Kommunalwahl 2014

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

Nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 tauchte eine neue Fraktion im Gladbecker Stadtrat auf: DKP-Ratsherr Gerd Dorka und Johannes Gay (Bürgerinitiative Hartz IV) schlossen sich erstmals zum „Sozialen Bündnis in Gladbeck“ zusammen. Und auch in der nächsten Ratsperiode, die voraussichtlich erst im Jahr 2020 endet, wird im Rat das „Soziale Bündnis“ in Fraktionsstärke vertreten sein. Allerdings in einer nahezu komplett veränderten Zusammensetzung. Denn die „Bürgerinitiative Hartz IV“ kandidierte zwar...

„DIE LINKE ist in Bottrop zur stärksten linken Kraft geworden. Nach dem SPD-Kommunalwahl-Sieg ist es nun umso wichtiger, der Kürzungs-Politik von SPD und CDU geschlossen entgegen zu treten. Deshalb schlagen wir der DKP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem Namen ‚DIE VEREINIGTE LINKE‘ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vor. Für den Stellvertretenden Vorsitz schlagen wir die Listen-Erste der DKP, Irmgard Bobrzik, vor – aber die Entscheidung hierüber liegt natürlich bei...

Wenn am 25. Mai die Gladbecker zur Kommunalwahl schreiten, haben sie sprichwörtlich die „Qual der Wahl“: Noch nie zuvor haben so viele Parteien und Gruppierungen für den Stadtrat kandidiert. Und man darf gestrost davon ausgehen, dass es nach der Wahl im Stadtrat sehr „bunt“ zugehen wird. Schließlich gibt es bei Kommunalwahlen keine „Prozenthürde“, weshalb schon vergleichbar wenige Stimmen ausreichen, um wenigstens einen Ratssitz zu ergattern. Befürworter des Wegfalls der „Prozenthürde“ setzen...

Ja, es ist verdammt ärgerlich, wenn an frisch gestrichenen Laternenmasten entlang der Horster Straße im Stadtsüden irgendwelche Parteiaufkleber pappen. Auf den Reinigungskosten bleibt die Stadt Gladbeck und damit der Steuerzahler sitzen, denn den Täter wird man wohl kaum noch ermitteln können. Und die Partei, aus deren Fundus die Aufkleber ohne Zweifel stammen, kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wieso eigentlich nicht? Gilt hier nicht das Verursacher-Prinzip? Wenn die Partei die...

Gladbeck. Verärgerung pur und auch eine gewisse Portion Unverständnis im Gladbecker Rathaus: Erst vor wenigen Tagen frisch gestrichen, wurden Laternenmasten entlang der Horster Straße in Butendorf bereits wieder mit Wahlaufklebern verunstaltet. Neben anderen Organisationen, so die Meldung aus dem Rathaus, habe auch die DKP durch die unzulässige Wahlwerbung ihre Spuren hinterlassen. Aufgefallen sind die Aufkleber bei einer Routinekontrolle durch Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes. Am...

DKP-Kreisvorsitzender Jörg Wingold verdeutlichte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof, dass die angebliche „Befreiung“ Kirchhellens durch die Freikorps-„Brigade Loewenfeld“ Ende März 1920 auf einer Geschichts-Klitterung beruhe: Es sei ein Skandal, dass in Kirchhellen immer noch eine Straße nach dieser „Hakenkreuz-Träger-Mörderbande“ benannt sei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verwies auf den renommierten britischen marxistischen...

5.914 gültige Unterschriften wurden von der Stadtverwaltung ausgezählt. 4.714 waren mindestens notwendig. Jetzt geht's auf zum Bürgerentscheid!

„Die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Sekundarschule macht deutlich: Diese Schulform ist völlig ungeeignet, um die bestehenden Probleme in der Schullandschaft zu beheben“, betont Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und Mitglied im Schulausschuss, und fügt hinzu: „Die Sekundarschule ist und bleibt ein untauglicher Rettungsversuch für den Erhalt der Gymnasien. Wo die anderen Schüler bleiben, ist dann anscheinend egal.“ „Gesamtschule wäre die richtige Antwort“ Aus...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

Am 18.12.2013 trafen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, in Begleitung der weiteren Initiatoren die zuständigen städtischen Mitarbeiter der Stadt Bottrop. Zuständig sind für das Bürgerbegehren das Amt für Recht und Ordnung, das Amt für Kommunale Rats- und Verfassungsangelegenheiten und das Amt für Wahlen und Statistik. In guter Arbeitsatmosphäre wurden sowohl der Text des Bürgerbegehrens, der mögliche Wahltermin als auch die rechtliche...

Zu den Aussagen von DKP-Ratsherrn Michael Gerber zur Frage eines linken Bündnisses in Bottrop auf Bottblog.de erklärt Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und langjähriger Kreisvorsitzender der PDS: „Michael Gerbers Erinnerungslücken sind bemerkenswert. So behauptet er: ‚Die DKP hat 1999 und 2004 der damaligen PDS ein gleichberechtigtes Bündnis zu den Kommunalwahlen vorgeschlagen. Die PDS war dazu nicht bereit.‘ Diese Aussagen sind falsch: Bei den Gesprächen über ein linkes...

Die Ratsgruppe DIE LINKE unterstützt die Vorschläge von DKP und ÖDP zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide. LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand hierzu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, endlich den Deckel auf dieses Millionen-Grab zu legen. Das haben wir – anders als andere Akteure – auch beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad wiederholt deutlich gemacht: Es darf nicht sein, dass Stadtteilbibliotheken geschlossen, dass bei Schüler-Mittagessen gekürzt und das einzige Freibad dicht...