Kommunalwahl 2014

 „Wir haben zusammen schon so viel geschafft. Und wir werden bis zur nächsten Wahl noch weitere gute Dinge für Schwelm auf den Weg bringen“, sagt Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann. Sie denkt an die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im Haus Martfeld und an die ersten Spatenstiche für das Rathaus und das Kulturhaus. Sie freut sich über weitreichende Reformen innerhalb der Stadtverwaltung und auch darüber, dass Schwelm zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt...

Bürgermeister Dirk Haarmann äußert sich in einer Pressemitteilung zu den Einteilungen der Wahlbezirke in Voerde: "Wie bekannt, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Februar letzten Jahres die Verringerung der Ratsmandate um zwei auf 40 Sitze beschlossen. Von dem ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion, den Stadtrat um die maximal mögliche Zahl um insgesamt sechs Sitze zu verkleinern, haben die Fraktionen bereits im Zuge der vorlaufenden Beratungen Abstand genommen. Heftige Betroffenheit der...

Kreistag Wesel: Mehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020. #StichwahlBleibt: Der Kreistag Wesel folgte am Donnerstag dem gemeinsamen Antrag von Kreistagsmitglied Schramm und GRÜNEN und sprach sich gegen die Abschaffung der #Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW aus. Mehr ...

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten entdecken immer mehr Parteien, Ortsverbände und Lokalpolitiker den Lokalkompass als Plattform, um die Bürger ihrer Stadt noch besser zu erreichen. Das ist zwar erfreulich, aber es gibt in unserer Community einige Regeln zu beachten. Dieser Beitrag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen, damit die Kommunikation mit Bürgern und Wählern zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft. Grundsätzlich bitten wir alle Nutzer, die sich auf lokalkompass.de registrieren, unsere...

Ein Jahr nach der Kommunalwahl zieht die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung im Westerwald Bilanz zur Umsetzung der Wahlversprechen von SPD, Grünen und FDP. Das Ergebnis ist niederschmetternd. „Was Oberhausen hier erlebt, ist die übliche Ankündigungspolitik, die die Sozialdemokraten vor jeder Wahl betreiben. Das Schlimme ist, dass diese reine Ankündigungspolitik die Umsetzung von Projekten nicht befördert, sondern erschwert. Und nichts anderes erleben wir auch jetzt wieder vor der...

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft. „Rathausverfahren“ Die Ermittlungen der...

In der Ratssitzung am 19.2. in Gelsenkirchen brachte eine große Koalition aus SPD und CDU einen Antrag ein, der die Einführung einer 3-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordert. Da dieses Thema natürlich nicht nur in Gelsenkirchen wichtig ist, dokumentiere ich hier Auszüge aus der Rede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete unseres Schwesterbündnisses „AUF Gelsenkirchen“. Auch von Essener Ratspolitikern gab es schon mehrfach Auslassungen dazu und selbst einzelne GRÜNE waren sich nicht...

"Schon wieder ein Jahr vorbei, ein gutes Jahr! Symptomatisch für den Stadtbezirk Brackel: Kino Hohenbuschei! Beim Neujahrsempfang Januar 2014 im Konzerthaus wurden parteiübergreifend Rats- und Ausschussmitglieder gebrieft - und wenige Tage später gab es das erste grüne Licht für ein Projekt, dass die Planungsverwaltung überall, aber nicht in unserem Stadtbezirk verorten wollte! Über das ganze Jahr begleiteten uns Gutachten, Bebauungsplanänderungen und Änderungen der Änderungen, Stellungnahmen,...

CDU-Ratsfraktion mit neuer Führung Die CDU-Fraktion Essen hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Barbara Rörig (Ratsfrau für Südviertel und Wasserturm) sowie Dirk Kalweit (Ratsherr für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh) wurden zu den Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen gewählt. Der Fraktionsvorstand wird durch folgende gewählte Beisitzerinnen und Beisitzer vervollständigt: - Siegfried Brandenburg (Ratsherr für Schonnebeck) - Walburga Isenmann (Ratsfrau für Burgaltendorf,...

Derzeit ist unserer Kommunalwahlrecht in NRW so merkwürdig verschachelt, dass künftig eine niedrige Prozenthürde - z.B. 1,5 - 2% tatsächlich für gerechtere Wahlergebnisse in den Stadt- und Gemeinderäten sorgen würde, die den WählerInnenwillen dann genauer und gerechter repräsentieren kann. Die Essener Grünen haben zur möglichen Wiedereinführung einer Mindestsperrklausel einige Hintergründe und Zahlen zusammengefasst, nach denen eine solche Wahlgesetzänderung keine Ausgrenzung bedeutet, sondern...

„Es ist wirklich erschreckend, in welchem Tempo sich nach der Kommunalwahl neoliberale Parteien in den Nachbarstädten und -kreisen auf Bündnisse mit Rechtspopulisten und Neofaschisten einlassen: In Duisburg bilden AfD, ProNRW und NPD im Stadtrat einen Rechts-Block. Im Kreistag Recklinghausen wählt die FDP-Fraktion den rechtspopulistischen UBP-Kandidaten mit in das Ruhr-Parlament und treibt damit durch Aufblähung die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in die Handlungsunfähigkeit“,...

