Kommunalwahl

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie...

Die CDU und die Grünen in Dinslaken gehen neue Wege und schicken erstmalig gemeinsam eine parteilose Kandidatin ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei der Kommunalwahl am 13. September diesen Jahres soll sie den amtierenden Bürgermeister Heidinger ablösen. „Mit Michaela Eislöffel hat die CDU gemeinsam mit den Grünen eine starke Kandidatin gefunden, die für einen neuen Politikstil steht. Sie möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe sprechen. Als gläubige Christin bringt Michaela...

Amrei Debatin spürt schon ein gewisses Kribbeln: „Ich finde es spannend, um die beste Lösung zu ringen. Dabei aber fair und ehrlich miteinander umzugehen. Es war noch nie gut, seine Meinung mit Gewalt durchzusetzen.“ Wenn sie von der FDP auch offiziell als OB-Bewerberin nominiert werde, werde sie im Wahlkampf eigene Vorstellungen einbringen: „Ich möchte mit den Mülheimern über unsere Stadt diskutieren. Das hat mich zur Kandidatur bewegt.“ Sie freue sich sogar, dass Monika Griefahn antrete:...

Der Saarner Jürgen Abeln möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden und wirft seinen Hut in den Ring: „Das Thema heißt doch, Verantwortung zu übernehmen. Dazu bin ich bereit. Ich habe den Mut, Entscheidungen zu treffen und auch mit aller Konsequenz dazu zu stehen.“ Abeln sieht das so: „Ein OB hat Handlungsspielraum. Er kann Impulse setzen. Und ich bin jemand, der Probleme erkennt und Lösungen erarbeitet.“ Ein Macher also. Aber hat man als unabhängiger Kandidat im sicherlich aufgeheizten...

Zum Jahresauftakt versammelten sich bei Nieselregen knapp 100 Teilnehmer vor dem Rathaus. Es folgte eine Demonstration über die Bahnhofstraße und Breite Straße zurück zum Rathausplatz. Auf der Kundgebung der Friday for Future-Bewegung waren die außer Kontrolle geratenen riesigen Buschbrände in Australien ein zentrales Thema. Scharf kritisiert wurde die Beteiligung der Firma Siemens am Kohleabbau dort. Obwohl Siemens klimaneutral produzieren will, ermöglicht sie durch den Signalanlagenbau den...

Ratingen. Kurz vor Weihnachten sorgte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW für Schlagzeilen: Mit 4:3 Stimmen, also denkbar knapp, hatten die Richter die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Diese Nachricht schlug auch deshalb hohe Wellen, weil die Opposition gegen das entsprechende Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung geklagt hatte. Vernachlässigt wurde in der Berichterstattung aber häufig, dass die Richter in ihrem rund 100-seitigen Urteil...

Mit viel Elan und neuen Perspektiven geht die Mülheimer SPD ins Jahr der Kommunalwahl. Die Bürger bestimmen im September, wen sie als Stadtoberhaupt sehen möchten. Der sozialdemokratische Vorschlag sorgt für Aufsehen. Vorsitzender Rodium Bakum präsentiert als OB-Kandidatin eine gebürtige Mülheimerin mit großem Renommee: „Wir wollen den Schwung nutzen, den Monika Griefahn mitbringt, und die Stadt wieder nach vorn bringen.“ Eine Kandidatin, die es auf Anhieb schaffte, die Mülheimer Genossen...

Die Bulmker SPD hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020 aufgestellt. Diese müssen nun am 21. März auf einer Vertreterversammlung der SPD Gelsenkirchen formal bestätigt werden. Die Bulmker SPD musste nach der Ankündigung der aktuellen Bulmker Ratsmitglieder Dr. Klaus Haertel und Margret Schneegans, nicht wieder anzutreten, gleich zwei neue Kandidaten ins Rennen schicken. In geheimer Wahl machte sie Nils Zelaß-Ruczinski zum Kandidaten für den Wahlkreis Bulmke-Nord. Der...

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. SachverhaltDie Antragstellerinnen und Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, die erneute Abschaffung der Stichwahl zugunsten einer einstufigen Wahl mit relativer Mehrheit sowie die Neuregelung zur Einteilung der Wahlbezirke verletzten das Demokratieprinzip und die...

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

CDU Kupferdreh/Byfang nominiert Bewerber zur Kommunalwahl 2020 Kupferdreh/Byfang. Die inhaltlichen Vorbereitungen der CDU Kupferdreh/Byfang zur Kommunalwahl 2020 laufen auf Hochtouren, und in einem ersten wichtigen Schritt wurden aktuell die personellen Weichen der lokalen CDU für die Zukunft gestellt. Mit einem schlagfertigem Team aus Erfahrung und neuem Esprit, altersmäßig ausgewogen und in vielen Bereichen der Gesellschaft bestens verortet und vernetzt, gehen die örtlichen Christdemokraten...

