Kommunalwahlen

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das...

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Gelsenkirchen ----------------------------------------- Gelsenkirchen, 27.05.2014 Geschafft: Der Stadtrat ist geentert! Erstmalig kommunal in Gelsenkirchen angetreten, sind die PIRATEN, mit einem Mandat in den Rat eingezogen. "Obwohl wir wesentlich weniger für den Wahlkampf ausgeben konnten als andere Parteien, haben wir mit 1,6 % Stimmenanteil doch ein wenig die Menschen von uns überzeugen können. Das haben wir vor allem unseren engagierten Mitgliedern zu...

Nun haben wir es bald geschafft, der Wahlkampf neigt sich seinem Ende zu und alle die darin involviert waren, fiebern mit einer gewissen Erwartungshaltung dem Votum der Wähler entgegen. Das magische Datum 25.5.2014 ist zum Greifen nahe. Und so manchen Abend frage ich mich, haben wir es geschafft, sowohl für Europa als auch für die Kommunal- und OB Wahlen dem Wähler zu zeigen, ja, wir haben unsere Augenklappe abgenommen, haben unsere Hausaufgaben gemacht und ja, wir sind in der realen Politik...

Öffentlichen Nahverkehr in Gelsenkirchen stärken Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans führte zuletzt insbesondere in Gelsenkirchen zu Diskussionen. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten deutliche Verschlechterungen in den Takten, den Wegfall von Buslinien durch Trassenänderungen, Verkehrsstaus auf dem Strassen und eine weitere Reduzierung der eh schon zu wenigen Parkmöglichkeiten. Der Verkehrsverbund hatte bis vor wenigen Jahren ein sehr einfaches und überschaubares Tarifsystem. Neben dem...