Kommunalpolitik

Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt. „Am 'Haus des Wissens' im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann...

Die UWG: Freie Bürger kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Sozialdezernenten in Bochum und spricht von einer „Farce“. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, missbilligt die Intransparenz und die vermeintlich vorab festgelegte Auswahlentscheidung. Die Besetzung des Postens sei symptomatisch für die mangelnde Offenheit und das „Postengeschacher“, das die politische Kultur in Bochum zunehmend belaste. „Natürlich ist der Verfahrensweg formal korrekt...

Milena Lensing heißt die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Viel Sympathie und ein eindeutiges Votum brachten ihr die AfD-Mitglieder der Hansestadt auf dem örtlichen Parteitag entgegen, welcher durch den Stadtverbandssprecher Christoph Kukulies geleitet wurde. Bevor die Tagesordnung zur Kandidatenkür aufrief, ging es um die Frage: "Bürgermeisterkandidatur in Emmerich am Rhein - ja oder nein?" In einer flammenden Rede warb der Stadtverbandsprecher...

Auf dem heutigen Kreisparteitag der AfD Duisburg wurden auch die Kandidaten für die Wahl zum Integrationsrat 2025 in Duisburg gewählt. Dabei wurde Herr Stiv Nikolic auf Listenplatz 1 der AfD Liste gewählt. In seiner beendruckenden Rede betonte Herr Nikolic, dass Duisburg vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Integration und Sicherheit seien einige der zentralen Themen auf unseren Straßen, in unseren Schulen und in unseren Nachbarschaften. Gesellschaftliche Bausteine wie:...

Zur Info: Die nächste Ratssitzung findet am 14. Dezember statt. Mitwirkender: Thomas Eiskirch Regie: Die Stadtgestalter Kostüm: A. Balz  Aufgrund von Facharbeitermangel wird Thomas Eiskirch lediglich eine Advents-Ansprache halten und vorweihnachtliche Grüße an alle Bochumer Bürger und Bürgerinnen richten. Liebe Bochumer Bürger und Bürgerinnen Sicherlich ist ihnen nicht entgangen, dass in diesem Jahr auch wieder der Weihnachtsmarkt da steht, wo er immer steht und der Nikolaus wieder über die...

Für ihr langjähriges Engagement in der Duisburger Kommunalpolitik ehrte Oberbürgermeister Sören Link ehemalige Ratsmitglieder. Sie waren nach der zurückliegenden Legislaturperiode von 2014 bis 2020 aus der Politik ausgeschieden. Neben den Ehrensiegeln Gold, Silber und Bronze wurden auch die Ehrentitel Stadtälteste und Stadtältester sowie einmalig der Titel Alt-Bürgermeister vergeben. Zudem erhielten auch ehemalige Mitglieder Ehrenwappen in Gold, Silber und Bronze, die sich in einem Beirat oder...

Wie kommen wir alle gut über den Winter? Die Stadt Mülheim hat einen Krisenstab „Energiemangellage“ gegründet, um Vorkehrungen zu treffen. Auch wird ein Netzwerk der sozialen Hilfen geknüpft, um finanziellen Notlagen der Bürger begegnen zu können. Gas ist zu einem knappen Gut geworden, die Preise haben sich erheblich erhöht. Da aus Gas auch Strom produziert werde, sei der Strompreis ebenfalls angestiegen, erklärte Krisenstabsleiter Felix Blasch: „Auch in Mülheim sind Haushalte und Unternehmen...

Manches entwickelt sich halt anders. Da gibt’s die Beispiele von Fußballern, die bei einen Trainer als ungeeignet nach Hause geschickt werden und Jahre später als Weltstars glänzen. Und dann gab es den Tatort-Hauptkommissar Schimanski, der zunächst verteufelt und letztlich zur Kultfigur wurde. Was war das für ein Aufschrei bei der Erststrahlung eines Duisburg-Tatorts mit dem völlig untypischen „Neuen“, der Kodderschnauze ohne Benehmen, dafür aber mit Schmuddeljacke. Er wurde zum Thema in der...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

Mit einem abgestimmten Gesamtkonzept wollen die Christdemokraten den sozialen Wohnungsbau in der Weberstadt anschieben. „Es ist unstrittig, dass bezahlbarer und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer angepasster Wohnraum in Goch sehr knapp ist“, sagt Andreas Sprenger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gocher Stadtrat. „Daher besteht auch die Notwendigkeit, die Schaffung von Wohnraum für Menschen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, mit...

