Kommunalwahl 2014

Mit deutlichen 66,1 Prozent haben die Bottroper Bernd Tischler (SPD) zum zweiten Mal zum Oberbürgermeister gewählt. Sein Gegenkandidat Michael Pricking von der CDU musste mit 19,9 Prozent der Stimmen eine Klatsche hinnehmen. Er hätte am liebsten die ganze Welt umarmt - jedenfalls sah er so aus. Als Bernd Tischler kurz vor 20 Uhr den gut gefüllten Saalbau betrat, stand er als klarer Sieger fest, und die Gratulationen wollten kein Ende nehmen. Nein, wirklich an seiner Wiederwahl gezweifelt habe...

Ein Oberbürgermeister, der nicht nur wiedergewählt wird, sondern auch noch einen satten Stimmenzuwachs von fast 14 Prozent verzeichnen kann, muss in seiner Amtszeit eine ganze Menge richtig gemacht haben. Und die Bottroper können sicher sein: Bernd Tischler wird sich auch in den nächsten sechs Jahren mit Leidenschaft den Hintern aufreißen, um seine Stadt nach vorne zu bringen. Echte Alternativen standen nicht zur Wahl. Die CDU, als zweitstärkste Partei in Bottrop die einzige, die auch nur...

Am 5. Mai hatte die AG Schneiderstraße den Oberbürgermeister-KandidatInnen einen Fragenkatalog mit 12 Fragen zum Ausbau des Kanalsystems und der Schneiderstraße in Grafenwald übersandt. Der Ausbau der Schneiderstraße in Grafenwald und der geplante Umbau des Kanalsystems haben in Grafenwald zu vielen Diskussionen geführt. In mehreren Bürgerversammlungen und nicht zuletzt in einer Unterschriftenaktion mit über 800 Unterschriften wurde dies deutlich. Da dieses Thema für die Grafenwälder einen so...

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!“ hat die Bottroper LINKE jetzt ihr Kommunalwahl-Programm einmütig beschlossen. LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks hierzu: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Im Mittelpunkt des Programms stehen deshalb neben sozialpolitischen Aspekten vor allem auch der wirtschaftliche Wiederaufbau Bottrops und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Forderung...

In Folge eines erfolgreichen Bürgerentscheids zum „Airport Ruhr“ wäre bei einer Notlage die Versorgung der Bevölkerung aus der Luft nicht mehr ausreichend gewährleistet, befürchtet die IHK Nord-Westfalen. Nachdem nun feststeht, dass das Bürgerbegehren Schwarze Heide von weit mehr Bürgern unterzeichnet wurde als benötigt, denken THW, Bundeswehr und der Katastrophenstab im Bottroper Rathaus über Alternativen nach. LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand regt in diesem Zusammenhang an, im gerade neu...

Ende Januar hatte LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand bei Oberbürgermeister Bernd Tischler angefragt, wie die Entwicklung an der Kommende einzuschätzen sei: Die großen Wohnblöcke seien zunehmend unbewohnt. Uwe Sluyterman van Langeweyde, Stadtteilbeauftragter der LINKEN für Welheim und selber Anwohner der Straße, hatte dazu angemerkt: „Aus meiner Sicht ist die Entwicklung dort beunruhigend. Es besteht die Gefahr, dass da kostbarer Wohnraum verwahrlost.“ Ein Verfall dieser großen Wohnhäuser könne...

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, sind hochzufrieden mit den Stellungnahmen von Innenministerium und NRW-Städtetag: Kleinschnieder verweist hierzu auf die Kernaussage des Städtetags-Schreibens an die Stadtverwaltung: „Sie vertreten die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es primär um Fragen der Finanzierung und damit um den Haushalt gehe. Dieser Wertung schließen wir uns nicht an.“ Und...

Die Entwicklung des Wohnumfeldes in der Straße „An der Kommende“ in Welheim sorgt DIE LINKE: Die großen Wohnblöcke sind zunehmend unbewohnt. Deshalb hat sich LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand nun an die Stadtverwaltung gewandt. Zunehmend leer gezogen „Nach unseren Beobachtungen und Berichten von Anwohnern werden die vier großen Wohnblöcke ‚An der Kommende‘ zunehmend leer gezogen und sind bereits etwa zur Hälfte unbewohnt. Wir können aber nicht erkennen, dass es dort Renovierungsarbeiten...

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet. Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

„Die Absenkung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 2014 führt für Bottrop zu einer Kostensenkung in Höhe von 370.000 Euro. Jetzt gilt es endlich ein Zeichen zu setzen für die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur in Bottrop“, fordert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Konkret verlangt DIE LINKE, den Zuschuss zur Suppenküche Kolüsch wieder von 4.000 auf 8.000 Euro anzuheben, und die sofortige Wiedereinführung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen. „Schlag gegen...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

Oberbürgermeister Bernd Tischler wird seine Amtszeit vorzeitig beenden und will sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen. „Das entsprechende Schreiben an die Bezirksregierung Münster ist bereits unterwegs“, so Tischler. Die Landesregierung will mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie die Wahlen von Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretung an einem gemeinsamen Termin bis spätestens 2020 zusammenführen. Das gibt den Oberbürgermeistern...

2007 lag Bottrop im Prognos-Zukunftsatlas noch auf dem 193. Platz unter damals 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Seit Bernd Tischler 2009 Oberbürgermeister wurde, ging es bergab: 2010 auf den 273. Platz und 2013 auf den 336. Platz von jetzt nur noch 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Alle drei Jahre veröffentlichen Prognos-Institut und Handelsblatt den Zukunftsatlas. Grundlage der Studie sind 29 Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, zur Konjunktur- und...

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadtspitze um Oberbürgermeister Bernd Tischler ist von drastischen Kürzungen geprägt. Aber in einem Bereich sieht er bis 2015 erhebliche Ausgabensteigerungen vor: in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Satte 246.792 Euro zusätzlich sollen in diesem Zeitraum ausgegeben werden – ausgerechnet in den Jahren von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Ansatz für "Sach- und Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit" fast verdreifacht „Das findet DIE LINKE...

Die Landesregierung bietet den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen, müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen. „Tischler hat erheblich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren“ Die Bottroper LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen....