im Rahmen einer Videokonferenz wurde den Stadtspitzen die Verkehrsunfallzahlen und die Polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres vorgestellt. Während des jährlichen Erfahrungsaustausches zwischen den Hauptverwaltungsbeamten und der Polizeiführung war insbesondere auch die...

Um 11 Uhr werden heute im Ennepe-Ruhr-Kreis wieder die Sirenen heulen und die Warn-App NINA wird Push-Nachrichten an zehntausende Smartphones senden. Grund dafür ist der erste bundesweite Warntag, ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen. Die insgesamt 79 im Kreisgebiet verteilten Sirenen heulen dann zeitgleich auf. Der Probealarm steht unter dem Motto "#Warntag2020 - Wir warnen Deutschland". Er ist dreiteilig. Teil eins und drei bestehen aus einem einminütigen Dauerton, Teil...

Um 11 Uhr werden am Donnerstag, 10. September, im Ennepe-Ruhr-Kreis wieder die Sirenen heulen, die Warn-App NINA wird Push-Nachrichten an zehntausende Smartphones senden. Grund dafür ist der erste bundesweite Warntag, ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz soll dieser zukünftig jährlich am zweiten Donnerstag im September stattfinden. Wie bereits beim NRW-Warntag in den letzten Jahren bekommen die Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Städte und Gemeinden abgewiesen. Die Kommunen hatten gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung, den sogenannten Landesfinanzausgleich geklagt. Auch die Stadt Ennepetal hatte sich der gemeinsamen Klage angeschlossen. „Wir hatten mit einem positiven Ausgang gerechnet“, so Bürgermeisterin Imke Heymann enttäuscht. Ennepetal hat seit 2014 rund 3,2 Millionen...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei jeder Cent der 6,3-prozentigen Lohnerhöhung gegönnt. Allerdings frage ich mich, wie die klammen Kommunen das bezahlen sollen. Am Ende, so fürchte ich, werden wir alle dafür zur Rechenschaft gezogen. Was in diesem Jahr durch bereits geschlossene Verträge vielleicht noch nicht gestrichen wird, kann schon im nächsten Jahr auf der „roten Liste“ stehen. Unter den Folgen leiden Jung und Alt dann gleichermaßen. Denn noch stärker als bisher werden die sog....