Kommunalwahl 2014

„Wir müssen die Innenstadt neu denken“, sagt der SPD-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Dieter Wiechering. „Um alle Aspekte zu erfassen, sollten wir eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen.“ „Mit einer solchen Gesellschaft haben wir in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht“, erinnert sich Wiechering. Neue Ideen müssten her, denn die „Innenstadt ist nicht mehr der Einzelhandelsplatz Nummer eins.“ Er verweist auf die neuen Zentren in den Nachbarstädten und das veränderte...

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Bisher hatten wir eine Analyse der Antworten zu den Fremdwährungsgeschäftenund zu den Zinswetten durchgeführt. Hier nun die Analyse zu den Beteiligungen der Stadt Bochum im Energiemarkt. Zunächst ein kurzer Überblick der Stadt über die wichtigsten Beteiligungen im Energiesektor: 1. RWE-Beteiligung mit 6,65 Mio. Aktien (2009: Wert 420 Mio. Euro) 2. Gelsenwasser-Beteiligung mit...

Per Einschreiben mit Rückschein erhielt der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hagen Peter Demnitz am heutigen Freitag (25. April) Post von der SPD: Der SPD Landesvorstand hat mit Beschluss vom 14. April "die Verhängung einer Sofortmaßnahme" und ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet "das Ruhen aller Rechte" als Parteimitglied und möglicherweise den Parteiausschluss. Hintergrund ist die Wahlkandidatur in Wehringhausen, wo Demnitz gegen Claus Rudel (SPD) ohne seine Partei für...

Die Frage klingt komisch, nicht wahr? Sie stellte sich mir jedoch, als ich mir das SPD-Kommunalwahlprogramm im Internet aufrief. Einleitend sei folgender Absatz erwähnt: „Wir werden den Menschen in unserer Stadt weiterhin Perspektiven eröffnen und Gelsenkirchen zukunftsfest gestalten. Wir stellen uns den Herausforderungen, die mit dem Strukturwandel einhergehen. Dabei sind wir mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen im Gespräch. Deshalb: Heimat schreiben wir mit GE.“...

Die heiße Phase beginnt: Am 25. Mai stellen die Essener die politischen Weichen für die nächsten Jahre. Wir beschäftigen uns in den kommenden Wochen mit den Parteien, ihren Kandidaten sowie deren Programm für die bevorstehende Kommunalwahl vor, immer mit Blick auf den Essener Norden. Dort gehen traditionell die Sozialdemokraten als Favoriten ins Wahlrennen. Die Zeiten, in denen sie 70 Prozent der Wählerstimmen im Essener Norden vereinigte, sind lange vorbei. Dennoch ist die SPD rund um Carl und...

Der SPD-Stadtbezirk Lütgendortmund/Marten hat sein Programm für die Jahre 2014 bis 2020 für die Bezirksvertretung vorgestellt und damit den Wahlkampf im Stadtbezirk gestartet. Einer der Schwerpunkte der Sozialdemokraten liegt auf der Stärkung des Einzelhandels in den Stadtteilen. „Uns ist eine quartiersnahe Versorgung wichtig“, macht der SPD-Vorsitzende Heiko Brankamp die Marschrichtung deutlich. „Wir stellen uns klar gegen die Erweiterung des Induparks und für die Stärkung unserer...

Zeigen Sie Solidarität und unterzeichnen Sie unseren Protest. Link: http://protest.alles-dicht-in.de/Umfrage.php Hier der NEUE SONG der Bürgerinitiativen-Alles-dicht-in-NRW- Dichtheitsprüfung - Fracking usw. Wichtige Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen! http://www.alles-dicht-in-nrw.de

Am 6. Mai muss der Rat der Stadt Hagen entscheiden: Nutzt die Stadt ihr Vorkaufsrecht an den RWE-Anteilen der Enervie? Das private Unternehmen Remondis hat für den Aktienanteil in Höhe von 19,6 Prozent 60 Millionen Euro geboten. Der heimische Energieversorger Enervie ist derzeit aufgrund der Energiewende in einer schwierigen Situation, die Kraftwerke haben Millionenverluste eingefahren. Wann das Unternehmen mit der derzeitigen Politik wieder Gewinne ausschütten könnte, das scheint der Blick in...

Auf reges Interesse stieß das Bürgergespräch der SPD Bedburg-Hau in der Gaststätte Bucksteeg. Zusammen mit dem Bürgermeister Peter Driessen wurde die Gemeindeentwicklung in Form eines Rückblicks und Ausblicks dargestellt. Intensiven Gebrauch machten die Bürger von der Möglichkeit Fragen an den Bürgermeister und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Willi van Beek zu stellen. Kompetent geführt und moderiert wurde die Veranstaltung von der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Karin Wilhelm. Einig war man sich: Es...

Flexiblere Öffnungszeitungen der Kitas fordert die Klever SPD in ihrem Wahlprogramm. Was damit damit gemeint ist, machte SPD-Ratsfrau Monika Overkamp vor Journalisten deutlich: Für nicht schulpflichtige Kinder soll mindenstens eine städtische Kindertagesstätte eine 24-Stunden-Betreuung anbieten. Den Bedarf gebe es, etwa für Krankenschwestern, die zur Nachtschicht müssen. SPD-Parteivorsitzender Josef Gietemann nannte weitere Schwerpunkte des Programms, etwa zum Thema Verkehr: "Die von der...

