Kommunalwahl 2014

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Denkbar knapp konnte sich der SPD-Kandidat für das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters in der Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin durchsetzen. Mit 51,6 Prozent zu 48,4 Prozent rettete sich Ullrich Sierau knapp vor Dr. Annette Littmann ins Ziel. Da die Wahlbeteiligung mit 30,9 Prozent einen neuen Negativrekord markiert, kann man bei einer tatsächlichen Zustimmung für Sierau von lediglich 15,72 Prozent der Wahlberechtigten wohl davon ausgehen, dass Herr Sierau nicht wirklich im Amt bestätigt...

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

An ihnen scheiden sich die Geister: Wahlplakate. Für den eingefleischten Wahlkämpfer ein Muss. Für viele andere ein schlichtes, straßenverschandelndes, überflüssiges Ärgernis. Eins aufhängen bringt nichts, eins nicht aufhängen bringt auch nichts, so lautet eine alte Wahlkampfweisheit. Auf der Zielgraden des aktuellen Wahlkampfes erlaubt sich der Autor dieses Beitrages, selber bekennender Wahlkämpfer, der allerdings mit seinem eigenen 08/15 Plakat (Gesicht, Name, Partei, Forderung) in den...

Die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Ratswahl am 25. Mai haben an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus mit "Ein lebenswertes Dortmund für alle" ihre Kurzversion des Kommunalwahlprogramms vorgestellt. Spitzenkandidat und derzeitiger Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski möchte die Kosten der Energieversorgung durch eine Rekommunalisierung der DEW21 senken und hat sich auch den Kampf gegen den aus seiner Sicht...

Heute befand sich auf dem Hof Schulte Platz in Asseln ein Infostand der Partei DIE LINKE. Die drei linken Kandidaten für die Bezirksvertretung Brackel, Dr. Gerhard Siekert, der Kaufmann Carsten Klink sowie Renate Beese standen den Bürgerinnen und Bürgern sowie örtlichen Gewerbetreibenden Rede und Antwort. Willy Auffahrt, der auch in der Bürgerinitiative Gemeinsam für Brackel aktiv ist, fehlte leider aus privaten Gründen. Mit den Gewerbetreibenden stimmte man darin überein, dass die Leerstände...

Da im Laufe der zu Ende gehenden Wahlperiode etliche kommunalen Schwimmbäder privatisiert wurden und diese nun von der Sportwelt gGmbH oder von Sportvereinen betrieben werden, hat die Partei DIE LINKE im Finanzausschuss am letzten Donnerstag den erschwerten Zugang von Menschen mit geringem Einkommen zu den Dortmunder Schwimmbädern thematisiert. Im Zuge dieser Ausgliederungen ist nämlich der ermäßigte Eintritt für die Inhaber des Dortmund-Passes verloren gegangen. DIE LINKE befragte nun die...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von Hoesch-Phönix, Hans-Otto Wolf, als Spitzenkandidaten und dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der LINKSFRAKTION im Rat, Wolf Stammnitz, setzen die Hörder LINKEN für die örtliche Bezirksvertretung auf zwei erfahrene Lokalpolitiker. Die Angestellte Renate Büttner und der Wirtschaftsingenieur Bernd Obergassel folgen auf den Plätzen 3 und 4. Mit Hans-Otto Wolf kandidiert neben Dr. med. Christian Tödt, der gegen Sierau als Oberbürgermeisterkandidat...

„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, zeigte Annette Littmann, OB-Kandidatin der CDU Dortmund, wenig Verständnis für den eintägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, mit dem die Gewerkschaft Ver.di vor allem den Betrieb von Bussen und Bahnen größtenteils stillgelegt hatte. Anders als die übrigen Gewerkschaften fahre Ver.di mit dem ganztägigen Ausstand gleich zu Beginn der Tarifverhandlungen schweres Geschütz auf DIE LINKE empfindet diese Kritik am Warnstreik im...

DIE LINKE fordert die Bezirksvertretung Hombruch auf die Bedenken der Anwohner zur Erteilung eines Bauvorbescheides an der Hagener Strasse in Kirchhörde ernst zu nehmen. „Die Planungen weisen erhebliche Schwächen auf“, meint auch Hasan Ilgün, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bezirksvertretungswahlen am 25. Mai. So seien lediglich 37 neue Parkplätze vorgesehen, obwohl neben dem neuen Wohnraum auch eine Einzelhandelsfläche von 300 qm und eine Gastronomiefläche von 100 qm vorgesehen...

Die Partei DIE LINKE wird auch in den Wahlkampf für die neue Wahlperiode mit dem bisherigen Bezirksvertreter Ahmed Sahin als Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretung Lütgendortmund ziehen. Der Maurermeister Ahmed Sahin sieht seine politischen Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Städtebau sowie Migration und Antifaschismus. Auf Platz 2 wurde Rolf Dückering gewählt, der die Ratsfraktion DIE LINKE derzeit mit seiner Erfahrung und Kompetenz im behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...