Kommunalsoli

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Politik
Um den Stärkungspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung beschlossen, steuerstarke Kommunen wie die Stadt Düsseldorf zur Kasse zu bitten. Düsseldorf und 48 weitere Städte und Gemeinden wollen dagegen klagen.

Stärkungspaktgesetz bleibt für Betroffene weiterhin inakzeptabel

Entschlossen zeigten sich die Vertreter der 59 klagebereiten NRW-Kommunen beim dritten „Kommunalgipfel Stärkungspakt“ im Düsseldorfer Rathaus. Und sie bekräftigten weiterhin das gemeinsame Ziel einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Stärkungspakt-Gesetzes. Unter der Federführung der Stadt Düsseldorf soll die Klage bis zum Herbst vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Die Anwesenden zeigten sich zuversichtlich, dass das im Januar 2014 in Kraft getretene,...

  • Düsseldorf
  • 14.05.14
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