Kommunalwahlgesetz

Beiträge zum Thema Kommunalwahlgesetz

Politik
Scharfe Kritik kommt von der Partei FREIE WÄHLER an den neuen "Hürden", die bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes von NRW dafür sorgen würden, dass kleine Parteien und Wählergemeinschaften vielerorts Mandate verlieren könnten. GRÜNE, CDU und SPD wollen diese Änderungen zu ihren Gunsten durchsetzen. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Änderung des Kommunalwahlgesetzes
FREIE WÄHLER sehen Schaden für die Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Düsseldorf
  • 04.07.24
  • 2
Politik
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen : v.l.n.r. Margarete Gräfin von Schwerin, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Dr. Andreas Heusch, Präsidentin Dr. Ricarda Brandts, Dr. Claudio Nedden-Boeger, Anne-José Paulsen, Prof. Dr. Joachim Wieland | Foto: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der Organstreitverfahren...

  • Marl
  • 21.11.17
  • 1
Politik
Zur letzten Kommunalwahl mussten die Essener Grünen für ihre 10 gewonnen Ratssitze jeweils um die 500 Wählerstimmen mehr aufbieten als z.B. Pro NRW für die beiden Damen ihrer Ratgruppe.
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Kommunalwahl Essen - Wahlrechtsnachlese - Undemokratische Auswirkungen der Nichtexistenz einer Prozenthürde

Derzeit ist unserer Kommunalwahlrecht in NRW so merkwürdig verschachelt, dass künftig eine niedrige Prozenthürde - z.B. 1,5 - 2% tatsächlich für gerechtere Wahlergebnisse in den Stadt- und Gemeinderäten sorgen würde, die den WählerInnenwillen dann genauer und gerechter repräsentieren kann. Die Essener Grünen haben zur möglichen Wiedereinführung einer Mindestsperrklausel einige Hintergründe und Zahlen zusammengefasst, nach denen eine solche Wahlgesetzänderung keine Ausgrenzung bedeutet, sondern...

  • Essen-Nord
  • 24.07.14
  • 1
  • 1
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