Der SPD Ortsverein Borbeck hat im Rahmen seiner Mitgliederversammlung jetzt die Kandidatinnen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr nominiert. Von den Borbecker Sozialdemokraten wurden Romina Eggert als Kandidatin für den Rat und Erika Küpper als Kandidatin für die Bezirksvertretung im Stadtbezirk IV einstimmig gewählt. Als Gast durfte der Borbecker Ortsverein Oliver Kern, den Kandidaten der SPD für das Amt des Essener Oberbürgermeisters begrüßen. Der stimmte die Mitglieder mit seiner Rede auf...

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei Kreisverband Essen hat auf ihrer aktuellen Mitgliederversammlung in Borbeck Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt. Dabei entschieden sich die Parteimitglieder für eine weibliche Doppelspitze. Mit Elisabeth Maria van Heesch, Rechtsanwältin aus Heidhausen, sowie der Werdener Erzieherin Simone Trauten-Malek werden die Listenplätze 1 und 2 der Tierschutzpartei von zwei langjährig im Tierschutz aktiven Essenerinnen repräsentiert. Auf...

Die CDU Brackel hat in der Mitgliederversammlung die Weichen für die Kommunalwahl 2020 im "Haus Pape" gestellt. Für den Wahlbezirk 18 wurde als Kandidat der 1. Vorsitzende Martin Unland für die Ratswahl nominiert. Die Liste für die Bezirksvertretung führt ebenfalls Martin Unland an, sein Huckepackkandidat ist Ertunc Deniz. Ihm folgen Petra Sprenger mit Gerd Voss als Huckepackkandidat, Klaus Sprenger, Edeltraud Friedrich und Stefan Pralat. Des Weiteren wurden Vertreter und Ersatzvertreter für...

Rajko Kravanja soll weitere fünf Jahre Bürgermeister bleiben. Auf einem außerordentlichen Stadtverbandsparteitag hat die SPD Castrop-Rauxel ihn am Samstag (23. November) als Bürgermeisterkandidaten nominiert. Darüber hinaus nominierte die Partei Wahlkreiskandidaten und Kandidaten der Reserveliste für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Mit großer Mehrheit wurde Kravanja als Bürgermeisterkandidat und für den Platz eins auf der insgesamt 32 Kandidaten umfassenden Reserveliste wiedergewählt....

„So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ – hierzu referiert Dana Moriße, aus Düsseldorf stammendes Mitglied des Landesvorstands der LINKEN, am kommenden Mittwoch (27.11.) um 18.00 Uhr in der Mitgliederversammlung der LINKEN in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21. Zum Vortrag und der anschließenden Diskussion sind Gäste herzlich willkommen. Danach geht es weiter mit der Neuwahl des Kreisvorstands: Die bisherigen Kreissprecherinnen, Nicole...

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese Woche...

Das Jahr 2020 und damit eine spannende Kommunalwahl stehen vor der Tür. Eine neue und höchst umstrittene Regelung sorgt für Umwälzungen. Wie sieht das ein politisches Urgestein? Vor sechs Jahren holte die CDU bei den Wahlen zur Bezirksvertretung 45,3 Prozent und damit 9 der 19 Mandate, stellt mit Michael Bonmann auch den Bezirksbürgermeister. In den Rat gewählt wurden die CDU-Kandidaten Guntmar Kipphardt für Kettwig, Martina Schürmann für Werden und Heidhausen sowie Ulrich Beul für Bredeney,...

Düsseldorf, 12. November 2019 Der Landesverband Thüringen, TIERSCHUTZ hier, veröffentlichte folgende Pressemitteilung: Ein kleines, aber feines Bonbon als Abschluss ist das amtliche Endergebnis zur Landtagswahl in Thüringen, wo wir als einzige wählbare Tierschutzpartei mit 1,1% ein sehr gutes Ergebnis erzielen konnten. Immerhin ist unsere Wählerschaft nun von 11886 auf 11936 Stimmen gewachsen! „Wir freuen uns über den Stimmzuwachs zum Ende der Zählung. Jede Stimme ist uns wichtig und zeigt,...

Bei der Ratssitzung stimmten die Stadtverordneten über 29 Sparvorschläge aus der Bevölkerung ab. Zehn dieser Punkte sollen nach politischem Beschluss nun umgesetzt werden. Nach dem Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer hatte sich die Initiative „Team AufRuhr“ gegründet und unter dem Motto „Sparfüchse 4330“ Bürgervorschläge zum Sparen im städtischen Haushalt gesammelt. Im Februar durften die Mitgründer Alexander Kocks und Sven Weisenhaus am „Arbeitskreis Haushalt“ teilnehmen. Diese Sitzung...

Unsere Stadt braucht mehr Bäume. Die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) hat zum Haushalt 2020 beim Bürgermeister zur Aufnahme in die Beratungsfolge des Stadtrates die "Projektierung eines Bürgerwaldes in Emmerich am Rhein" beantragt. Wir wollen nicht nur reden, sondern im Jahr 2020 gemeinsam mit der Bürgerschaft aktiv handeln. Es gibt genügend Beispiele und Erfahrungen anderer Kommunen im Bundesgebiet, die einen solchen Bürgerwald erfolgreich und mit großer Akzeptanz ins Leben gerufen haben, so...