Der Politik gehen die jungen Menschen von der Fahne, heißt es oft in zahlreichen Studien und Untersuchungen. In Mülheim ist das offensichtlich anders. Parteiübergreifend sind nach der Kommunalwahl im September einige junge Leute in den Rat der Stadt eingezogen. Der jüngste von ihnen ist Max Oesterwind. Nicht nur in der Politik legt er großen Wert auf Engagement, Gestalten und Mitmachen. Der „frischgebackene“ CDU-Ratsherr findet im Gespräch mit unserer Redaktion Worte, die schon fast...

DIE LINKE Stadtverband Dorsten Kommunalwahlprogramm 2020 Trotz der anhaltenden Corona-Situation haben wir uns auch in diesem Kommunalwahljahr wieder überlegt, was wir als LINKE in Dorsten verändern und / oder verbessern wollen. Dazu haben wir uns auf Distanz über viele Stunden Gedanken gemacht und unsere Forderungen nach Veränderungen und Verbesserungen sowie unsere Pläne für die Zukunft unserer Stadt in einem Wahlprogramm festgehalten. Deswegen möchten wir Euch unser Kommunalwahlprogramm...

Es ist Wahlkampfzeit! Und die Essener Politiker sind zwischenzeitlich aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht, geben sich bürgernah und engagieren sich vermeintlich, um sich bei den Essener Wählern und Wählerinnen anzubiedern. Ein Dauerärgernis für die Bürgerinnen und Bürger und ein beliebter Wahlkampfschlager für Politiker sind BAUSTELLEN! Aber während andere Nachwuchskommunalpolitiker nur mit der Stadtverwaltung telefonieren und dann werbewirksam Fotos am Ort einer Baustelle machen, sind die...

„Ich sehe ja viele Wohnprojekte, aber das ist wirklich richtig schick.“ Schon bei der ersten Station ihres Besuchs in Moers geriet Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, ins Schwärmen. Das Quartier „Rathaus Rheinkamp“ an der Rheinberger Straße ist zu einem Vorzeigeprojekt für den sozialen Wohnungsbau geworden. Auf insgesamt 8.300 Quadratmetern ist ein grünes Quartier mit 72 öffentlich geförderten Wohnungen entstanden. 17 davon sind im denkmalschützten...

Die Riege der Bezirksbürgermeister ist wieder komplett. Amtsinhaber Benjamin Brenk (SPD) und sein 2. Stellvertreter Michael Nellessen (CDU) bekommen Unterstützung von Ludger Hicking-Göbels. Der Grüne wurde bei drei Gegenstimmen zum neuen 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Der Werdener ist erst seit Februar BV-Mitglied, als er für Najibulla Admadsadah nachrückte. Bekannt wurde Hicking-Göbels als Sprecher der Heidhauser Bürgerinitiative, die für den Erhalt der Flächen an der...

Die Dienststellen der Stadtverwaltung öffnen ab dem morgigen Donnerstag, 7. Mai, wieder. Um Warteschlangen zu verhindern und die Anzahl der Besucher in den Gebäuden zu begrenzen, erhalten grundsätzlich jedoch Bürger Zutritt in die Gebäude, die einen Termin vereinbart haben. Dies geht telefonisch (02330-6110) oder per Mail an stadtverwaltung@herdecke.de. In allen Verwaltungsgebäuden gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Personen ab sechs Jahren. Zudem werden die Kontaktdaten...

