Kommunalwahl 2014

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Im Rahmen seiner letzten Vorstandssitzung konnte der CDU-Ortsverband Polsum den neuen Stadtverbandsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Uwe Göddenhenrich in seiner Runde begrüßen. Er stellte den CDUlern seine Ziele für den Kommunalwahlkampf sowie für die Politik nach der Wahl vor. Dabei ging es dem Bürgermeisterkandidaten der CDU Marl, Uwe Göddenhenrich, für den Ortsteil Polsum besonders um die Themen Sicherheit und Sauberkeit. Gerade das erstgenannte Thema ist im Moment in Polsum aktuell,...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Nein, das „B-Wort“ ist CDU-Stadtverbandsvorsitzendem Michael Breilmann nicht zu entlocken. „Wir warten die Kommunalwahl ab. Nach der Sommerpause werden wir Beratungen führen und über einen möglichen Bürgermeisterkandidaten sprechen“, hält sich Breilmann bedeckt. Fest steht, dass der 30-Jährige als Spitzenkandidat der CDU bei der anstehenden Kommunalwahl im Mai ins Rennen geht. Am Samstag (22. Februar), 10 Uhr, laden die Christdemokraten ihre Mitglieder zum Stadtparteitag ins „DIEZE“ im Erin...

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

CDU startet Kommunalwahlkampf Wahlkampf. Kurz. Knackig. Informativ. Kupferdreh. Am kommenden Samstag, dem 15. Februar 2014, zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle Bürgerinnen und Bürger zum ersten Straßen-Bürger-Infopoint zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 recht herzlich ein. An der Kupferdreher Straße/Ecke Markstraße stehen die örtlichen Christdemokraten allen Bürgerinnen und Bürgern zum Gedankenaustausch, aber auch für Fragen und Anmerkungen zur Kommunalwahl und...

Mit fünf Direktkandidaten aus den Reihen der Jungen Union tritt die CDU bei der Kommunalwahl im Mai an. Dazu kommen noch vier Huckepackkandidaten. Allein darum findet sich im Wahlprogramm der CDU auch die Handschrift der Jungen Union wieder. „Dennoch war es uns wichtig, die Punkte, die wir für besonders bedeutsam halten, noch einmal nur aus unserer Sicht klar darzustellen“, so Oliver Müller (JU-Vorsitzender). Dazu zählen unter anderem die Themen Freizeit in Marl sowie Bildung, aber auch die...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

Nach der Aufstellung zum Bürgermeisterkandidaten für Sprockhövel durch Bündnis 90/Die Grünen wurde Ulli Winkelmann jetzt auch durch die Mitgliederversammlung der CDU nominiert. Er ist nun der gemeinsame Kandidat der beiden Partei und tritt damit gegen Klaus Knippschild (SPD) an. Die FDP hat sich noch nicht entschieden, sich aber gegen eine Unterstützung von Winkelmann ausgesprochen und will voraussichtlich mit einem eigenen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen.

„Die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Sekundarschule macht deutlich: Diese Schulform ist völlig ungeeignet, um die bestehenden Probleme in der Schullandschaft zu beheben“, betont Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und Mitglied im Schulausschuss, und fügt hinzu: „Die Sekundarschule ist und bleibt ein untauglicher Rettungsversuch für den Erhalt der Gymnasien. Wo die anderen Schüler bleiben, ist dann anscheinend egal.“ „Gesamtschule wäre die richtige Antwort“ Aus...

Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers eröffnete am Sonntag die Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau: „Bottrop ist eine Stadt, die von SPD und CDU Arm in Arm heruntergewirtschaftet wurde: Keine andere kreisfreie Stadt in Deutschland hat eine niedrigere Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Heruntergewirtschaftet von SPD und CDU wird hier in Bottrop auch die soziale Infrastruktur:...

Der parteilose Bürgermeister Peter Driessen erhält bei der Bürgermeisterwahl im Mai 2014 einen Gegenkandidaten: Der CDU-Gemeindeverband nominierte am Freitag (24.01.2014) im Haus Scheidtweiler Hans-Jürgen Wellmanns zu ihrem Bürgermeisterkandidaten. Nach dem Verzicht von Parteichefin Silke Gorißen war Wellmanns einziger Bewerber: Der Polizeibeamte im gehobenen Dienst erhielt 49 Ja-Stimmen, 18-Nein Stimmen und neun Enthaltungen. Der 48-Jährige ist ist Diplom-Volkswirt und Dienstgruppenleiter bei...

Rund 180 Gäste konnten der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Markus Gronauer und die Ursula Klomp, Vorsitzende der Monheimer Senioren Union beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Christdemokraten im Baumberger Bürgerhaus begrüßen. In seiner Ansprache ging Markus Gronauer zunächst auf die gute finanzielle Lage der Stadt und die geplanten Investitionen in Unfrastruktur und Zukunftsfähigkeit von Monheim ein. Als Beispiele nannte er unter anderem die Senkung von Gewerbesteuerhebesatz und Grundsteuer B...

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Velbert am vergangen Freitag Abend (17.01.2014) wurden neben dem Bürgermeisterkandidat Dirk Lukrafka auch die Kandidaten für den Stadtrat für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gewählt! „Wir freuen uns mit Dirk Lukrafka einen fähigen Kandidaten für die Leitung der Verwaltung in Velbert und die Repräsentation als erster Bürger unserer Stadt gefunden zu haben. Wir sind uns absolut sicher, dass Dirk Lukrafka mit seiner fachlichen Kompetenz der...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Die Düsseldorfer Grünen werden Miriam Koch ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt schicken. Der Vorstand schlägt Koch als Kandidatin vor. Bei einer Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Grünen am Donnerstag, 16. Januar, stellt sich die gebürtige Hamelnerin dem Votum der Parteibasis. Am 25. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt. Bereits seit geraumer Zeit steht fest, dass Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) und Thomas Geisel (SPD) sich zur Wahl des Düsseldorfer Oberbürgermeisters stellen. Wenn...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

Am 25. Mai wird in Oberhausen ein neuer Stadtrat gewählt: Kommunalwahl. Die Grußworte der Parteien zum Jahreswechsel haben diesen Termin im Blick. So werten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer entsprechend positiv die Arbeit der SPD: „In unserer Heimatstadt haben wir den Weg der Konsolidierung der Finanzen mit sozialem Augenmaß fortgesetzt und können auf die Unterstützung des Landes mit den Stärkungspaktmitteln bauen. Der Haushalt für 2014 und die mit notwendigen Änderungen versehene...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...