Kommunen in Not

(NRW / Düsseldorf Köln ) „Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen. Auch Köln ist wieder einmal in Vorleistung gegangen und droht nun erneut auf den Kosten für Geflüchtete sitzenzubleiben. Das muss aufhören.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt am Mittwoch. Ilg fordert den Aufstand der Kommunen: „Die Städte Köln, Bonn, der Rhein-Sieg und der...

Die SPD-Fraktionen im LVR, LWL und RVR fordern die Landesregierung auf, den Dialog mit der Bundesregierung neu aufzunehmen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wenn es auf Bundesebene zeitnah keine Initiative gibt, muss die Landesregierung eine eigene Lösung wie einen NRW-Altschuldenfonds für die verschuldeten Kommunen finden. Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD im Landschafstverband Westfalen-Lippe: So ist es im Koalitionsvertrag formuliert, die NRW-Regierungsparteien von CDU und...

Wir – die ver.di-Vertrauensleute der Stadt Gelsenkirchen – sind nicht nur als Bürger*innen dieser Stadt, sondern auch im besonderen Maße als Beschäftigte der Stadtverwaltung Gelsenkirchen von der Finanznot und deren Auswirkungen betroffen. Daher sprechen wir für unsere 6700 Kolleg*innen und fordern die Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Gelsenkirchen auf, sich an das zuständige Ministerium zu wenden und gemeinsam mit uns für die Forderungen zur Stärkung der Städte und Gemeinden in NRW...

Die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier kritisieren die schwarz-gelbe Regierungskoalition für Ihre erneute Ablehnung eines finanziellen Schutzschirms für die Städte und Gemeinden scharf. Die SPD-Landtagsfraktion forderte dies in einem Antrag im Landtag. „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich“, erklärt Heike Gebhard. „Trotzdem drohen...

Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: „An einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden geht kein Weg mehr vorbei. Bislang hat die Laschet-Regierung die Kommunen schlichtweg vergessen beim 25-Milliarden-Euro- Rettungsschirm. Gut ist, dass Armin Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach das nun aufgefallen ist und sie nachbessern wollen. Doch die nun...

Die strukturarmen Kommunen unserer Region waren gemeinsam in Berlin vorstellig um ihre Probleme vorzustellen. Michael Thews - SPD Abgeordneter im Bundestag - nahm das zum Anlass um Hilfen vom Bund zu fordern. Gleichzeitig kritisierte er die CDU und mahnte ihre Position an. Es ist nett, dass Sie als örtlicher SPD Bundestagsabgeordneter anlässlich des Besuchs dieser überregionalen Interessenvertretung endlich tätig werden. Die CDU-Lünen und ihre Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrissen und ihr...