Kommunalschutz-Paket

Beiträge zum Thema Kommunalschutz-Paket

Politik

Der Rat der Stadt Heiligenhaus hat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet. | Foto: Maren Menke

Reaktion auf „Kommunalschutz-Paket“
Heiligenhauser Rat verabschiedet Resolution

Der Rat der Stadt Heiligenhaus hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet und bittet die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen dringend, für die Kommunen einen adäquaten Rettungsschirm aufzuspannen, der die zusätzlich benötigte Liquidität sicherstellt und ein sach- und bedarfsgerechtes Hilfspaket mit Ausgleichszahlungen vorsieht. In dieser Resolution heißt es: Die Städte, Gemeinden und Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und...

Heiligenhaus
08.05.20

Maren Menke

Politik

Über der Stadtmitte thront das Ratshaus: Das plötzliche Haushaltssperre in der Corona-Krise wurde ohne Kontaktaufnahme mit den Ratsfraktionen von der Stadtspitze, insbesondere Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtkämmerer Grabenkamp. Es hätte aber auch andere möglichkeiten gegeben, die städtische Finanzlage zu stabilisieren, darüber aber konnte bisher im Stadtrat nicht debattiert werden. Grüne wollen mit einem Antrag einen weniger destrukiven Weg als die rigorose Haushaltssperre beschliessen lassen. | Foto: Walter Wandtke

Grüne beantragen Aufhebung der Haushaltssperre
Schmutzler-Jäger: Haushaltssperre setzt völlig falsches Signal

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Aufhebung der Haushaltssperre der Stadt Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Nicht nur die ad hoc eingeführte, politische Entmachtung des Rates stößt bei uns auf Widerstand, sondern auch die Tatsache, dass die Haushaltssperre jetzt das völlig falsche Signal in der aktuellen Krisensituation setzt. Statt eine aufwendige Haushaltssperre zu erlassen,...