Kommunalwahlkampf 2014

Die Grünen äußern sich zum Thema Enervie-Aktien und der SPD, die im Wahlkampf Unterschriften für den Aktienkauf sammelt: „Für uns GRÜNE ist klar, dass die Rekommunalisierung der ENERVIE-Anteile ein erstrebenswertes Ziel ist,“ meint Fraktionssprecher Joachim Riechel. „Ebenso klar ist, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung die Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand behalten will und das auch unterschreiben würde. Daher ist die Unterschriftensammlung der SPD etwa so sinnvoll wie eine...

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Wir werden einige der Antworten im Laufe der Zeit analysieren. Fangen wir zunächst mit den Antworten zu den Spekulationsgeschäften an.(1) Erschreckend war insbes. bei der Beantwortung der Fragen durch Kämmerer Dr. Busch (Grüne), dass er die Fragen so „souverän“ beantwortete (WAZ). Ja, als Berufspolitiker hat er tatsächlich jede Scham vor seinen Taten, die zu enormen Verlusten...

„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, zeigte Annette Littmann, OB-Kandidatin der CDU Dortmund, wenig Verständnis für den eintägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, mit dem die Gewerkschaft Ver.di vor allem den Betrieb von Bussen und Bahnen größtenteils stillgelegt hatte. Anders als die übrigen Gewerkschaften fahre Ver.di mit dem ganztägigen Ausstand gleich zu Beginn der Tarifverhandlungen schweres Geschütz auf DIE LINKE empfindet diese Kritik am Warnstreik im...

Ein Kommentar zur Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014 (im Bochumer Rat am 19.12.2013): Es ist schon bezeichnend, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion (Dr. Reinirkens) Bürgermeister aus anderen Städten kritisiert, die einen Überschuss erzielen. So kritisiert er den Bürgermeister von Monheim, der 72 Mio. Euro Überschuss erzielt. Er bezeichnet dieses Kommune sogar als „arm“, da doch einige Bürger tatsächlich Einrichtungen, wie z.B. ein Theater im Nachbarort nutzen müssten. Tja, da...