Der Verzicht auf eine prozentuale Hürde hat dem Rat der Stadt Essen ein Farbenspiel aus kleineren Parteien beschert. Besonders bunt treibt es Ratsfrau Janina Herff. Noch bis zum Ergebnis am Kommunalwahl-Sonntag machte sie Wahlkampf für ihre Partei „Die Linke“ und wurde als Ratsmitglied gewählt. Am Morgen nach der Wahl konnte sie aber gar nicht mehr mit den Linken, trat aus der Fraktion aus, behielt aber - natürlich - ihr Ratsmandat. Die Linke: Ja-nina, Nein-nina Herff Jetzt will sie wieder...

Vertrauen die Politiker auf das Kurzzeitgedächtnis ihrer Wähler? Oder in Anlehnung an Peer Steinbrück: „Das Kurzzeitgedächtnis ist ein sehr großer Schutz für dieses Krisenmanagement der Hertener SPD“ Was derzeit an Wahlpropaganda lief, kann man schon kaum noch hören und erst recht nicht glauben. Ohne jetzt jede Parole und Wahlslogan einzeln zu kommentieren, fällt mir nur auf, dass die Mehrzahl der Wahlversprechen, ja bestimmt schon 40 Jahre herunter gebetet werden. Mir kommt es jedenfalls so...

Die Jusos Hünxe sehen sich im Hünxer Rat vertreten. Bei der Kommunalwahl am 25.5 schaffte es Jan Scholte-Reh direkt in den Gemeinderat und wirkt u.a. im Ausschuss für Schule, Jugend und Kultur mit. Der 26-Jährige ist dabei nicht alleine. Als sachkundiger Bürger bringt sich Thorben Braune im Planungs- und Umweltausschuss ein. Des Weiteren sind als stellvertretende sachkundige Bürger Juso-Vorsitzender Benedikt Lechtenberg im Planung- und Umweltausschuss, Dominique Freitag im Ausschuss für...

„Ich nehme die Wahl zum Landrat an.“ – Mit seiner Unterschrift hat Landrat Cay Süberkrüb auch offiziell gegenüber Kreiswahlleiter Roland Butz bekundet, dass er auch in den nächsten sechseinhalb Jahren Landrat des Kreises Recklinghausen sein wird. Am 15. Juni hatten ihn die Bürger des Kreises in der Stichwahl erneut zum Landrat gewählt. Cay Süberkrüb: „Ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger mir mehrheitlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben und nehme die Herausforderung gerne an. Es...

Auch in den kommenden sechs Jahren werden im Gladbecker Stadtrat die Fraktionen von SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kooperieren. Einen dementsprechenden Vertrag unterzeichneten die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner sowie Mario Herrmann vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Beisein von Bürgermeister Ulrich Roland. Eifrig bemühten sich Hübner und Herrmann sofort darum, Einigkeit zu demonstrieren. Und aus ihrer Sicht macht eine weitere Zusammenarbeit Sinn, denn das Ergebnis...

"Wenn du Bürgermeister wirst, werden wir dich am ersten Amtstag im Konvoi fahren," so lautete das Versprechen der Oldtimerfreunde Lembeck an Tobias Stockhoff. Dass Tobias Stockhoff die Wahl deutlich gewonnen hat, muss hier nicht erwähnt werden. Und dass die Lembecker ihre Versprechen einhalten, ebenfalls nicht. Mit 15 Schleppern machten sich die Oldtimerfreunde am Montag auf den Weg aus dem Dorstener Norden über Wulfen Richtung Dorsten. Hier holten die wackeren Treckerfahrer den neuen...

„Nach unserer Niederlage bei der Landtagswahl 2012 ist es gelungen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen: Seitdem haben uns wir bei Bundestags- und Kommunalwahl in NRW stabilisiert. In Umfragen zur Landtagswahl liegen wir wieder bei fünf Prozent. Und bei der Mitgliederzahl haben wir in den letzten beiden Jahren um 20 Prozent zugelegt“, erklärte Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf dem Landesparteitag der LINKEN in Siegen. Blocks sowie Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers und Roswitha...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

Das politische Geschäft treibt - auch in Gladbeck - so manches Mal seltsame Blüten: Vor wenigen Wochen haben sie sich im Wahlkampf noch „bearbeitet“ und nun stehen sie vor dem „Politik-Traualtar“. Die Rede ist von den Parteien und Gruppierungen, die bei den Kommunalwahlen je ein Ratsmandat für sich verbuchen konnten. Ein Ratssitz reicht aber nicht für den Fraktionsstatus. Und Fraktionen erhalten erhalten nun einmal Zuwendungen für ihre Arbeit. Also rauft man sich zusammen: DKP, BIG und GBL...

Erik O. Schulz tritt am kommenden Montag sein Amt an: Mit 62,7 Prozent der Stimmen gewann er am Sonntag die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 31,2 Prozent: Von über 150.000 Wahlberechtigten gaben 47.071 ihre Stimme ab. Vor dem Hintergrund, dass die SPD bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion wurde, in Hagen als Partei die meisten Mitglieder hat und darüber hinaus wohl auch das meiste Geld in den Wahlkampf investierte, trifft die Wahlniederlage die SPD besonders empfindlich: Selbst...