Die Kommunalpolitik arbeitet zurzeit auf Sparflamme, etwa mit sporadischen Videokonferenzen. Oberste Maxime für Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk ist aber: „Wir müssen handlungsfähig bleiben.“ Die Bezirksvertretung sei als parlamentarische Einstiegs-Ebene unserer Demokratie ein durchaus wichtiges politisches Instrument. Brenk fühlt sich in dieser Meinung bestätigt durch NRW-Ministerin lna Scharrenbach. In ihrem aktualisierten Erlass ist zu lesen, dass Sitzungen kommunaler Gremien „der...

Marcus Jungbauer, Hamborns emsiger Bezirksbürgermeister, der immer gerne und nahe bei den Menschen ist, hat für die jetzige Situation aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Kontaktverboten nur ein Wort. Das lautet „gewöhnungsbedürftig“. „Ich war jetzt im Hamborner Rathaus, um die Glückwunschkarten für die Seniorengeburtstage im Stadtbezirk Hamborn und Dringlichkeitsbeschlüsse zu unterschreiben und mit Bezirksmanagerin Melanie Arndt auf entsprechendem Abstand die aktuelle...

Essen – Auf der berüchtigten Meile  zwischen Chester-Bennington  Gedenkpavillon und dem örtlichen Lidl  konnte die sehr gute PARTEI eine gute  Ausbeute erzielen. Zum Auftakt des  15. Essener Sauberzaubers  versammelte sich eine muntere  Truppe der PARTEI-Essen zum  gemeinsamen Aufräumen. Nach einem reichhaltigen Frühstück ging es dann auch direkt los. Kein Terrain war zu uneben, kein Hundehaufen zu groß und kein Kronkorken zu tief vergraben um nicht in unseren Müllbeuteln zu landen. Am Trinker-...

Am Donnerstag, 12.12.2019 und am Freitag, 13.12.2019 war ein junges Team der Friedrich-Ebert-Stiftung an unserer Schule, um den Schülerinnen und Schülern der Klassen FOS12 A/B/C Kommunalpolitik näher zu bringen. Nachdem die Teamer am Donnerstag für die theoretische Grundlage gesorgt hatten, besuchten alle eine Ratssitzung im Hans-Sachs-Haus, um Kommunalpolitik in Aktion zu sehen. Der Freitag begann mit der Vorstellung einiger Ratsmitglieder, die sich dankenswerterweise bereit erklärt hatten,...

Das Kommunalparlament der Stadt Bergkamen ist ja dafür bekannt, dass es es recht aktiv ist. Jetzt können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergkamen es schwarz auf weiß lesen, dass ihr Kommunalparlament auch auf dem Fahrrad aktiv ist. Das Kommunalparlament ihrer Stadt belegte den zweiten Platz bei der Aktion Stadtradeln als fahrradaktivstes Kommunalparlament auf Bundesebene. 23 Mitglieder des Rates legten in der dreiwöchigen Aktionszeit insgesamt 5.648 Kilometer auf dem Fahrrad zurück. Trotz...

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Essen bekommt starke Verstärkung aus Steele: Der langjährige Bezirksvertreter und mehrfache Landtagskandidat Eduard Schreyer (70) rückt für den zurückgetretenen Ratsherrn Andreas Hellmann auf und bringt sich in Zukunft vor allem in den Themen Bildung und Innenpolitik ein. Am letzten Mittwoch wurde Schreyer von Bürgermeister Thomas Kufen offiziell ernannt. Die Fraktion der Freien Demokraten wächst somit auf insgesamt fünf Ratsmitglieder an. In der...

Die CDU-Bezirksfraktion macht im Werdener Rathaus Platz für die Polizei Über Jahrzehnte ein gewohntes Bild: Hanslothar Kranz und seine Mitstreiter sitzen in den Räumlichkeiten der CDU-Bezirksfraktion. Bald wird hier wohl die Polizei zu finden sein. „Wenn Du ins Werdener Rathaus reinkommst, sofort links halten.“ Die Räume waren leicht zu finden. Hier wurden die politischen Themen diskutiert, die Werden interessieren: Tunnel, Grüne Harfe, Verkehrskonzept, vieles mehr. Natürlich kamen auch die...