Kommunalwahl 2014

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft. „Rathausverfahren“ Die Ermittlungen der...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Denkbar knapp konnte sich der SPD-Kandidat für das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters in der Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin durchsetzen. Mit 51,6 Prozent zu 48,4 Prozent rettete sich Ullrich Sierau knapp vor Dr. Annette Littmann ins Ziel. Da die Wahlbeteiligung mit 30,9 Prozent einen neuen Negativrekord markiert, kann man bei einer tatsächlichen Zustimmung für Sierau von lediglich 15,72 Prozent der Wahlberechtigten wohl davon ausgehen, dass Herr Sierau nicht wirklich im Amt bestätigt...

In der Sitzung des Wahlausschusses im Rathaus wurde das amtliche Ergebnis für die Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt. Alle Wahlergebnisse für den Wahltag am 25. Mai 2014 stehen im Internet unter Wahlen. In der gestrigen Sitzung des Wahlausschusses im Rathaus wurde das amtliche Ergebnis für die Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt. Die amtliche Feststellung der Wahlergebnisse für die Europawahl, für die Wahl des Rates der Stadt Dortmund, der zwölf Dortmunder Bezirksvertretungen sowie...

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Landfriedensbruch lauten die Vorwürfe. Nach der Eskalation auf dem Friedensplatz am Wahlabend hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Über die bis dahin friedliche Wahlparty im Rathaus war die Polizei gegen 22.10 Uhr mit einem Notrif informiert worden. Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der Wahlparty war es Auseinandersetzungen gekommen. Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen...

Der zivilgesellschaftliche Verein „BackUp – ComeBack … e.V.“ hat sich schon im Namen als westfälischer Verein die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als Aufgabe gesetzt. Zur Arbeit gehört die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt („BackUp“) sowie die Beratung zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene („Come Back“). Aber auch die Information der Öffentlichkeit über die rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Westfalen sind Vereinsziel. Vor allem die...

Bei der Wahl der drei Dortmunder City-Bezirkvertretungen fuhr die SPD das beste Ergebnis in der Nordtadt mit 39 Prozent ein, vor der BV Ost mit 33,5 Prozent und in der Innenstadt-West mit 32,8 Prozent der Wählerstimmen. Die CDZ konnte in der Innenstadt Ost mit 29,9 Prozent punkten, in der Innenstadt-West kam sie auf 19 und in der Nordstadt auf 13,6 Prozent. Hier holten die Grünen 16,8 Prozent der Stimmen, in der Innenstadt-West sogar 27,6 Prozent. Mit satten 15,1 Prozent stimmten fast doppelt...

Zu Tumulten und Handgreiflichkeiten kommt es am Wahlabend vorm Dortmunder Rathaus. Während die CDU oben im Saal und die SPD im Rathaus-Café feiern, formieren sich Rechte. Mit dabei Siegfried Borchardt. Als sie mit rund 20 Neonazis ins Rathaus wollen, kommt es zum Eklat. Den Angriff der agressiven Neonazis, die mit Gewalt ins Rathaus eindringen wollen, verhindern Grüne und Linke. Polizei und Rettungskräfte werden gerufen, um die bis dahin friedliche Wahlparty zu schützen. Auch aus den...

Kunterbunt geht es am morgigen Sonntag (25.) in den Wahlkabinen zu. Denn in den über 300 Wahllokalen in Dortmund warten bis zu fünf Stimmzettel auf die Wähler. Insgesamt sind in Dortmund 456 488 Bürger zur Kommunalwahl, 420 992 zur Europawahl und 101 275 Dortmunder zur Integrationswahl stimmberechtigt. 1111 Kandidaten kämpfen um die lokalen politischen Ämter, davon 373 Frauen und 738 Männer. 40 Bezirke für die Ratswahl Für die Wahl des Oberbürgermeisters, die Europawahl und Integrationratswahl...

An ihnen scheiden sich die Geister: Wahlplakate. Für den eingefleischten Wahlkämpfer ein Muss. Für viele andere ein schlichtes, straßenverschandelndes, überflüssiges Ärgernis. Eins aufhängen bringt nichts, eins nicht aufhängen bringt auch nichts, so lautet eine alte Wahlkampfweisheit. Auf der Zielgraden des aktuellen Wahlkampfes erlaubt sich der Autor dieses Beitrages, selber bekennender Wahlkämpfer, der allerdings mit seinem eigenen 08/15 Plakat (Gesicht, Name, Partei, Forderung) in den...

Die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Ratswahl am 25. Mai haben an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus mit "Ein lebenswertes Dortmund für alle" ihre Kurzversion des Kommunalwahlprogramms vorgestellt. Spitzenkandidat und derzeitiger Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski möchte die Kosten der Energieversorgung durch eine Rekommunalisierung der DEW21 senken und hat sich auch den Kampf gegen den aus seiner Sicht...

Da im Laufe der zu Ende gehenden Wahlperiode etliche kommunalen Schwimmbäder privatisiert wurden und diese nun von der Sportwelt gGmbH oder von Sportvereinen betrieben werden, hat die Partei DIE LINKE im Finanzausschuss am letzten Donnerstag den erschwerten Zugang von Menschen mit geringem Einkommen zu den Dortmunder Schwimmbädern thematisiert. Im Zuge dieser Ausgliederungen ist nämlich der ermäßigte Eintritt für die Inhaber des Dortmund-Passes verloren gegangen. DIE LINKE befragte nun die...

Sie sind nicht zu übersehen: Seit Mitte letzter Woche hängen die Plakate für Europa- und Kommunalwahlen. Und auch der Wahlausschuss hat im Rathaus-Saal der Partnerstädte entschieden über die Zulassung der von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai. Dann können 452.000 wahlberechtigte Dortmunder im Alter ab 16 Jahren beim Urnengang über ihren OB und über die Zusammensetzung von Rat und Bezirksvertretungen entscheiden. Klar ist...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...