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Wir werden einige der Antworten im Laufe der Zeit analysieren. Fangen wir zunächst mit den Antworten zu den Spekulationsgeschäften an. (1) Erschreckend war insbes. bei der Beantwortung der Fragen durch Kämmerer Dr. Busch (Grüne), dass er die Fragen so „souverän“ beantwortete (WAZ). Ja, als Berufspolitiker hat er tatsächlich jede Scham vor seinen Taten, die zu enormen Verlusten...

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!“ hat die Bottroper LINKE jetzt ihr Kommunalwahl-Programm einmütig beschlossen. LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks hierzu: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Im Mittelpunkt des Programms stehen deshalb neben sozialpolitischen Aspekten vor allem auch der wirtschaftliche Wiederaufbau Bottrops und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Forderung...

Inhaltlich sind CDU und SPD im Stadtbezirk Brackel eigentlich einer Meinung, was die Notwendigkeit des Weiterbaus der Hellweg-Entlastungsstraße OWIIIa/L663n über Asseln hinaus in Richtung Unna betrifft. Doch die Ortsunion Wickede spricht den örtlichen Sozialdemokraten aktuell die „Umsetzungskompetenz“ in Sachen Brackeler Straße ab. „Die scheint offensichtlich nur bedingt vorhanden zu sein“, findet Wickedes CDU-Chef Jendrik Suck. Suck, in Personalunion auch CDU-Fraktionsvorsitzender in der...

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 4. April bestätigten die Jusos Hünxe einstimmig Benedikt Lechtenberg (21) als Vorsitzenden. Nicht allein die Vorstandswahl war Thema, sondern auch die Kommunal- und Europawahl im Mai. Die Jusos möchten zum Mitmachen und Wählengehen motivieren. ,,Von Nichts kommt nichts, wer Ideen hat und etwas ändern möchte, muss aktiv werden‘‘, äußert Juso-Vorsitzender Benedikt Lechtenberg. In den Kommunalwahlkampf zieht die SPD-Jugendorganisation mit den Zielen nach einer...

DKP-Kreisvorsitzender Jörg Wingold verdeutlichte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof, dass die angebliche „Befreiung“ Kirchhellens durch die Freikorps-„Brigade Loewenfeld“ Ende März 1920 auf einer Geschichts-Klitterung beruhe: Es sei ein Skandal, dass in Kirchhellen immer noch eine Straße nach dieser „Hakenkreuz-Träger-Mörderbande“ benannt sei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verwies auf den renommierten britischen marxistischen...

Mit einem Kommunalwahlparteitag am Samstag (29. März) in der Stadthalle startete die SPD in den Wahlkampf. Einstimmig verabschiedeten die 82 Delegierten des SPD-Stadtverbands das Wahlprogramm, den „CAS-Plan 2020“. In seiner Rede warf der Parteivorsitzende Raj­ko Kravanja zunächst einen Blick zurück auf die vergangenen fünf Jahre Rot-Grün. „80 Prozent unserer Versprechen haben wir erfüllt, 15 Prozent noch nicht zufriedenstellend gelöst, und fünf Prozent haben sich als nicht umsetzbar erwiesen.“...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de Pressemitteilung Aufschlussreiches Treffen in Havixbeck Die Havixbecker Bürgerinitiative hatte in der vergangenen Woche eingeladen und erneut kamen Vertreter von 12 Münsterland – Initiativen mit 20 Teilnehmern zum Gedankenaustausch in die Baumberge ins Hotel Kemper. Nach der Begrüßung durch den Sprecher Roland Schmidt und einem ausführlichen Bericht über die positive Entwicklung zum Thema Dichtheitsprüfung in Havixbeck traten schwierigere Themen in den...

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Bedburg-Hau wurde Karin Wilhelm für weitere zwei Jahre als Vorsitzende bestätigt. Neben den Personalentscheidungen stand die anstehende Kommunalwahl sowie die aktuelle Entscheidung „Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum“ im Mittelpunkt des Interesses bei den Mitgliedern. Karin Wilhelm sieht die SPD Bedburg-Hau auf einem guten Weg. So wäre schon seit einiger Zeit der Trend zu mehr Beitrittseintritten festzustellen. Sehr zufrieden zeigten sich auch die...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Woran erkennt man, dass der Kommunalwahlkampf langsam richtig Fahrt aufnimmt? Antwort: CDU und SPD kümmern sich gemeinschaftlich und beinahe synchron um den Zustand der Schultoiletten. 15.56 Uhr: Die CDU verkündet in einer Pressemitteilung: „CDU-Fraktion will hygienischen und baulichen Zustand der Schultoiletten überprüfen lassen.“ Man sehe Handlungsbedarf, da die Beschwerden von Schülern und Eltern nicht abreißen würden. 16.03 Uhr: Die SPD legt in einer Pressemitteilung nach: „Saubere...

Die Wahlen am 25. Mai sieht MdL Michael Hübner (SPD) als organisatorische Herausforderung: Schließlich würden gleich sechs Wahlen (Stadtrats-, Bürgermeister-, Kreistags-, Landrats-, Europa- und Integrationswahl) an diesem „Superwahltag“ anstehen. Und dies bedeute auch für die freiwilligen Wahlhelfer ein Mammutprogramm. Von daher schlägt Hübner vor, dass die Stadt Gladbeck im Rahmen des Möglichen, wie es einige andere Städte bereits schon getan haben, das Erfrischungsgeld erhöhen sollte. Die...