Kommunalwahl 2014

Erst letzte Woche hatten auf Initiative des Bottroper CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Pricking und von CDU-Fraktions-Chef Hermann Hirschfelder CDU, Grüne, ÖDP, FDP und Piraten einen gemeinsamen Wahlaufruf an die Jungwähler veröffentlicht mit dem Tenor: „Extremisten eine Absage erteilen!“ Direkt nach der Wahl spielen jetzt CDU-Spitzenpolitiker sogar mit dem Gedanken an eine Koalition mit der AfD. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert Pricking und Hirschfelder dazu auf, sich klar...

„DIE LINKE ist in Bottrop zur stärksten linken Kraft geworden. Nach dem SPD-Kommunalwahl-Sieg ist es nun umso wichtiger, der Kürzungs-Politik von SPD und CDU geschlossen entgegen zu treten. Deshalb schlagen wir der DKP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem Namen ‚DIE VEREINIGTE LINKE‘ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vor. Für den Stellvertretenden Vorsitz schlagen wir die Listen-Erste der DKP, Irmgard Bobrzik, vor – aber die Entscheidung hierüber liegt natürlich bei...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!“ hat die Bottroper LINKE jetzt ihr Kommunalwahl-Programm einmütig beschlossen. LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks hierzu: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Im Mittelpunkt des Programms stehen deshalb neben sozialpolitischen Aspekten vor allem auch der wirtschaftliche Wiederaufbau Bottrops und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Forderung...

Einstimmig auf Listenplatz 1 zur Wahl des Integrationsrats gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreisvorstandsmitglied Ismail Günes (25, Inventurleiter). Ihm folgen auf Platz 2 Roswitha Busch (62, Rentnerin), auf Platz 3 Ali Ülbegi (49, Qualitätsprüfer) und auf Platz 4 Uwe Sluyterman van Langeweyde (54, Nachrichtentechniker). Die Liste soll unter dem Namen „DIE LINKE. International“ zur Integrationsratswahl antreten. „Wir fordern volle Bürgerrechte für...

Einmütig und optimistisch geht DIE LINKE in den Kommunalwahlkampf. Erklärtes Ziel der LINKEN: „Wir wollen in Bottrop auch bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft werden – so, wie wir es im Bund schon sind und wie wir es bei der Bundestagswahl auch hier in Bottrop geworden sind.“ Einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (55, Städtischer Angestellter). Auf Rats-Listenplatz 1 ebenso...

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

„Die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Sekundarschule macht deutlich: Diese Schulform ist völlig ungeeignet, um die bestehenden Probleme in der Schullandschaft zu beheben“, betont Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und Mitglied im Schulausschuss, und fügt hinzu: „Die Sekundarschule ist und bleibt ein untauglicher Rettungsversuch für den Erhalt der Gymnasien. Wo die anderen Schüler bleiben, ist dann anscheinend egal.“ „Gesamtschule wäre die richtige Antwort“ Aus...

Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers eröffnete am Sonntag die Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau: „Bottrop ist eine Stadt, die von SPD und CDU Arm in Arm heruntergewirtschaftet wurde: Keine andere kreisfreie Stadt in Deutschland hat eine niedrigere Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Heruntergewirtschaftet von SPD und CDU wird hier in Bottrop auch die soziale Infrastruktur:...

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

2007 lag Bottrop im Prognos-Zukunftsatlas noch auf dem 193. Platz unter damals 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Seit Bernd Tischler 2009 Oberbürgermeister wurde, ging es bergab: 2010 auf den 273. Platz und 2013 auf den 336. Platz von jetzt nur noch 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Alle drei Jahre veröffentlichen Prognos-Institut und Handelsblatt den Zukunftsatlas. Grundlage der Studie sind 29 Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, zur Konjunktur- und...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadtspitze um Oberbürgermeister Bernd Tischler ist von drastischen Kürzungen geprägt. Aber in einem Bereich sieht er bis 2015 erhebliche Ausgabensteigerungen vor: in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Satte 246.792 Euro zusätzlich sollen in diesem Zeitraum ausgegeben werden – ausgerechnet in den Jahren von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Ansatz für "Sach- und Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit" fast verdreifacht „Das findet DIE LINKE...

Die Ratsgruppe DIE LINKE unterstützt die Vorschläge von DKP und ÖDP zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide. LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand hierzu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, endlich den Deckel auf dieses Millionen-Grab zu legen. Das haben wir – anders als andere Akteure – auch beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad wiederholt deutlich gemacht: Es darf nicht sein, dass Stadtteilbibliotheken geschlossen, dass bei Schüler-Mittagessen gekürzt und das einzige Freibad dicht...